Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Weihnachten und Ostern haben wir in dieser Debatte schon viel gehört. Ich will es mal eine Etage drunter probieren und gerne noch einmal die Wahrheit nennen, die wir alle kennen.
Deutschland belegt beim aktuellen Digitalranking der EU nur Platz 13 von 27. Diese Wahrheit ist weder neu noch überraschend. Sie ist das Produkt vieler Jahre mangelnder Priorisierung dieses ganz zentralen Themas. Hinter dieser Wahrheit versteckt sich nicht der Osterhase, sondern ganz viel CSU
Nein!
und ganz viel CSU-Verantwortung an entscheidender Stelle.
Breitbandförderung und Förderstopp!
Digitales Mittelmaß war und ist quasi ein Markenkern der CSU in Deutschland.
So ist es nämlich!
Wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung für das Thema digitale Infrastruktur: Sie als Union, die Sie die Chance im Ministerium hatten, und wir als Ampel jetzt in der Verantwortung. Wir stehen dazu, wie wir beim Digitalgipfel der Bundesregierung immer wieder betont haben: Wir müssen raus aus dem digitalen Mittelmaß. Natürlich: Wir müssen in den kommenden Jahren die digitale Zeitenwende schaffen.
Wann kommt die Förderrichtlinie?
Genau deswegen haben wir das Thema Digitalstrategie zu einem Leitmotiv unseres Koalitionsvertrags gemacht. Genau deshalb drehen wir jetzt mit der Gigabit-Strategie, mit dem Gigabit-Grundbuch, mit dem Aufbau eines Dateninstituts, mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen an vielen wichtigen entscheidenden Stellschrauben, um eine Trendwende für die Digitalisierung zu erreichen.
Dafür braucht man einen langen Atem in einem föderalen Staat, wie Sie gut wissen, mit einer komplexen Administration und eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung aller Ebenen, zum Beispiel, indem wir Rahmenbedingungen verbessern und dann vor Ort für Akzeptanz werben, zum Beispiel für alternative Verlegemethoden, die beim Glasfaserausbau die richtige Balance zwischen Langlebigkeit, Störsicherheit und Ausbaugeschwindigkeit finden. Da können wir alle mithelfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Sie von der Union.
Noch einmal, weil hier immer wieder die Fakten verdreht werden: Wir messen uns sehr, sehr gerne an den Taten und können sehr selbstbewusst in den frisch verabschiedeten Bundeshaushalt schauen: Mit einer Förderung von erst 3,2 Milliarden Euro und jetzt dank des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ 4,2 Milliarden Euro haben wir so viel Geld für den Glasfaserausbau zur Verfügung gestellt wie noch in keinem Haushalt zuvor. Das ist Rekord, meine Damen und Herren.
Bravo!
Wann kommt das Förderprogramm?
So ist es nämlich! Das muss man erst mal hinkriegen, das umzudrehen!
Beim Stichwort „Förderstopp“ will ich nicht auf meine Rede vom 21. Oktober verweisen, die ich nie gehalten habe, sondern auf das, was viele Kolleginnen und Kollegen vorher gesagt haben: Es gab und gibt keinen Förderstopp in Deutschland.
Es ist genau richtig, dass wir als Ampel jetzt mit dem Erfahrungswissen der letzten Monate, mit der gebotenen Qualität zügig eine neue Förderrichtlinie vorstellen und auf den Weg bringen werden, die noch besser sein wird als die bestehende und die sich noch genauer am Bedarf der Kommunen und der Regionen orientieren wird. Das BMDV – da bin ich mir ganz sicher – wird liefern und sich an genau diesem Anspruch messen lassen.
Vielen Dank.
Der Kollege Maik Außendorf hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.