Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade schon gehört: Die Befassung mit dem ERP-Sondervermögen ist durchaus als historisch zu betrachten. Der Gedanke, dass man mit Sondervermögen die deutsche Wirtschaft besonders unterstützt, ist nämlich älter als die Bundesrepublik selbst. Auf Grundlage des legendären Marshallplans von 1948 wurde ein Wiederaufbauprogramm aufgesetzt, um die Wirtschaft mit Krediten und Zahlungen zu unterstützen. Aus diesem Marshallplan ging das Sondervermögen quasi in der heutigen Form, natürlich modifiziert, hervor. Es ermöglicht dem Wirtschaftsministerium, Kredite, wenn sie in der Wirtschaft benötigt werden und auf dem freien Markt eben nicht so einfach zu kriegen sind, zu gewähren und somit Investitionen zu ermöglichen, die dringend erforderlich sind.
Es ist auch schon angesprochen worden: Wir reden heute nicht nur über das ERP-Wirtschaftsplangesetz; wir reden auch über die Übernahme des Dezemberabschlags, der sich nicht aus diesen ERP-Mitteln speist, aber eigentlich einer ähnlichen Logik folgt. Dass hier besonderer Bedarf besteht, ist, glaube ich, keine Frage und im Hause nicht umstritten.
Die Sicherheit der Haushalte in diesem Winter, die Erhaltung von Handwerksbetrieben, des Einzelhandels, von kleinen und mittleren Unternehmen, der Industrie, von öffentlichen Einrichtungen, von Krankenhäusern und Kindergärten in der Krise ist unser aller zentraler Auftrag. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Dezemberabschlag heute hier mitberaten. Wir brauchen eine schnelle Entlastung, und da ist es das Sinnvollste, den kompletten Abschlag der Gasrechnung für Dezember zu übernehmen. Denn wir haben uns vorgenommen, niemanden in dieser Krise alleinzulassen, und das werden wir auch nicht tun.
Es gehört auch zur Wahrheit, dass wir jetzt eine Lösung für die Belastung bis Dezember haben. Wir haben einen Gaspreisdeckel spätestens mit der Wirksamkeit ab März. Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er gesagt hat, er will eine Rückwirkung ab Februar. Ich persönlich finde, wir müssen auch über eine Rückwirkung ab Januar oder, wenn das technisch nicht geht, über einen zweiten Abschlag nachdenken, weil die Finanzierungslücke in diesem Winter geschlossen werden muss.
Schließlich geht es nicht nur um das Löschen von Bränden in dieser Krise; denn die Transformation unserer Wirtschaft geht voran. Wir müssen die Wirtschaft in unserem Land zukunftsfest machen und diesen Prozess aktiv begleiten. Das sieht man zum Beispiel, wenn man sich den Kreditzugang des Mittelstands anguckt. KfW Research hat es untersucht: 30 Prozent der befragten Mittelständler sagen, ihre Hausbanken verhalten sich sehr restriktiv, was die Kreditpolitik betrifft. Gerade Gründungen sind davon zum Beispiel ganz besonders betroffen. Förderangebote wie das ERP-Sondervermögen, das wir heute beraten, gleichen das aus, und deswegen ist es so wichtig.
Wir laufen im Übrigen in das nächste Thema rein, wenn wir über Unternehmensnachfolgen sprechen. Bis 2025 werden ungefähr 120 000 kleine oder mittlere Unternehmen übergeben werden. Auch hier gibt es unter Umständen finanzielle Engpässe, die entsprechend abgesichert werden müssen.
Wenn man über den großen Teich guckt und sieht, wie der Inflation Reduction Act in den Vereinigten Staaten konzipiert ist – mit 260 Milliarden Dollar, die die USA in erneuerbare Energien investieren, und das im Übrigen bei jetzt noch geringeren Energiekosten –, dann stellt man fest, dass das ein großer Standortnachteil für Europa ist; das ist klar. Dementsprechend gehen wir da den richtigen Weg.
Unsere Aufgabe ist, sicherzustellen, dass unsere Industrie erhalten bleibt – es gibt kein Gesundschrumpfen; das kann man auch nicht ernsthaft vertreten –, der Mittelstand nicht abwandert und wir mit einer strategischen Förderpolitik weiterhin eine gesamteuropäische Antwort geben. Ich glaube, damit sind wir als Ampel auf einem guten Weg. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort Mark Helfrich.