Herr Präsident! Werte Kollegen! Am Mittwoch bei der Regierungsbefragung gab uns Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing eine Übersicht über die Arbeit seines Ministeriums. Der Digitalisierung widmete er ganze sechs Sätze – sechs! Das zeigt, welche Priorität das Thema Digitalisierung bei der sogenannten Fortschrittskoalition hat; ein Armutszeugnis, werte Kollegen.
Nun schaue ich ganz konkret in Richtung FDP. Sie haben die Digitalisierung in der letzten Legislaturperiode hier im Bundestag rauf- und runtergespielt. Zu Recht! Nicht selten hatten Sie dabei meine volle Unterstützung;
denn das Land braucht den Fortschritt. 16 lange Merkel-Jahre haben dafür gesorgt, dass wir in fast allen Bereichen der Digitalisierung hinterherhinken. Da war die Hoffnung groß, dass eine neue Regierung nun Schwung in die Sache bringt. Und was passiert? Was machen Sie? Sie stoppen die überaus erfolgreiche Förderung der Gigabit-Strategie. Für schnelles Internet in diesem Jahr wollten Sie sorgen. Nichts ist! Dass am gleichen Tag, als Minister Wissing hier erklärte – ich zitiere –, Digitalstrategie und Gigabit-Strategie ermöglichen „Deutschland endlich den umfassenden digitalen Aufbruch, auf den alle schon so lange warten“ – das erzählt er hier an diesem Platz –, die Förderung für schnelles Netz gekappt wird, das kann doch nicht Ihr Ernst sein, werte Ampel! Hallo, FDP, aufwachen!
Zuerst knicken Sie in der Coronapolitik ein. Das versprochene Ende aller Maßnahmen rückt in weite Ferne. Dann tricksen Sie mit dem Sondervermögen, das Sie in der letzten Legislaturperiode der Regierung wirklich noch bitter vorgeworfen haben. Sie pochen auf die Einhaltung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das Sie vor zwei Jahren noch abschaffen wollten. Versprochene Steuerentlastungen sind vom Tisch, und in Sachen Kernenergie lassen Sie sich von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen. Jetzt kommt auch noch der Förderstopp für schnelles Internet. Können Sie morgens eigentlich noch in den Spiegel schauen, verehrte Ex-Liberale?
Sie wissen doch ganz genau, dass die Menschen in ländlichen Regionen diese Förderung brauchen. Sie wissen, wie viele graue Flecken es in Deutschland gibt.
Sie wissen, dass der Anteil von Glasfaseranschlüssen bei stationären Breitbandanschlüssen im OECD-Mittel bei 32,1 Prozent liegt, in Deutschland bei 6,4 Prozent. Selbst Mexiko, Costa Rica und Slowenien haben uns mittlerweile überholt. Wie können Sie sich hierhinstellen und versprechen, dass sich das ändert, wenn Sie am gleichen Tag die Förderung einstellen, meine Damen und Herren?
Schnelles Netz, auch in den ländlichen Gebieten, ist heutzutage lebenswichtig. Die Versorgung der Bevölkerung, Wirtschaft, Schulen, Krankenhäuser und Verwaltung steht und fällt mit den Fördergeldern des Bundes. Die Kommunen haben mit dem Geld gerechnet. Sie haben viel Arbeit in die Planung des Ausbaus gesteckt, nur um jetzt zu hören: Ist nicht, ist halt kein Geld mehr da! Und sie erfahren das vor allen Dingen ohne Vorwarnung. Was ist denn das für eine Art, miteinander umzugehen, werte Kollegen?
Herr Wissing behauptet, der Stopp hätte keine Verzögerung des Ausbaus zur Folge. Das ist falsch, das wissen Sie, und das wissen vor allen Dingen die Betroffenen vor Ort, die sich nun entsetzt an uns wenden und von einem völlig falschen Signal für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sprechen.
Der zügige Ausbau der Breitbandanschlüsse ist in der Gigabit-Strategie festgeschrieben. Allerdings scheint die Regierung ihre eigene Strategie eher als Absichtserklärung denn als Handlungsanweisung zu sehen. Das kann sich Deutschland nicht leisten, meine Damen und Herren, und deswegen fordern wir die unverzügliche Wiederaufnahme der Graue-Flecken-Förderung durch die Bundesregierung.
Diese muss gut durchdacht sein; denn dass bereits im Oktober alle Mittel abgeschöpft sind, deutet auf ein mögliches weiteres Problem hin, nämlich dass die Verteilung der Fördergelder keine ordentliche Priorisierung hat. Besonders benachteiligte Gebiete sollten klar Vorrang haben. Die Steuergelder müssen gezielt eingesetzt und dürfen nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Doch das ist im Moment nicht der Fall.
Es fehlt der Überblick, und nicht nur da: Der Überblick fehlt in der gesamten Digitalpolitik, da sich die Verantwortlichkeiten schon wieder auf verschiedene Häuser aufteilen. Schon wieder weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut. Gerade die FDP wollte dieses Chaos in der letzten Legislaturperiode abschaffen. Jetzt stellen Sie den Digitalminister, und das Chaos geht weiter, meine Damen und Herren.
Liebe FDP, wenn Sie so weitermachen, dann fliegen Sie aus dem Bundestag. Wer so viele Versprechen bricht wie Sie, der bekommt irgendwann die Quittung. Zeigen Sie endlich Profil in dieser linken Regierung! Nehmen Sie auch die Digitalisierung wieder ernst, und sorgen Sie dafür, dass die Förderung weitergeht. Sonst müssen Sie sich 2025 keine Gedanken machen, ob Sie neben der AfD sitzen wollen oder nicht:
Dann sitzen Sie nämlich gar nicht mehr hier, und das wirklich verdient, meine Kollegen.
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie. Das ist der Schlussspurt.
Jetzt bekommt das Wort Dr. Paula Piechotta für Bündnis 90/Die Grünen.