Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Kurzintervention. – Es wäre auch nett, wenn der Kollege dann zuhört.
Was in der Debatte allgemein, insbesondere bei den Rednern der Schuldenkoalition, auch bei Herrn Fiedler, aufgefallen ist, ist, dass sie überhaupt nicht die Bedeutung des Rechtsstaates und von Gesetzen erkannt haben. Ja, Sie können sich natürlich um die Täterwelt und die Tätermotive – und es handelt sich hier um Straftäter – kümmern. Aber ich glaube, unser Rechtssystem und unser Rechtsstaat sollten auch noch eine andere Wirkung entfalten für die vielen Menschen da draußen, die rechtschaffen sind, nämlich das Versprechen einlösen, dass der Staat für Recht und Ordnung in diesem Lande sorgt.
Sie kümmern sich wie immer in der linken Szene ausschließlich um die Täter und suchen jeden Grund und jedes Motiv, sie zu entschuldigen. Das hat man auch bei Ihnen gehört. Aber was ist mit den Menschen, die betroffen sind? Es gibt ja gerade die ARD-Themenwoche mit dem Titel „Was hält uns zusammen?“ Wenn es etwas gibt, das unser Land zusammenhält, dann sind es gemeinsame Normen. Das heißt, dass ein solches rechtswidriges Verhalten der Menschen, die eben hier alle von der CDU/CSU und auch von unseren Rednern genannt worden sind, sanktioniert werden muss.
Wenn Sie den Grundsatz aufgeben, dass Strafen eine Abschreckungswirkungen entfalten sollen, dann muss ich sagen: Packen Sie doch gleich ein; das ist eine Kapitulation. Selbstverständlich müssen Strafen und der Rechtskatalog auch abschreckend wirken; sonst läuft in unserem Staat etwas falsch. Wenn Sie das aufgeben, meine Damen und Herren, dann lösen Sie den Rechtsstaat und das Vertrauen in die Gerichte, wie es die Kollegin von der SPD wunderbar vorgemacht hat, auf. Deshalb kommt bei den Umfragen heraus, dass die Menschen da draußen das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren haben.
Herr Kollege.
Und die müssen wir wieder erreichen. Das lassen Sie hier in Ihren Betrachtungen völlig außen vor, und darüber bin ich wirklich entsetzt.
Möchten Sie antworten? – Das ist nicht der Fall. Dann gebe ich jetzt das Wort an die Kollegin Dr. Christiane Schenderlein für die CDU/CSU-Fraktion.