Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Kollege Herr Klingbeil als Vorsitzender der SPD unseren Fraktionsvorsitzenden mit Donald Trump vergleicht
und ihm „Fake News“ und „Spaltung“ vorwirft, das ist nicht nur unverschämt, sondern selbst spalterisch und ein Tiefpunkt jeglicher demokratischer und inhaltlicher Debatte, meine Damen und Herren.
Die Ampelregierung ist mit großen Ankündigungen und Selfies gestartet. Spätestens jetzt müssten Sie allerdings feststellen, dass Regieren in Krisenzeiten bedeutet, Kompromisse zu machen, pragmatisch statt ideologisch zu handeln. Doch Sie machen einfach weiter, als wäre nichts gewesen.
Heute wollen Sie ein rein ideologisches Bürgergeld gegen jede fachliche Kritik verabschieden. Es ist nicht nur die Union, die Ihr Bürgergeld kritisiert, sondern auch der Bundesrechnungshof, der Landkreistag, die Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter-Personalräte, das Handwerk, die Arbeitgeberverbände und eine Vielzahl von Arbeitsmarktexperten. Diese Kritik können Sie doch nicht einfach ignorieren, liebe Ampel.
Statt immer nur über Kritik zu schimpfen, wäre es an der Zeit, eigene Vorhaben zu überprüfen und zu hinterfragen.
Was wir derzeit erleben, ist ein stures Festhalten an Koalitionsvereinbarungen. Mit der Einführung des Bürgergelds vollzieht die Bundesregierung eine Rolle rückwärts für unseren Arbeitsmarkt und verabschiedet sich vom erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“.
Fest steht, meine Damen und Herren: Statt von Problemlösungen ist die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung geprägt von sozialdemokratischer Vergangenheitsbewältigung.
Sie, liebe Ampel, schaffen Hartz IV ab. Mit der sechsmonatigen Vertrauenszeit starten Sie in ein bedingungsloses Grundeinkommen, und das wollen wir nicht.
Als Union wollen wir keinen Menschen aufgeben. Wir wollen, dass Menschen wieder schnell in Arbeit kommen und in das gesellschaftliche Leben integriert werden.
Mit dem Bürgergeld-Gesetz verfolgen Sie genau den falschen Ansatz. Meine Damen und Herren, so geht das nicht.
Aus unserer Sicht beschränken Sie mit Ihren Handlungsspielräumen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern.
Das kritisieren wir, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Ampel – genau das! –, und nicht die Erhöhung der Hartz‑IV-Sätze.
Wir fordern Sie heute auf: Stimmen Sie mit uns für die Erhöhung der Sätze um 53 Euro zum 1. Januar, und kommen Sie mit uns an den Verhandlungstisch zurück. Wir reichen die Hand. Wir haben ein Konzept. Lassen Sie uns darüber verhandeln! Aber das Bürgergeld-Gesetz lehnen wir heute ab.