Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, heute ist ein guter Tag für Millionen Mieterinnen und Mieter in unserem Land; denn wir verlängern die Mietpreisbremse bis 2029. So steht es im Koalitionsvertrag, und wir halten Wort.
Vielen Dank auch diesbezüglich an Frau Ministerin Hubig für die schnelle Vorlage des Gesetzentwurfs. Vor knapp acht Tagen wurde er im Bundeskabinett beschlossen, heute liegt er zur ersten Lesung im Bundestag vor. Das zeigt: Wenn es um die Entlastung der Menschen in unserem Land geht, handeln wir schnell. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dringend nötig. Denn für fast 43 Millionen Menschen in unserem Land geht es um die Frage: Können wir morgen unsere Miete noch bezahlen? Und wir als SPD sagen: Bezahlen von Mieten darf nicht zur Grundsatz-, zur sozialen Frage werden. Wohnen ist ein Grundrecht.
Die Mietpreisbremse ist dabei ein zentrales Werkzeug. Sie begrenzt die Mietsteigerungen bei neuen Mietverträgen. Und ja, doch, werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, sie wirkt; das zeigen auch Studien des DIW.
Aber Sie machen nicht genug!
Bei 2 Prozent!
Mein Kollege Hakan Demir hat zu Recht darauf hingewiesen: Stellen wir uns einen Moment vor, es gäbe sie nicht! Und es entlastet im Übrigen auch über die generelle Verringerung des Mietspiegels die Mieten im Bestand; das muss man ja auch mal dazu sagen.
Hat ja super funktioniert!
Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir wollen – was die Mietpreisbremse betrifft – mehr Wirksamkeit. Und deswegen ist es wichtig, dass es jetzt sehr bald eine Kommission geben wird, die sich darum kümmert, wie wir die Wirksamkeit erhöhen werden, beispielsweise indem wir endlich darauf hinwirken, dass Mietwucher geahndet wird.
Wir haben schon einen Gesetzentwurf vorgelegt!
Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Und diese Kommission wird 2026 ihre Ergebnisse präsentieren.
Zur Wahrheit, Kolleginnen und Kollegen, gehört aber auch, dass die Mietpreisbremse alleine nicht reicht. Wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Darauf hat Ministerin Hubertz in den letzten Wochen immer wieder sehr deutlich hingewiesen; das dürfte niemandem entgangen sein. Wir brauchen mehr Bauen, wir brauchen schnelleres Bauen, wir brauchen serielles Bauen, wir brauchen aber auch die Stärkung des sozialen Wohnungsmarktes, auch im Bestand. Denn es leistet auch einen wichtigen Beitrag, wenn Bestandsbauten in ländlichen Regionen saniert werden, wie etwa in Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme.
Es ist auch wichtig, dass die Modernisierungsumlage überarbeitet wird. Ja, wir brauchen hier dringend einen Interessenausgleich. Wir müssen doch den Vermietern Anreize setzen, dass sie Lust bekommen, ihre Wohnungen zu sanieren. Am Ende profitieren die Mieterinnen und Mieter nämlich durch günstigere Nebenkosten, wenn die Wohnungen beispielsweise energetisch saniert werden. Das ist der Interessenausgleich, den wir hinkriegen müssen. Und dafür stehen wir als SPD.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf heute ist ein erster wichtiger Auftakt.
Vielen herzlichen Dank. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.