Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Ich freue mich sehr, dass wir heute zum ersten Mal in dieser Legislatur über das Thema „Miete und Mietrecht“ debattieren. Noch mehr freue ich mich auf den angekündigten Gesetzentwurf des zuständigen Bundesjustizministers Buschmann, in dem all die wichtigen mietrechtlichen Fragen geregelt wären, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Mietspiegel, ein soziales Mietrecht – all das wollen wir, die Ampelkoalition, im Sinne der Mieterinnen und Mieter verbessern. Angesichts der drängenden Probleme auf dem Mietmarkt muss das Gesetz jetzt zügig auf den Weg gebracht werden. Das haben wir dem Bundesjustizministerium in verschiedenen Gesprächen nachdrücklich klargemacht. Ich hoffe, dass der Druck, den die Mieterinnen und Mieter spüren, wirklich angekommen ist und wir Abgeordnete uns zeitnah an die Arbeit machen können mit einem konkreten Gesetzentwurf aus dem Justizministerium.
Bis es dazu kommt, greife ich heute dankend die Chance auf, die uns Die Linke mit ihren drei Anträgen zum Thema Miete bietet. Vieles davon und noch mehr wird unser Gesetzentwurf behandeln, den wir demnächst hier im Plenum debattieren werden, und zwar genau mit dem Ziel, das Sie mit Ihren Anträgen anstreben, nämlich Mieterinnen und Mieter vor den immer weiter steigenden Mieten und vor dem Verlust ihrer Wohnung zu schützen.
Was die Mieterinnen und Mieter aber heute noch mehr umtreibt und belastet als steigende Kaltmieten, sind die explodierenden Betriebskosten für Heizung und Warmwasser.
Die einen müssen schon jetzt Abschläge zahlen, die sich verdoppelt oder verdreifacht haben, und die anderen haben Angst vor hohen Nachzahlungen, die selbst für eine Mittelstandsfamilie nicht mehr zu wuppen sind mit der Folge, dass man schlimmstenfalls nach einer Kündigung des Mietvertrags auf der Straße landet. Deshalb stelle ich als Berichterstatterin für das Thema Mietrecht in der SPD-Bundestagsfraktion fest: Die Gas- und Wärmepreisbremse sowie die vorgeschalteten Einmalzahlungen müssen sofort, direkt und spürbar auch die Mieterinnen und Mieter entlasten. Sie dürfen nicht erst einem Betriebskostenkonto gutgeschrieben werden oder den Mieterinnen und Mietern erst mit der nächsten Jahresabrechnung zugutekommen. Deshalb müssen bereits gezahlte höhere Abschlagszahlungen entsprechend gekürzt und auch zukünftige Abschlagszahlungen aufgrund der Gas- und Wärmepreisbremse berechnet werden. So muss eine schnelle und effektive Entlastung der Mieterinnen und Mieter aussehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Viele leiden schon jetzt unter den drastisch erhöhten Preisen für Gas und Wärme und haben auch noch hohe Betriebskostennachzahlungen aus dem Jahr 2022 zu erwarten. Der von der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme vorgeschlagene Soforthilfefonds zum Schutz von Mieterinnen und Mietern sowie Eigentümerinnen und Eigentümern sollte deshalb auch in den Fällen greifen, in denen die Mieterinnen und Mieter trotz staatlicher Einmalzahlungen und trotz Gas- und Wärmepreisbremse die Betriebskostennachzahlungen nicht leisten können. Diese Menschen sind von einer Kündigung des Mietverhältnisses bedroht. Dazu darf es in Deutschland nicht kommen, nicht, weil man die Betriebskosten nicht bezahlen kann.
Mit der Gaspreisbremse erreichen wir also genau das, was Die Linke mit zwei Ihrer Anträge beabsichtigt, nur anders und zielgerichteter, weil wir direkt dort ansetzen, wo es momentan für Millionen Haushalte am schmerzhaftesten ist: bei den Heizkosten.
Ihr dritter Antrag betrifft die Indexmietverträge, also Mietverträge, bei denen die Mieterhöhungen anhand der prozentualen Steigerung der Inflation berechnet werden. Sie sagen es in Ihrem Antrag selbst: Das war lange Zeit eine für Mieterinnen und Mieter sowie für Vermieterinnen und Vermieter geeignete, weil sichere, Vertragsvereinbarung, die die Mietanpassungen für beide Seiten transparent und eindeutig regelte. Ja genau, das war der Fall. Indexmietverträge brachten Vorteile für beide Vertragsparteien, bis die Inflationsrate – vor allem in den letzten Monaten – dramatisch stieg und zuletzt 10 Prozent erreichte. Das heißt: Ja, wir müssen handeln, aber doch nicht gleich die Indexmieten abschaffen. Damit würden Sie ein ausgesprochen mieterfreundliches Instrument abschaffen, das einen wirksamen Schutz vor willkürlichen Mietsteigerungen und Mietwucher bietet und im Übrigen die Mieterinnen und Mieter vor einer Umlage von Modernisierungskosten schützt. Wenn das Problem bei Indexmietverträgen doch gerade darin liegt, dass der Index der Inflationsrate entspricht, dann müssen wir dort ansetzen, um das Problem zu lösen, also den Index verändern, aber nicht die Indexmieten abschaffen. Möglich wäre hier zum Beispiel, anstatt auf die Inflation auf den Nettokaltmietenindex abzustellen. Hier gibt es weiterhin nur moderate Steigerungen. Das wäre sowohl für Mieter/-innen als auch für Vermieter/-innen eine sicher kalkulierbare, rechtssichere und auch leicht umsetzbare Lösung. Damit würden wir Transparenz, Sicherheit und Verlässlichkeit auch für die Mieter/-innen sichern und gleichzeitig sicherstellen, dass die Mieten nicht so rasant steigen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt derzeit große unterschiedliche Bevölkerungsgruppen, denen wir zielgerichtet helfen und die wir unterstützen müssen. Viele Mieterinnen und Mieter gehören sicherlich dazu. Wir haben ihre Probleme erkannt und arbeiten an gezielten, rechts- und treffsicheren Lösungen mit der Unterstützung unseres Justizministers, Herrn Buschmann, an Lösungen, die die Probleme zielsicher lösen und nicht so wie nach dem vorliegenden Antrag der Linken zur Indexmiete, mit dem die Situation noch verschlechtert würde. Knapp vorbei ist auch daneben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nunmehr erhält das Wort der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU-Fraktion.