Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der Versorgungssicherheit, insbesondere mit seltenen Erden, kann gar nicht überschätzt werden. In Teilen war das heute auch eine gute Debatte dazu. Allerdings Ihr Beitrag, liebe Mitglieder der AfD, war wirklich enttäuschend, selbst für Ihr Niveau.
Herr Kaufmann, ich glaube, Sie haben den Antrag nicht durchgelesen, sonst hätten Sie ihn nicht gelobt. Ich glaube eher, Sie haben ihn irgendwo gefunden, der lag noch irgendwo rum. Das ist alles uralt, das ist alles längst überholt.
Sie fordern, die Bundesregierung solle im neu einzurichtenden Nationalen Sicherheitsrat den Tagesordnungspunkt „Rohstoffpolitik“ aufsetzen.
Zum Mitschreiben: Der Nationale Sicherheitsrat wurde am 27. August 2025 eingesetzt, tagte am 5. November 2025. Und raten Sie mal, womit er sich beschäftigt hat! Selbstverständlich mit strategischen Abhängigkeiten von kritischen Rohstoffen.
Also, Chat-GPT war das, glaube ich, nicht. Der Antrag hört sich ein bisschen nach FDP an, allerdings vor fünf Jahren. Haben Sie ein altes FDP-Büro übernommen, und da lag der noch? Herr Wolf hat es zitiert: Ein ganzer Absatz bezieht sich auf eine Kleine Anfrage der FDP an die Bundesregierung, und zwar vom 16. Januar 2020! Das ist über sechs Jahre her. Ich habe noch mal auf das Datum Ihres Antrages geschaut; da steht 26. Februar 2026. Aber das ist alles überholt. Sie schreiben wörtlich im Antrag:
„Ab Juli 2024 übernimmt das südkoreanische Außenministerium den Vorsitz in der von den USA initiierten ‚Minerals Security Partnership‘ […] “
Als Sie oder vermutlich die FDP damals den Antrag geschrieben haben, war das alles noch Zukunftsmusik. Aber ich kläre Sie gerne auf: Ja, Südkorea hat, wie vorgesehen, damals den Vorsitz in der MSP übernommen.
Sie fordern in dem Antrag weiter eine engere Zusammenarbeit mit den anderen 13 Mitgliedern in der von den USA geführten MSP, und Deutschland solle hier Führung zeigen. Zur Klarstellung: Die MSP wurde zuletzt nicht von den USA, sondern von Südkorea geführt – jedenfalls nicht, als der Antrag geschrieben wurde –, hat nicht 14, sondern 17 Mitglieder,
und auch das ist schon längst überholt: Die MSP gibt es nicht mehr. Die Nachfolgeorganisation ist das internationale Rohstoffforum FORGE. Es hat über 50 Teilnehmerstaaten, und selbstverständlich ist Deutschland hier dabei.
Ich frage mich wirklich: Haben Sie irgendetwas mitbekommen, was sich zwischenzeitlich getan hat – Herr Joswig, ich bin Ihnen dankbar –, auch in der Zeit in der Ampelregierung? Ich kann das gerne mal aufzählen, sodass Sie beim nächsten Mal vielleicht mitdiskutieren können:
Alleine in den letzten fünf Jahren – also vermutlich, nachdem Ihr Antrag geschrieben wurde, von wem auch immer – hat die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategie ergänzt, und zwar den deutschen Rohstofffonds eingerichtet mit 1 Milliarde Euro, die Möglichkeit zur Nutzung von UFK-Garantien zur Kreditausfallabsicherung eröffnet, die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie für effizientes Recycling verabschiedet, während der G7-Präsidentschaft den Rohstoffklub gegründet, die Rohstoffsicherung auf EU-Ebene vorangetrieben.
Und – das konnten Sie natürlich damals noch nicht wissen – die Europäische Union hat seit 2021, nur seit 2021, folgende Rohstoffpartnerschaften geschlossen: mit der Ukraine, was Sie kritisieren, zu seltenen Erden, mit Kanada, mit Namibia, mit Kasachstan zu grünem Wasserstoff und Mineralien, mit Chile mit Fokus auf Lithium, mit Argentinien, mit der Demokratischen Republik Kongo zur Unterstützung des Ausbaus des Lobito-Korridors für den Export von Kupfer und Kobalt – Sie wissen das vielleicht noch nicht; lesen Sie es nach –, mit Grönland für seltene Erden, mit Norwegen für Batteriewertschöpfungsketten, mit Serbien, mit Australien, mit Südafrika. Seit 2021!
