Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch an die Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, die nicht mehr so zahlreich da sind. Im Unterschied zu Ihrer Justizsenatorin hier in Berlin haben Sie immerhin ein wichtiges Thema verstanden: Änderungen im Mietrecht erfolgen per Gesetz und per Gesetzesänderung. Mehr Positives fällt mir allerdings nicht ein.
Ich halte es für einen Skandal erster Güte, wenn die Justizsenatorin hier in Berlin an Gerichtspräsidenten schreibt, um Entscheidungen im Mietrecht zu beeinflussen.
Anstatt dass sich die Senatorin vor die Justiz stellt und den Einmischungsversuch zurückweist, hat sie den Brief noch selbst unterschrieben.
Es hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden, sich davon heute als Bundestagsfraktion ausdrücklich zu distanzieren.
Rechtsstaat und Unabhängigkeit der Gerichte sind unverzichtbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Während die Fortschrittskoalition sich in der Erkenntnis, dass sich ohne den Bau von ausreichend vielen bezahlbaren Wohnungen vor allem in Ballungsgebieten mit Wohnraumknappheit keine angemessenen Mieten bilden können, darauf verständigt hat, konsequent zu evaluieren, die Wohlgeldreform angeschoben und den Heizkostenzuschuss diese Woche verabschiedet hat, lesen wir hier Anträge geradezu aus dem sozialistischen Gruselkabinett, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer Wohnungen mit Sanierungsstau, einer nicht mehr zeitgemäßen energetischen Bilanz und vor allem weniger Wohnungsangebot möchte, der sollte genau diesen Anträgen zustimmen. Wir wollen das nicht, und deswegen lehnen wir heute die Anträge ab.
Wir Freien Demokraten sind überzeugt davon, dass überzogene Beschränkungen im gesamten Wohnungsbau genau das Gegenteil von dem erreichen, was wir erreichen wollen: statt mehr Angebot, mehr Unternehmen, die sich auf diesem Markt engagieren, wenige größere Unternehmen, die wenig Interesse daran haben, sich zu bewegen. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, lösen wir bestimmt nicht die wohnungsbaupolitischen Probleme in diesem Land. Dann darf man sich auch nicht über die Ergebnisse wundern.
Zu den Details des Antrages. Die Forderung nach einem Mietpreisstopp ist nicht nur als Problemlösung abwegig, sie ist auch noch verfassungsrechtlich höchst problematisch; das ist heute schon angesprochen worden. Aber offenbar interessiert Sie neben der richterlichen Unabhängigkeit auch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes nicht so sehr.
Was aber spannend war und im Übrigen in Ihrem Antrag mit veraltetem Zahlenmaterial völlig verschwiegen wird, ist, dass die Mieten aktuell eben genau nicht Inflationstreiber sind. Sie sind das Gegenteil eines Inflationstreibers.
Aktuelle Daten aus dieser Woche vom September 2022: Gesamtindex Inflation plus 10 Prozent, Verbraucherpreisindex Energie plus 43,9 Prozent – das ist die Herausforderung dieser Zeit; deswegen gehen wir die konsequent an –, Nahrungsmittel plus 18,7 Prozent und bei der Wohnungsmiete sage und schreibe plus 1,7 Prozent, also geradezu stabil. Wohnungsmieten sind daher keine Inflationstreiber. Das ist doch eigentlich eine gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter. Und da, wo das Problem liegt, bei den Nebenkosten, gehen wir es konsequent an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Antrag auf Untersagung von Mietanpassung bei Indexmieten ist im Übrigen doch reine juristische Rosinenpickerei. Mietverträge mit Indexmieten – das schreiben Sie selbst in Ihrem Antrag – haben sich in den vergangenen Jahren entsprechend unterdurchschnittlich entwickelt. Es besteht schlicht, wie der Blick auf die Praxis zeigt, in diesem Bereich überhaupt kein Handlungsbedarf. Die Zahl, die Sie vorhin genannt haben, von angeblich 90 Prozent der Verträge als Indexmietverträge teile ich nicht; da haben wir andere Informationen. Es wird in der Tat sehr viel weniger genutzt. Und – auch das ist spannend – es ist eine Anpassungsmöglichkeit und keine Anpassungsverpflichtung. In Wahrnehmung von Verantwortung haben viele Verbände sogar schon dazu aufgerufen, das, wenn überhaupt, nur moderat zu nutzen – deswegen auch an dieser Stelle kein Handlungsbedarf.
Natürlich, um das noch einmal klarzumachen, teilt die Koalition die Sorge um die Herausforderungen – die Kolleginnen und Kollegen haben es bereits angesprochen –, und da machen wir konsequent weiter.
Eines macht aber die FDP-Fraktion ganz bestimmt nicht mit: Wir sind nicht bereit, Vermieterinnen und Vermieter als die alleinigen Reparateure einer verfehlten Wohnungsbaupolitik leiden zu lassen und zu belasten. Das ist nicht Politik der FDP, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aus unserem Blickwinkel stehen nämlich die Lösungen an ganz anderer Stelle: Wer mehr und vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum möchte, muss Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend beschleunigen und digitalisieren.
Dafür setzen wir uns als Koalition natürlich weiter ein. Notwendig ist ebenfalls eine Absenkung der Baukosten; auch darüber muss man dringend nachdenken.
Und – das darf man nicht vergessen – in den angespannten Regionen sind auch die Kommunen aufgefordert, endlich konsequent weiter Flächenentwicklung zu betreiben.
Wo keine Wohnungen sind, kann auch niemand wohnen, und dann steigen die Preise.
Zuletzt, nicht zu vergessen: Wir als Liberale sind die Partei des Eigentums. Deswegen wollen wir mehr Eigentumserwerb durch entsprechende Reformen im Grunderwerbsteuerrecht ermöglichen.
Dann kommen wir zu guten Ergebnissen im Wohnungsmarkt. Das ist das Ziel.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Da wollen wir hin, und bestimmt nicht auf dem Weg, den Sie vorschlagen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lieb. – Nächster Redner ist der Kollege Kevin Kühnert, SPD-Fraktion.