Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Ampel hat im Koalitionsvertrag – das ist ja schon angesprochen worden – verbesserte Rahmenbedingungen für die Erkundung heimischer Rohstoffe angekündigt. Das geht also in Richtung „Selbst gewinnen, was wir können“. Sie hat aber bisher absolut keine Initiative in diese Richtung auf den Weg gebracht.
Die Sicherung der Rohstoffversorgung ist essenziell für unser Land. Deshalb fordern wir von der CDU/CSU von dieser Regierung: Alle Optionen müssen auf den Tisch, und zwar schnell!
Ein größeres Engagement Deutschlands bei der Gewinnung von Rohstoffen im In- und Ausland ist umgehend erforderlich. Wir brauchen neue Rohstoffpartnerschaften – das ist von Kollegen schon ausgeführt worden – und eine enge Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten; denn der Zugang zu kritischen und strategisch wichtigen Rohstoffen ist auch im Krisen- und Kriegsfall existenziell.
Die Energiemärkte sind weitgehend europäisch, und am Ende hängen wir alle an denselben Brennstoffen. Für uns darf das nicht bedeuten, dass wir die Hände in den Schoß legen und uns einfach darauf verlassen, dass uns die europäischen Partner oder die USA im Ernstfall versorgen werden. Wir müssen selbst vorsorgen. Was zählt, ist die Tat. Deutschland muss seinen Beitrag leisten. Es mehren sich die kritischen Stimmen bei europäischen Partnern. Deutschland muss seinen Beitrag leisten – das ist ein Gebot europäischer Solidarität –, und eben nicht nur mit Flatterstrom, sondern mit grundlastfähigen Energien. Da ist von dieser Regierung leider nichts zu erwarten.
Was wäre wenn? Notfallpläne für einen Lieferstopp gibt es nicht. Seit Monaten ist klar, dass wir in der Energieversorgung zum Jahresende mit einer weiteren Verknappung zu rechnen haben. Wir warten auf ein Konzept. Heute Morgen ist über 200 Milliarden Euro diskutiert worden. Nur Überschriften und nichts Konkretes!
Ihr müsst endlich mal aus den Puschen kommen und konkret was auf den Tisch legen, was ihr in diesem Land vorhabt.
Ich will ein Beispiel nennen. Bei den diesjährigen Wirtschaftsgesprächen zusammen mit der „FAZ“ in Frankfurt hat Christian Kullmann, Evonik-Chef und Präsident des VCI, die dramatische Situation am Beispiel der Chemieindustrie sehr passend beschrieben. Eintracht Frankfurt hatte wenige Tage zuvor in Sevilla den Europa Cup gewonnen; die Strecke Frankfurt–Sevilla sind 1 830 Kilometer. Stellen Sie sich einen Zug vor – dieses Bild hat sich aufgedrängt –, der in Frankfurt ankommt und so lang ist, dass das Zugende noch in Sevilla steht! Er hat die Frage in den Raum gestellt: Was glauben Sie, wie lange die deutsche chemische Industrie mit diesem Zug voller Gasdruckkesselwagen produzieren könnte? – Sechs Stunden, war die Antwort. Sechs Stunden!
Das zeigt das Volumen, das wir dort brauchen. Wir diskutieren das Ganze leider viel zu sehr unter der Überschrift „Gas als Energieträger“; für Chemie, für Pharma, für die Düngemittelproduktion ist es unverzichtbarer Produktionsrohstoff.
Doch ist nicht nur hier, beim Gas, die Abhängigkeit extrem hoch und damit das Potenzial für Erpressbarkeit, sondern auch bei Rohstoffen; es sind schon einige davon aufgezählt worden. Bei Silizium, Kobalt, Nickel sind wir auf Herkunftsländer angewiesen, deren innere Verfasstheit häufig nicht gerade zum Vorbild gereicht, um es mal vorsichtig auszudrücken. Bei mineralischen Rohstoffen wie Seltenen Erden ist die Abhängigkeit insbesondere von China erwähnt worden. Wir haben jetzt im Umgang mit Russland gesehen: Putins Clique zögert nicht, Energie als Waffe einzusetzen. Ebenso würden die Kommunisten in Peking nicht zögern, ihre wirtschaftliche Macht gegenüber deutschen Unternehmen auszuspielen. Rotchina macht schon jetzt Druck bei jeder sich bietenden Gelegenheit, wenn ihnen irgendwas nicht passt. Reden Sie mal mit den Freunden in Litauen; da können Sie interessante Geschichten dazu erfahren, wie der Umgang zwischen Partnern im Außenwirtschaftsbereich ist.
Wir müssen aktiv in den weltweiten Wettbewerb um die Rohstoffe einsteigen. Energiewende und Digitalisierung steigern die Nachfrage nach Rohstoffen drastisch, und gleichzeitig verschärft der Ukrainekrieg die bereits vorhandenen Lieferengpässe. Auch der links-gelben Ampel muss langsam klar werden, dass es ohne den Einsatz von vielfältigen Rohstoffen keine Produktion, keine Gebäude und keinen Transport gibt. Wenn die Ampel nicht bald initiativ wird, haben wir Stillstand in unserem ganzen Land.
Das hat nicht nur Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wohlstand, das ist auch für unsere Wehrhaftigkeit entscheidend. Ich will Ihnen mal ein Beispiel nennen: Im modernen Jet F‑35, die fünfte Generation – die haben Sie gerade beschafft –, sind 700 Kilogramm sogenannte Seltenerdmetalle verarbeitet. Das zeigt, dass das auch in der Frage, wie wir unsere Sicherheit garantieren können, ein wichtiger Punkt ist.
Schauen wir auf Lithium. Der Wettlauf ist in vollem Gange. Ich hoffe, dass die Grünen wirklich zu Schritten hier in Deutschland bereit sind. Wir wissen, dass dieses begehrte Element in Gesteinslagen unter dem Oberrheingraben, gelöst in salzigem Thermalwasserreservoir, in ansehnlicher Menge vorhanden ist. Das war alles nicht so interessant, bis sich die Lithium-Ionen-Batterien durchgesetzt haben. Aber jetzt ist es interessant. Wir müssen da herangehen und die Vorkommen gewinnbar machen, um die Lithiumabhängigkeit vom Ausland zu verringern.
Das Thema „kritische Rohstoffe“ muss als strategisch wichtiges Thema für die nationale Sicherheit begriffen werden. Da bin ich gespannt, vor allen Dingen auf die Grünen. Es ist eben viel von Recycling gesprochen worden – das ist auch wichtig –, aber natürlich müssen wir auch eigene Ressourcen heben. Wie sich da diejenigen verhalten, die ich immer nur als solche erlebt habe, die verhindern wollen – „Not in my backyard“ ist Prinzip Ihrer Politik –,
darauf bin ich gespannt. Ich bin aus Hessen. Ich habe den ersten Minister der Grünen erlebt, Joseph Fischer.
So, Herr Kollege.
Ich bin ich gleich zu Ende.
Aber das ist schon so lange her mit Joschka Fischer. Deswegen habe ich Sorge, dass es länger dauert.
Der hat als Erstes planmäßig die Nuklearbetriebe ALKEM und NUKEM vernichtet. Durch eine schikanöse Genehmigungspraxis.
Herr Kollege.
Und er hat sich als Nächstes die Humaninsulinproduktion vorgenommen. So arbeiten Grüne in der Praxis.
Herr Kollege, sind Sie so nett?
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und danke der Präsidentin für ihre Geduld.
Bengt Bergt hat das Wort für die SPD-Fraktion.