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Kaufmann. Lassen Sie die zu?
Ja, da freue ich mich aber drauf.
Bitte schön.
War es zu schnell? Ich geb’s Ihnen noch mal schriftlich.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, geschätzter Herr Kollege Winkler. Wahrscheinlich haben Sie die Rede geschrieben, bevor Sie jetzt der Debatte gefolgt sind; denn fast alles, was Sie aufgelistet haben – zum Beispiel, dass die Südkoreaner Führungsverantwortung übernommen haben oder dass die Rohstoffallianz zu FORGE weiter ausgebaut wurde –, habe ich ja in meiner Rede auch erwähnt. Ich habe auch die Rohstoffpartnerschaften erwähnt mit Kasachstan, Mongolei und verschiedenen anderen mehr, die Herr Volkmann angesprochen hatte. Von daher ist meine Frage: Haben Sie geschlafen, während ich meine Rede gehalten habe, oder einfach nicht aufgepasst?
Herr Kollege Kaufmann, ich wünschte mir, es wäre so gewesen. Ich glaube, ich hätte die Zeit besser verbracht.
Sie haben diesen Antrag gelobt. Sie haben gesagt, das ist ein herausragender Antrag, und alles, was da drinsteht, ist das, worüber wir heute beschließen sollen. Und sollen wir diesem Antrag mit diesen veralteten Daten, mit diesen Forderungen, die längst überholt sind, tatsächlich zustimmen? Stimmen Sie diesem Antrag zu, der auch dem völlig widerspricht, was Sie hier heute gesagt haben?
Sie haben es ja gerade selber noch mal wiederholt, dass Sie dem Antrag im Prinzip von vorne bis hinten widersprechen. Also ich kann mir eine Zustimmung vonseiten der AfD-Fraktion nicht vorstellen. Wir lehnen diesen Antrag auf jeden Fall ab. – Vielen Dank.
Ich war aber in meiner Aufzählung noch nicht ganz fertig. Dazu kamen natürlich auch die europäischen Initiativen: Raw Materials Act ist hier schon angesprochen worden, Aktionsprogramm RESourceEU oder 47 Forschungsprojekte aus Horizon Europe. Das sind alles Entwicklungen der letzten fünf Jahre, als Sie offenbar mit irgendetwas anderem beschäftigt waren. Und aktuell hat auch Deutschland bilaterale Rohstoffpartnerschaften; wir haben sie aufgezählt.
Aber nicht nur, dass Sie als selbsternannte Hochleistungskoalition, wie wir gestern gehört haben, mit veralteten Anträgen um die Ecke kommen: Sie stellen, was die Rohstoffabkommen betrifft, auch noch merkwürdige Fragen. Sie fragen in einer Kleinen Anfrage vom 8. Januar dieses Jahres nach Rohstoffabkommen mit Venezuela, mit Nicaragua, mit Kuba. Ist das wirklich Ihr Ernst? Sind das die künftigen verlässlichen Partner, auf die wir unsere Rohstoffpolitik aufbauen sollen?
Das sind dieselben Textbausteine, die wir aus Ihren Anfragen zur kritischen Infrastruktur kennen. Und ich sage Ihnen: Dem Kreml gefällt das. Aber das ist doch eigentlich nicht zu fassen. Das ist doch nicht deutsches Interesse.
Sie haben wieder unter Beweis gestellt, dass Sie nicht im deutschen Interesse handeln. Das macht diese Koalition.
Deutschland hat etwas Besseres verdient als eine Partei, die mit alten Anträgen und rückwärtsgewandter Politik dem Fortschritt im Wege steht.
Unsere Regierung ist der klare Gegenentwurf. Wir kümmern uns um eine sichere Rohstoffversorgung. Wir kümmern uns um verlässliche Partnerschaften. Wir kümmern uns um die Zukunft dieses Landes!
Herzlichen Dank.