Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten haben wir uns in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ganz maßgeblich mit dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und den Folgen beschäftigt. Wir haben gemeinsam in der Mitte dieses Parlaments wichtige Entscheidungen dazu getroffen: zur Finanzierung und besseren Ausstattung unserer Bundeswehr. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind gemeinsam mit der Regierung dabei, die Bündnis- und Verteidigungspolitik in der NATO neu auszurichten. Es werden Maßnahmen ergriffen, um unsere Truppenstärke an der Ostflanke der NATO zu verstärken. Das alles ist richtig und selbstverständlich mit Unterstützung unserer Fraktion erfolgt. Ich sage das an dieser Stelle ganz bewusst; denn all diese Maßnahmen machen wir in der Mitte des Parlaments, ohne die Ränder des Parlaments. Weder die Linken noch die AfD haben diesen notwendigen Maßnahmen für die Bewahrung unserer Sicherheit und für die Verteidigung unserer Freiheit zugestimmt. Sie haben sich vor der Verantwortung gedrückt, und das tun sie auch bei dieser internationalen Verantwortung.
Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass neben der notwendigen Verteidigung unseres Landes an den Außengrenzen der NATO unser Frieden und unsere Freiheit auch in anderen Regionen dieser Welt bedroht sind, unverändert auch durch den „Islamischen Staat“. Ja, es mag sein, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen, die verfestigten Strukturen des „Islamischen Staats“ überwunden sind, aber nach UN‑Berichten halten sich noch immer 10 000 IS‑Kämpfer im Irak und in Syrien auf. Und das tun sie nicht nur, um vor Ort für Unruhe zu sorgen. Es ist deswegen im nationalen Sicherheitsinteresse, dass wir auch an der Südflanke der NATO unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen. Es ist notwendig und unverzichtbar, dass wir uns weiter an internationalen Missionen und insbesondere an diesem Einsatz im Irak beteiligen.
Wir als CDU/CSU-Fraktion stimmen deswegen der Fortsetzung dieses Mandates trotz der in den Vorreden geäußerten rechtlichen und inhaltlichen Bedenken zu, weil wir sie in der Sache für richtig halten.
Lassen Sie mich an dieser Stelle an die Adresse der SPD sagen, die sich nun rühmt, dieser Einsatz sei das erste Mal evaluiert worden: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehe davon aus – und nehme das für unsere Fraktion in Anspruch –, dass wir keiner einzigen Mandatsverlängerung in diesem Hause zugestimmt haben, von der wir nicht überzeugt waren, wenn die Evaluation die Fortsetzung dieses Einsatzes nicht für zwingend erforderlich gehalten hat. Das haben wir immer so gehalten, auch bevor diese Regierung die Verantwortung übernommen hat.
Lassen Sie mich ein letztes Wort an die Flügel dieses Parlamentes richten, die sehr bemüht waren, eine inhaltliche Begründung für die Ablehnung der Fortsetzung dieses Mandats zu finden. Die Wahrheit ist doch, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Linken: In Ihrer Programmatik sind Sie grundsätzlich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr,
und deswegen sind Sie gegen diesen Einsatz. Und all Ihre Bemühungen, irgendwelche Begründungen dafür zu finden, sind fadenscheinig und nicht glaubwürdig.
Wenn Sie dagegen sind, dann sagen Sie es einfach. Sie wollen die NATO abschaffen. Sie wollen die Bundeswehreinsätze in den internationalen Missionen begrenzen.
Das gilt übrigens auch für die AfD. Auch Sie wollen grundsätzlich keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dann sagen Sie es doch hier einfach, anstatt irgendwelche verschwurbelten Erklärungen zu finden.
Wir stimmen zu, meine Damen und Herren.