Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Lay, um das gleich am Anfang einmal zu sagen,
weil Sie mich da direkt angesprochen haben: Natürlich habe ich das nicht vergessen, dass ich persönlich, aber auch zusammen mit meiner Partei im letzten Jahr Wahlkampf für einen Mietenstopp gemacht habe, und davon nehme ich auch keinen Zentimeter Abstand. Ich halte diese Forderung zumindest in angespannten Wohnlagen weiterhin für die genau richtige.
Nur, die Bundestagswahl ist so ausgegangen, wie sie ausgegangen ist,
zu Ihrem Schmerz, sicherlich auch zu dem Schmerz von manch anderen. Wir müssen mit den Mehrheiten arbeiten, die da sind, und die taugen im Moment nicht für einen pauschalen bundesweiten Mietenstopp.
Auf dieser Grundlage müssen wir jetzt weiterarbeiten.
Dass diese Einschätzung unsererseits, was für Eingriffe in den Mietwohnungsmarkt es bräuchte, ehrlich gemeint ist, sehen Sie an den Stellen, wo unsere Parteien gemeinsam Verantwortung tragen.
So hat der sozialdemokratische Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel gerade gestern etwas in Aussicht gestellt, was wir, denke ich, jetzt gemeinsam im rot-rot-grünen Senat in Berlin machen werden, nämlich dort, wo wir es regeln können, auch auf Landesebene, bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, im nächsten Jahr zu einem tatsächlichen Mietenstopp und übrigens auch zu einem Kündigungsschutz zu kommen. Das ist etwas, was wir jetzt gemeinsam dort in Berlin machen werden, wo wir die Möglichkeiten haben.
Ich möchte das auch ausdrücklich als Appell an die politischen Mehrheiten auf den jeweiligen Ebenen an dieser Stelle verstanden wissen: Nutzen Sie, liebe Landespolitikerinnen und Landespolitiker, diese Möglichkeiten, wo immer sie sich bieten!
Was die Indexmietverträge angeht, hat meine Kollegin Martens vorhin das Notwendige dazu gesagt.
Der Nettokaltmietenindex wäre die richtige Antwort; denn selbstverständlich sehen wir im Moment, dass eine Kopplung der Mietpreisentwicklung an die allgemeine Preisentwicklung nicht richtig ist. Ich will das übrigens auch unumwunden und deutlich sagen: Diese Verknüpfung ist etwas, was ich auch meiner eigenen Partei nicht noch einmal für eine Programmaufstellung empfehlen würde. Hier ist man dem Irrtum aufgesessen, dass ein über die letzten Jahre relativ konstanter Wert quasi als fix zu betrachten ist und sich nicht mehr wesentlich ändert. Wir erleben im Moment Tag für Tag das Gegenteil davon.
Das ist nicht der richtige Referenzrahmen, und nicht zuletzt hat auch der Vonovia-Chef zu Recht eine links und rechts um die Ohren bekommen, als er im Frühjahr gesagt: Wenn jetzt die Inflation jährlich um 8 Prozent steigt, dann müssen auch die Mieten um 8 Prozent jährlich steigen. – Er konnte dann aber gar nicht begründen, wo eigentlich sein Kostenaufwuchs in vergleichbarer Höhe sein soll. Also, insofern ist hier ein Learning. Trotzdem sehe ich es genauso: nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und dieses Instrument von Grund auf verdammen.
Ich höre manchmal in den letzten Tagen, die Indexmiete sei auch ein sehr beliebtes Instrument in den letzten Jahren gewesen, viel genutzt von Mieterinnen und Mietern. Ich glaube, auch hier muss man in der Einschätzung ein bisschen vorsichtig sein. Gerade in überhitzten Wohnungsmärkten wie Berlin und anderen Großstädten, wo wir eine niedrige Leerstandsquote haben, muss man einfach sagen: Wer zusammen mit 150 Leuten auf der Warteliste steht oder in der Besichtigung ist, der führt keine offenen Verhandlungen über das Mietgestaltungsmodell,
sondern der unterschreibt das, was ihm unter die Nase gehalten wird. Daraus abzuleiten, dass es da eine besondere Beliebtheit des Indexmietmodells gäbe,
das hielte ich dann doch für eine gewisse Verdrehung von Tatsachen. Das sollten wir den Leuten nicht in den Mund legen.
Mit Aufrufen zu freiwilligem Verzicht, gerade was Private angeht, bin ich sehr vorsichtig. Die Erfahrung zeigt, dass gerade diejenigen, denen das herzlich wenig wehtut, sich gerne sofort beteiligen, um ihr Samariterherz mal zu entdecken. Dass große Wohnungskonzerne, die insbesondere im Bereich der Vermietung an Transferleistungsempfängerinnen und ‑empfänger unterwegs sind, natürlich schnell dabei sind, zu sagen: „Großherzig verzichten wir auf Kündigungsmöglichkeiten bei Zahlungsverzug“, ist wenig überraschend; denn es wird wenig Zahlungsverzug bei ihnen entstehen, und, wenn doch, dann können sich Wohnungskonzerne, die Milliardenbeträge an Rendite ausschütten, das tatsächlich auch leisten. Tatsache ist aber auch, dass viele, gerade im kleineren Segment, sei es, weil sie sehr renditeorientiert sind oder die Rücklagen nicht haben, das nicht machen. Wenn wir da in der Koalition ein Problem ausgemacht haben, dann, glaube ich, sollten wir uns da wirklich an ernsthafte Instrumente heranmachen.
Das ist auch der Punkt. Die Kolleginnen und Kollegen der Koalition haben dargelegt, was wir uns mietenpolitisch vorgenommen haben, worauf wir uns einigen konnten.
Die vielfache Betonung aus dem Justizministerium – ich schaue jetzt zum Parlamentarischen Staatssekretär rüber –, dass noch dieses Jahr Gesetzgebung auf den Weg kommt, die Addition dieser vielfachen Betonung dessen kann ich nur als große Lust und Vorfreude im Ministerium begreifen. Daher freuen wir uns im Gegenzug schon darauf, das bald schwarz auf weiß zu sehen und uns dann hier auch damit befassen zu können.
Abschließend kann ich mir doch nicht verkneifen, zu Herrn Beckamp von der AfD auch noch etwas zu sagen. Es ist schon interessant, zu sehen, dass hier mir nichts, dir nichts einfach die Marktmechanismen für den Wohnungsmarkt, für etwas, was nach dem UN-Sozialpakt ein soziales Menschenrecht ist, erklärt werden. Was Herr Beckamp hier im Prinzip den Menschen in Deutschland gesagt hat, ist: Marktregeln sollen auf dem Wohnungsmarkt komplett durchschlagen. Was baut der Markt? Im Moment 14 Euro kalt pro Quadratmeter aufwärts im freifinanzierten Wohnungsbau.
Das ist das, was Sie den Menschen in Deutschland sagen. Gesprochen hat Ihre Soziale-Heimat-Partei in Deutschland, die AfD. Das wird auch nicht besser, wenn man danach noch Rio Reiser bedient. Sie haben sich heute, wie Sie es so oft tun, eher an Slime orientiert, die damals schon gesungen haben: „Deutschland muss sterben, damit wir leben können.“ Das ist das Motto Ihrer Partei und Ihrer Fraktion.
So machen Sie auch Politik in diesem Haus, bei der Wohnungsmarktpolitik und anderswo genauso.
Vielen Dank. – Nächster und abschließender Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.