Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung von sicheren und souverän betriebenen Satelliten hat nicht zuletzt durch den Angriffskrieg auf die Ukraine und die Sabotageakte in den letzten Wochen zugenommen. Sie sind essenziell für sichere Kommunikation, Forschung und Wirtschaft und um die Digitalisierung in unserer Gesellschaft voranzubringen.
Der vorgelegte Antrag der Union bezieht sich auf den Vorschlag der EU‑Kommission, ein eigenes Satellitensystem für Kommunikation voranzubringen. Das ist gut so. Da sind wir uns im Ziel einig. Ich möchte mal auf Punkte eingehen, von denen Herr Brandl schon einige angesprochen hat:
In Punkt 4 Ihres Antrags fordern Sie Cybersicherheit, die Sicherheit unserer Infrastruktur im All. Herr Brandl, ich darf Sie zitieren. Sie haben gesagt: „Wir werden morgen über Angriffe auf Satelliten sprechen.“ Ich kann Ihnen versichern, wir Grünen reden schon seit Jahren darüber, zuletzt vor einigen Wochen bzw. Monaten, als wir über das 100-Milliarden-Euro-Verteidigungspaket gesprochen haben. Da haben wir nämlich gefordert, die Cybersecurity, die Satelliteninfrastruktur mit in den Blick zu nehmen.
Sie haben es verhindert. Sie wollten es nicht. Deswegen haben wir jetzt keine Mittel dafür.
Wir müssen da aber auch selbstkritisch sein. Als Bundesregierung müssen wir auch da besser werden. Wir haben lange gefordert, dass das Dachgesetz für KRITIS, für die kritische Infrastruktur, auf den Weg gebracht wird. Die Regierung, das BMI, arbeitet daran. Aber es ist klar, dass wir da Gas geben müssen. Das erwartet die Öffentlichkeit von uns, und das werden wir auch tun.
Noch einmal zurück zum Begriff „verteidigen“. Sie haben hoffentlich nicht Space Wars und Waffen im All im Sinn; denn – das hat der Kollege von der SPD eben schon angesprochen – es gibt UN‑Abkommen, die das verbieten. Da sollten wir auch bei bleiben; denn sonst haben wir Riesenprobleme.
– Genau. – Ganz sicher ist, dass wir international zusammenarbeiten müssen. Es bringt nämlich gar nichts, wenn wir da nur national agieren. Der Weltraum ist nämlich nicht national kontrollierbar.
Das Problem ist – nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes von Waffen –, dass Weltraumschrott produziert wird. Wir haben jetzt schon das Problem, dass wir Tausende Kleinstteile im Orbit haben. Die sind eine Gefahr für Astronauten, aber auch für die Geräte, die dort herumschwirren. Das könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass wir irgendwann gar keine Raketen mehr sicher ins All kriegen, weil wir einen Schrottgürtel um das All haben. Das ist ein Punkt, der in Ihrem Antrag leider komplett fehlt: der verantwortungsvolle Umgang mit Weltraumschrott. Auch das müssen wir regulieren, und auch das muss international geschehen.
Internationale Regulierungen und Abkommen sind auch nötig, weil, wie eben schon angesprochen, Starlink ein Problem ist. Die haben nämlich Tausende von Satelliten in einer Umlaufbahn und blockieren damit praktisch den ganzen Orbit. Da braucht es Zusammenarbeit.
Ich fasse noch mal zusammen: Die Union bringt zwar einige wichtige Punkte, vergisst aber die zentralen Elemente – Weltraumschrott und Regulierung –, fordert Cybersicherheit, die sie mit ihrer Verweigerungshaltung zum 100-Milliarden-Euro-Paket selber verhindert hat. Währenddessen gehen die EU und die Bundesregierung mit der kommenden Raumfahrtstrategie voran. So sorgen wir für Souveränität und Sicherheit im Weltraum. Machen wir es so!
Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.