Frau Präsidentin! Lieber Roderich, ich bin heilfroh, dass du als Erster gesprochen hast. Denn das, was wir gerade als Zweites gehört haben, war Unfug und Unsinn. Ich glaube, wir sollten allen von dieser Stelle öffentlich sagen: Solchen Leuten sollte man nicht hinterherlaufen.
Das führt nur ins Verderben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn einer Partei hier im Deutschen Bundestag das Schicksal von Menschen so egal ist, dann sagt das etwas über deren Grundhaltung aus.
Und diese Grundlage der Humanität – Sie merken ja auch, wie rechts dazwischenruft – im Prinzip nicht ernst zu nehmen, kann nicht im Interesse eines der reichsten Länder der Welt sein; denn wir profitieren davon, dass wir eine hohe Anerkennung in der Welt haben.
Das gilt gerade auch für unsere Soldatinnen und Soldaten. Diese machen im Namen unseres Parlamentes und von uns Abgeordneten gerade in internationalen Missionen einen sehr verantwortlichen Job. Wir sollten ihnen zu Dank verpflichtet sein und nicht Hass, Hetze und Populismus verbreiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das führt mich dazu, Herr Bundesaußenminister und sehr geehrter Herr Staatssekretär im Verteidigungsministerium, zu sagen: Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag. Wir stimmen diesem Antrag zu, weil Verantwortung etwas ist, was unteilbar ist. Und vielleicht, Roderich, gestattest du mir, dass ich ein Argument hinzufüge: Wenn wir nämlich über Libyen reden, sollten wir auch über den Sudan reden. Und wenn wir über den Sudan reden, dann sollten wir auch über Russland reden. Mich wundert es nicht, dass die AfD diesen Antrag ablehnt, weil sie damit im Prinzip die Tür für Russland öffnet,
in Afrika – so wie du es beschrieben hast – sein Afrika-Korps einzusetzen.
Das ist die Wahrheit. Das sind die Fakten. Und deswegen sind die dagegen und wir im Übrigen dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielleicht ist es auch notwendig, noch mal darauf hinzuweisen, warum wir diese Debatte im Parlament führen: weil wir Abgeordneten dafür verantwortlich sind. Wir haben auch eine Fürsorgepflicht gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten.
Viele waren gestern bei dem Gelöbnis. Wir sind auch dafür zuständig, dass unsere Soldatinnen und Soldaten bestmöglich ausgestattet sind, dass sie das Geld bekommen, das für diese schwierigen und übrigens auch gefährlichen Einsätze nötig ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, Populismus, Hass und Hetze helfen nicht der Bundeswehr,
helfen nicht unserem Ansehen, sondern helfen nur Populisten. Deswegen lehnen wir das Verhalten der AfD natürlich ab. Und wir unterstützen die Bundesregierung, wenn es darum geht, Verantwortung im Sinne unseres Landes auf der Welt zu übernehmen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Luise Amtsberg.