Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ministerin hat hier angekündigt, dass dieser Gesetzentwurf nur der Anfang sein soll. Es soll noch mehr kommen. Deswegen wird eine Kommission eingesetzt. Man fragt sich aber: Warum nicht gleich? Denn die Vorschläge des Bundesrates liegen ja vor. Wir haben hier letzte Woche den Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes eingebracht, das viele konkrete Regelungen enthält. Also warum nicht gleich? Man hätte das genauso wie viele andere Dinge im Koalitionsvertrag gleich verabreden können. Das ist aber nicht gemacht worden und zeigt: Es gibt in diesem Punkt keine Einigkeit in der Koalition, ob man das jetzt wirklich machen soll.
Die SPD ist ganz klar dafür. Aber Herr Luczak hat ja in seinen sehr langen Ausführungen
eine wahnsinnige Bremsspur hingelegt und deutlich gemacht, dass da wohl nicht so viel kommen wird. Ich kann gar nicht auf alle rechtlichen Argumente eingehen, die Sie hier versucht haben anzuführen. Dazu fehlt mir die Zeit. Aber es wird deutlich: Die Union will das nicht. Sie wollen, dass am Ende nichts dabei herauskommt und es eben bei dem kleinen Beitrag bleibt, den wir heute auf dem Tisch liegen haben. Die SPD sieht das anders. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und viel Glück an der Stelle. Wir unterstützen natürlich, dass der Mieterschutz gestärkt wird. Wir haben dazu Vorschläge vorgelegt. Es ist dringend notwendig, dass die Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden.
Und was ist die Antwort der Union? Im Prinzip muss das doch der Markt regeln. „Bauen, bauen, bauen“? Herr Luczak, vielleicht fangen Sie einfach mal an! Fangen Sie doch vielleicht einfach mal da an, wo Sie selber regieren.
Sie reden davon, das Bauen in der zweiten Reihe zu ermöglichen. Das können Sie tun, wenn Sie vor Ort die Gestaltungsmacht haben. Und hier in Berlin regiert die CDU und führt den Senat an.
Schauen wir uns einmal Hamburg und Berlin an, zwei durchaus vergleichbare, attraktive Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt. Ein Vergleich der Jahre 2023 und 2024 zeigt, dass in Hamburg 39 Prozent mehr Wohnungen, aber in Berlin 6 Prozent weniger fertiggestellt wurden. Was ist denn hier los?
Kann es sein, dass es daran liegt, dass in Hamburg die SPD mit den Grünen regiert und in Berlin die SPD mit der CDU? Kann das sein?
Ja.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich dachte schon, Sie hätten Angst vor der Frage. Das hätte ich mir gar nicht vorstellen können.
Auf gar keinen Fall.
Herr Kollege, Sie sind gerade auf die Situation in Berlin eingegangen. Ich will bemerken, dass die CDU gemeinsam mit der SPD seit zwei Jahren hier in Berlin Verantwortung trägt und seitdem sehr viel passiert ist. Wir haben das Schneller-Bauen-Gesetz auf den Weg gebracht. Wir haben die Bauordnung geändert. Berlin ist gerade gestern vom Zentralen Immobilien Ausschuss – ein großer Verband, den Sie kennen werden – dafür ausgezeichnet worden, was es im Bereich des Bauens gemacht hat. Nun sagen Sie uns, das alles reiche nicht. Vielleicht sollten Sie auf die Fachleute hören, die sich damit etwas besser auskennen.
Der zweite Punkt, den ich an dieser Stelle noch anmerken möchte: Bevor wir hier in Regierungsverantwortung gekommen sind, gab es hier eine Koalition, an der, wenn ich mich nicht ganz täusche, die Grünen beteiligt waren. Und was hat diese Koalition gemacht? Die Koalition hat sich für ein Enteignungsgesetz ausgesprochen.
Sie wollten die Vermieterinnen und Vermieter, die Eigentümer enteignen. Was hatte das zur Folge?
Als die Eckpunkte darüber veröffentlicht worden sind, sind im gleichen Monat die Angebote an verfügbarem Wohnraum um 50 Prozent eingebrochen. Das war ein massiver Schlag gegen die Mieterinnen und Mieter in unserem Land, den Sie hier im Bundestag mit Ihrer Politik zu verantworten haben.
Vielen Dank für die Frage. – Wahrscheinlich wollen Sie sich diese Auszeichnung an die Wand hängen. Das ist schon mal ein guter Schritt. Das wird den Mieterinnen und Mietern sicherlich helfen, wenn Sie das machen.
Ja, es ist harte Arbeit, für mehr Wohnraum zu sorgen. Dafür muss man in der Tat eine ganze Menge machen.
Man muss für günstige Grundstücke sorgen. Dazu muss eine Stadt eine gute Bodenpolitik betreiben. In Berlin hat man sehr viele Wohnungen verkauft, das hat man in Hamburg vermieden. Man braucht natürlich eine konsequente Bürgerbeteiligung, um Konflikte zu bewältigen.
All das passiert in Hamburg. Man muss Geld in die Hand nehmen, um sozialen Wohnungsbau zu fördern. Man muss dafür sorgen, dass die Verwaltung läuft.
In der Tat: Sie regieren. Sie haben hier die Verantwortung.
Sie haben natürlich die Chance, da auch noch besser zu werden. Aber Ihre Bilanz ist erst mal nicht überzeugend. Das Hamburger Beispiel zeigt – selbst wenn man den Vergleich mit Berlin außer Acht lässt –, dass es möglich ist, unter den gegebenen Rahmenbedingungen mehr zu bauen, wenn eine Kommune sich konsequent anstrengt. Wir erwarten, dass das überall passiert.
Aber gleichzeitig – das wäre jetzt das Ende der Antwort auf die Zwischenfrage, und ich würde zu meinen ursprünglichen Erwägungen zurückkommen – reicht das natürlich nicht aus, weil mehr Bauen allein noch nicht zu bezahlbaren Mieten führt.
Für kinderlose Haushalte in Hamburg, die gut verdienen, ist es überhaupt kein Problem, eine Wohnung zu finden, weil genug Wohnungen gebaut werden. Aber diese sind sehr teuer und kosten 25 Euro den Quadratmeter in der Neuvermietung. Das ist irre. Wer soll das bezahlen?
Deswegen brauchen wir Instrumente, die die Mietpreise begrenzen, und wir brauchen Instrumente, die die Grundstücksspekulation beenden. Folgendes darf nicht sein: In Hamburg liegt das Holstenareal, ein Grundstück mit über 86 000 Quadratmetern in zentraler Lage. Diese Fläche liegt seit Jahren brach und wird von einer Immobilienfirma zur nächsten gereicht. Vom Bezirk wird erwartet, hochpreisiges Wohnen zuzulassen, weil sich ansonsten der letzte Kaufpreis gar nicht amortisieren lässt. Wenn wir so etwas ermöglichen, dann läuft etwas grundlegend falsch in diesem Land.
Es ist kein Wunder, dass das Bauen sehr teuer ist, wenn es sich lohnt, auf diese Weise zu spekulieren.
Wir brauchen in der Tat auch da ganz klare Regulierungen. Das betrifft insbesondere das Steuerrecht. Die Vorschläge für die Begrenzung von Mieten liegen auf dem Tisch. Wir brauchen neben dem, was Sie angekündigt haben, dringend die von uns vorgeschlagene Regelung zum Eigenbedarf. Das muss geregelt werden. Aber die Union leugnet, dass hier Handlungsbedarf besteht.
Die SPD verschiebt das auf die lange Bank, und am Ende lassen Sie gemeinsam die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Das kann es nicht sein.