Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, was ist mit Ihnen los?
Sie tragen die Digitalisierung als Monstranz vor sich her; Sie stellen den Digitalisierungsminister; Sie haben ein Ministerium, das „Digitalisierung“ im Namen hat. Und Sie stoppen ein erfolgreiches Programm?
Ausgerechnet der Digitalisierungsminister macht einen auf Habeck. Das ist das gleiche Schema wie bei der KfW-Förderung: Die Förderung läuft aus, und es gibt keine Antwort auf die Fragen der Bürgermeister, der Kommunen vor Ort. Nichts! Auch heute haben wir wieder nichts gehört. Von der Staatssekretärin gab es keine Antwort auf das, was die Leute draußen bewegt.
Herr Arlt, ich glaube, man kann hier als SPD alles behaupten, ohne irgendwas zu wissen.
Einfach mal was in den Raum stellen, einfach mal zu sagen, die SPD hat das Graue-Flecken-Programm entworfen. Wo sind wir denn eigentlich?
Sie wissen schon, wer der letzte Bundesverkehrsminister war, oder? Das war kein Kollege von Ihrer SPD.
Meine Damen und meine Herren, Sie als Koalition müssen schon wissen, was Sie wollen. War es ein erfolgreiches Programm, das überzeichnet ist und ausgelaufen ist? Oder war es ein Programm, das man nachbessern, nachschärfen muss, weil es nicht erfolgreich war? Das geht querbeet, jeder Redner vertritt andere Ansichten. Sie sollten sich in der Koalition mal einig werden: Wie treibe ich Digitalisierung voran, und wie behebe ich die grauen Flecken?
Und wenn das Programm ein Erfolg ist, warum stoppen Sie es?
Herr Schätzl, Sie haben gesagt: Wir wollen keine Förderlücke. – Was machen Sie denn jetzt? Schauen wir bloß mal auf das KfW-Programm zurück: Das wurde gestoppt.
Oder andersherum: Es gibt keine Förderung mehr, also gibt es auch kein Geld mehr. – Was ist passiert? Das KfW-Programm läuft nicht weiter, es wird nicht mehr mit dem energetischen Maßstab gebaut, den wir gerne hätten.
Das Gleiche wird hier auch passieren. Sie wissen, dass Infrastrukturprojekte länger dauern. Die Kommunen haben Vorarbeit geleistet, sie haben Geld investiert. Sie wollen jetzt abgeben, sie warten auf dieses Geld. Und jetzt sagen Sie: Stopp! Und wir wissen nicht, wann das Geld kommt. Sie reden von Januar, wir haben gehört, im Juli, vielleicht wird es auch Herbst. Das ist doch keine Antwort. So geht man doch nicht mit Kommunen, mit der kommunalen Ebene um!
Wir wollen die Menschen in die Zukunft mitnehmen. Wenn ich die Menschen in die Zukunft mitnehmen will, dann muss man schauen, dass die Basis stimmt, dass wir eine flächendeckende Breitbandversorgung brauchen. Sie haben gesagt: Das Graue-Flächen-Programm ist gut, es wird vorangetrieben, es wird ausgenutzt, wir schreiten voran. – Und jetzt stoppen Sie es. Also, meine Damen und Herren, das ist doch wirklich der falsche Ansatz.
Sie sagen, dass Sie bis 2025 50 Prozent der Haushalte mit Glasfaser erschließen wollen.
Aber Sie wissen nicht, wie es vorangeht, wenn das Geld ausgeht. Wie wollen Sie denn da die Kommunen mitnehmen? Wir brauchen doch auch die Baukapazität vor Ort. Sie können doch nicht den Kommunen sagen: Heute gibt es leider kein Geld mehr. Sie haben zwar einen wunderbaren Antrag ausgearbeitet mit den Gremien, mit Unternehmen, mit Ingenieurgesellschaften, haben Geld ausgegeben. Jetzt können Sie den Antrag aber nicht abgeben. – Und die Kommunen wissen nicht, wie es nächstes Jahr weitergeht. Genau das ist ja die Frage; darum haben wir ja die Aktuelle Stunde beantragt.
Klar kann ein Programm mal überzeichnet sein.
Aber da müssen Sie doch die Antworten finden;
Sie dürfen nicht einfach sagen: Stopp! Wir überlegen mal, was wir machen könnten, und dann schauen wir vielleicht mal weiter. – Das ist doch keine Politik; das ist doch keine verantwortungsvolle Regierungspolitik, meine Damen und Herren.
Mit Ihrem Förderstopp schädigen Sie letztendlich den ländlichen Raum. Wenn Sie gleichwertige Lebensbedingungen möchten, dann brauchen Sie auch Glasfaser und den flächendeckenden Breitbandausbau vor Ort. Sie sagen immer: Wir brauchen die Digitalisierung. Wir brauchen Breitband an der letzten Milchkanne. – So schafft man das natürlich nicht, meine Damen und Herren.
Egal ob es jetzt Absicht oder einfach nur Inkompetenz war
– na gut, wir können auch „beides“ sagen; wir können es auch kumulieren –: Fakt ist, dass Sie als Ampelregierung, als links-geführte FDP-Regierung,
es nicht schaffen, bei den wichtigsten Fragen der Infrastruktur eine Antwort zu bieten, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen – dann wünsche ich Ihnen auch ein schönes Wochenende –: Unter unserem Verkehrsminister Andreas Scheuer wäre dieses Fiasko nicht passiert.
Letzter Redner in dieser Debatte ist Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion.