Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Erst mal vielen Dank für diese Aktuelle Stunde; denn wir sprechen jetzt über die wohl wichtigste Infrastrukturmaßnahme dieses Jahrzehnts.
Wir sprechen heute über ein unglaubliches Tempo beim Glasfaserausbau. Das Tempo ist so hoch, dass wir heute über die Antragssituation sprechen müssen, aber auch wollen.
Über 3 Milliarden Euro gebundene Mittel sprechen eine relativ klare Sprache. Das Graue-Flecken-Programm ist ein voller Erfolg.
Natürlich haben auch uns in den letzten 48 Stunden viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker kontaktiert. Tatsächlich hoffen wir, dass die uns auch jetzt zuhören, weil wir versuchen, Antworten zu geben.
Zum einen – das ist klar – werden wir das Monitoring überprüfen müssen.
Wir werden uns – und dafür stehen wir im Wort – bis zum Ende dieser Legislatur an unseren Zielen messen lassen. 50 Prozent der Haushalte mit Glasfaser zu versorgen, das ist ambitioniert, aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir werden das erreichen.
Wir stehen aber heute auch hier – und ich hoffe, das beantwortet Ihre Fragen –, um über die Überprüfung der Finanzierungssituation zu sprechen. Uns ist vollkommen klar, dass wir zum einen die Finanzmittel im nächsten Haushalt noch mal überprüfen und wir zum anderen gemeinsam mit dieser Koalition dafür sorgen werden, dass keine Förderlücke entsteht.
Wir wollen, dass frist- und ordnungsgemäß eingereichte Anträge bearbeitet werden. Natürlich brauchen unsere Kommunen Planungssicherheit. Der Minister hat gesagt: Am Geld wird es nicht scheitern. – Ich nehme ihn beim Wort. Unsere Fraktion, diese Koalition wird ihn dabei unterstützen.
Es lohnt sich in dieser Aktuellen Stunde auch ein Blick in die Vergangenheit. Die aktuellen Antragszahlen sind vollkommen eindeutig: Unser Land hat über Jahre den Ausbau verschlafen. Noch immer beseitigen wir eine Aneinanderreihung von falschen Entscheidungen. Wir haben die Verlegung von Kupfer- und Koaxialkabeln gefördert, und das hat unserem Land geschadet. Das führt jetzt zu einem riesen Ausbaudruck. Wir haben in Kupfer und Koaxial investiert anstatt in Glasfaser. Wir werden das jetzt ändern.
Die wichtige Frage ist, wie es weitergeht. Wir brauchen eine Klarstellung, um unsere eigenen Ziele zu erreichen. Deswegen wollen wir zum frühestmöglichen Termin 2023 eine neue Förderrichtlinie erstellen, und zwar entlang der Gigabit-Strategie. Wir brauchen eine Förderrichtlinie, die mit einer unverbindlichen Potenzialanalyse als Basis Synergien schafft. Wir brauchen eine Förderrichtlinie, die für Kommunen einfach umzusetzen ist, die in digitalen Verfahren zu beantworten ist. Wir brauchen endlich eine Förderrichtlinie, die moderne Verlegetechniken mitdenkt.
Wir wissen: Die Glasfaserkabel müssen meistens in die Erde. Wir wissen aber auch – und wir wollen das –, dass wir sie nicht mehr alle auf 1,20 Meter Tiefe legen. Wir wissen, dass wir alternative Verlegemethoden brauchen. Moderne Verlegemethoden werden dabei helfen, dass wir zukünftige Programme kosteneffizienter gestalten können.
Für uns ist an dieser Stelle klar, dass der geförderte Ausbau von einem eigenwirtschaftlichen Ausbau flankiert wird. Wir setzen staatliches Geld klug ein, und wir setzen es genau dort ein, im ländlichen Raum, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau scheitert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es eingangs erwähnt: Es handelt sich aus meiner Sicht um die wichtigste Infrastrukturaufgabe dieses Jahrzehnts. Mit einem Ja, mit einem besseren Monitoring, mit Planungssicherheit für Kommunen, mit Finanzmitteln des Bundes und mit Unterstützung der Länder werden wir in dieser Wahlperiode dafür sorgen, dass wir der Gigabit-Gesellschaft einen deutlichen Schritt näherkommen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Joana Cotar, AfD-Fraktion.