Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir entscheiden heute als Parlament, ob wir mit dem 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm die Substanz und die Zukunftskraft unserer Volkswirtschaft absichern. Wir entscheiden mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch darüber, dass wir nicht nur einzelnen Branchen helfen, sondern allen Unternehmen. Wir zeigen hier Handlungsfähigkeit in den Zeiten der Krise. Wenn ich hier die Debatte zusammenfasse und höre, was die Union vorschlägt, dann muss ich sagen, sie stehen für Verhaltensstarre. Die Ampel handelt, die Union hampelt.
Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanzieren wir die Strom- und Gaspreisbremse und orientieren uns dabei am Vorschlag der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme.
Das machen wir übrigens auch bei der Strompreisbremse. Mit der Gaspreisbremse entlasten wir alle Unternehmen und privaten Haushalte und schaffen damit Planungssicherheit.
Ich finde den Vorschlag der Gaskommission richtig, in einem ersten Schritt zu entlasten, indem wir über die Versorger gehen. Das hilft schnell. Wir schlagen damit eine finanzielle Brücke bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse im kommenden Jahr.
Die Gaspreiskommission schlägt in einer zweiten Stufe vor, die Preise für industrielle Verbraucher bei 7 Cent/kWh ohne Abgaben für Gas zu deckeln.
Für andere Unternehmen und private Haushalte schlägt sie einen Bruttopreis von 12 Cent/kWh vor. Das klingt teurer, kommt aber für die Industrieunternehmen und für Gewerbe und private Haushalte auf dasselbe hinaus. Es werden mit einem Grundkontingent größere Teil übernommen. Aber es wird nicht alles übernommen. Wir brauchen Preise als Steuerungs- und Sparanreiz; denn wir müssen weiter sparen.
Vor dem Sommer starteten wir bereits ein Energiekostendämpfungsprogramm für energie- und handelsintensive Unternehmen. Mit dem jetzigen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro können wir diese Engführung überwinden und alle Unternehmen unterstützen. Das Energiekostendämpfungsprogramm und das ursprünglich geplante KMU-Programm gehen in dieser Maßnahme auf; denn es geht nicht darum, weiter darüber zu diskutieren, welche Branchen besonders unterstützt werden müssen und welche nicht, sondern maßgeblich darum, allen Unternehmen zu helfen, und zwar so schnell und so unbürokratisch wie möglich. Auch das haben wir aus den Coronahilfen gelernt.
Wir wollen, nachdem wir heute den WSF beschließen, im November im Bundestag beraten. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, noch in diesem Jahr die Gas- und Strompreisbremse einzuführen und Planungssicherheit für die Unternehmen zu gewährleisteten.
Aktuell sind wir in der Feinabstimmung mit der EU-Kommission, weil die Bremsen dem europäischen Beihilferecht genügen und mindestens bis Ende 2023 gelten müssen. Denn – und das will ich noch einmal ganz deutlich sagen – wenn sich die Speicher nach diesem Winter lehren, müssen wir diese mit alternativen Gasquellen schnell wieder füllen. Gerade deswegen ist das Sparen so wichtig.
Und wir müssen an die Ursache der Krise heran, an die Abhängigkeit von fossiler Energie. Wir dürfen uns als Volkswirtschaft keine zwei Jahre Pause leisten. Die Dekarbonisierung, auch als Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft, muss weitergehen.
Dafür brauchen die Unternehmen Planungssicherheit bei den Betriebskosten und eine Unterstützung bei den Investitionen in die Transformation. Es ist entscheidend, dass wir die nächsten zwei Jahre dafür weiter nutzen.
Zum Schluss sage ich in aller Deutlichkeit: Bei der Auswahl des Paketes werden wir sehr darauf achten, dass der Mittelstand nicht schlechter behandelt wird als die Industrie. Das ist mein Ziel. Ich danke daher für die Unterstützung dieses wichtigen Vorhabens.