Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa 50 Jahren wurde die Studie „Die Grenzen des Wachstums“ veröffentlicht. Obwohl sich viele der Szenarien des Club of Rome im Nachhinein als falsch herausgestellt haben,
hat diese Studie einer breiten Öffentlichkeit die Endlichkeit der Rohstoffe ins Bewusstsein gerufen.
Viele Konflikte der Vergangenheit und Gegenwart waren oder sind Konflikte um Rohstoffe. Vor diesem Hintergrund kann eine Kreislaufwirtschaft zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und zu einer entspannenden Außenpolitik beitragen.
Die Alternative für Deutschland bekennt sich sowohl zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen als auch zu einer entspannenden Außenpolitik.
Dies kann man gerade in diesen Zeiten nicht oft genug betonen.
Vor etwa zwei Jahren haben Bundestag und Bundesrat nach 15 Jahren zähen Ringens zwischen Bund und Ländern die Mantelverordnung verabschiedet. Man wollte einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Boden- und Wasserschutz auf der einen Seite und Recycling von Bauabfällen auf der anderen Seite. Das Ziel war gut, die Umsetzung schlecht. Damals haben wir darauf hingewiesen, dass es für das Recycling von Bauabfällen von entscheidender Bedeutung ist, den Abfallstatus von Sekundärrohstoffen in den Produktstatus zu überführen; denn kein oder kaum ein Bauherr geht das Risiko ein, Sekundärrohstoffe zu verwenden, die als Abfälle gelten.
Wir haben auch vor einer Stoffstromverschiebung gewarnt. Damals wollten CDU und CSU jedoch nichts davon wissen. Jetzt stellen Sie einen Antrag, der das alles beinhaltet. Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, mit Ihrem Antrag gehen Sie wieder einmal in Opposition zu Ihrer eigenen Regierungspolitik, und da Sie das selbst wissen, werfen Sie auch die eine oder andere Nebelkerze, um Ihr Unterlassen zu verschleiern.
Es verwundert mich, dass ich Sie bei diesen dichten Nebelwänden auf Ihren Bänken überhaupt noch erkennen kann.
In Ihrem Antrag beklagen Sie gestiegene Baukosten, für die Sie ja selbst mitverantwortlich sind.
Die galoppierende Inflation, explodierende Strom- und Gaspreise sowie verschärfte Umweltauflagen im Bausektor sind ja nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen.
Die Ursachen sind nicht, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten, die Coronakrise und der Ukrainekrieg, sondern die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die verfehlte Energiewende und der ausufernde Klimawahn.
Fakt ist: Deutschland hatte vor dem Ukrainekrieg bereits eine Inflation von 5 Prozent und war Strompreisweltmeister. Die Coronakrise und der Ukrainekrieg waren und sind also nur Katalysatoren. Gleichwohl sind die Forderungen in Ihrem Antrag natürlich richtig und wichtig.
Die unterstützen wir, auch wenn der Erkenntnisprozess bei Ihnen lang war.
Zum Schluss möchte ich noch einen wichtigen Punkt ansprechen. Der Schlüssel zur Stärkung von Sekundärrohstoffen gegenüber preiswerten Primärrohstoffen ist – wer hätte es gedacht? – günstige Energie. Gebetsmühlenartig betonen die Grünen, dass die erneuerbaren Energien ja so preiswert seien. Doch obwohl der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung gestiegen ist, ist auch der Strompreis gestiegen. Das Gleiche gilt für die Noteingriffe zwecks Stabilisierung der Stromnetze. Doch die Grünen sind weiterhin, offenbar ohne es zu merken, auf Kollisionskurs mit der Realität.
Hier gilt in Anlehnung an den Wahlspruch der deutschen Umweltbewegung: Erst wenn der letzte Handyakku leer gesaugt, die letzte Energiesparlampe erloschen ist, werden die Luisas merken, dass man bei Dunkelflauten nicht auf Sonne und Wind setzen kann. – Die CO2-neutrale, grundlastfähige und flächenschonende Kernenergie ist und bleibt alternativlos, auch zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft, Herr Kollege.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Kassem Taher Saleh für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.