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66. Sitzung
Donnerstag, 10. November 202220. Wahlperiode, 66. SitzungStraßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen
6 VermerkeReaktionswert: lebhaft454 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tomatensuppe auf van Gogh, Kartoffelbrei auf Monet – das ist leider kein kreativer Titel eines Kinderbuches. Nein, das sind reale Bilder, die wir in den letzten Wochen ertragen mussten und die nicht nur bei Kunstliebhabern für Entsetzen gesorgt haben.

Sogenannte Klimaaktivisten werfen ausgerechnet mit Lebensmitteln auf wertvolle Kunstwerke. Diese Attacken, diese Angriffe sind Angriffe auf unser kulturelles Erbe. Das ist kein Aktivismus, das ist Vandalismus.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD

Ich möchte dafür auch die juristische Definition zitieren:

Kulturvandalismus ist die mutwillige Zerstörung oder Beschädigung von Kulturgütern. Im weitesten Sinne ist damit jede Art von Handlung gemeint, die mit Vorsatz oder Billigung dazu führt, dass Kunstwerke … Schaden nehmen oder unwiederbringlich zerstört werden.

Und die Angriffe sind eben vorsätzlich, und sie nehmen die Beschädigung von Kunstwerken in Kauf. Deshalb sind diese Menschen keine Aktivisten, sondern Kulturvandalen. Sie begehen Straftaten, und diese müssen mehr Folgen haben als eine verbale Empörung und marginale Geldstrafen.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD

Hier muss der Rechtsstaat konsequent reagieren. Mit unserem Antrag wollen wir ihm genau dafür die notwendigen Instrumente an die Hand geben.

Sich morgens aus Protest gegen Lebensmittelverschwendung auf die Straße kleben und nachmittags dann mit Lebensmitteln auf Gemälde werfen – das ist verrückt. Bisher gab es einen gesellschaftlichen Konsens, dass unser nationales Kulturerbe und das Weltkulturerbe geschützt werden müssen. Dieser wird mit Radikalität aufgekündigt. Der Deutsche Museumsbund hat zu Recht von einer Instrumentalisierung gesprochen und bereits angekündigt, dass mehr Sicherheit und Personal notwendig sind. Aber wer soll das bezahlen?

Diese Kunstwerke – Meisterwerke! – gehören zu unserem Kulturerbe. Es sind Erbstücke, so wie in einer Familie. Da gibt es auf der einen Seite den materiellen Wert gemessen in Euro. Aber diese Werke haben auch einen unschätzbaren ideellen Wert, weil sie uns erzählen, woher wir kommen und wer wir sind.

Beifallbei der CDU/CSU

Die „Letzte Generation“ bezeichnet sich selbst als „Überlebenswille dieser Gesellschaft“. Doch wir brauchen auch unsere Kultur, unsere Identität zum Überleben. In der Präambel der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut von 1954 steht die Überzeugung, dass „jede Schädigung von Kulturgut, gleichgültig welchem Volke es gehört, eine Schädigung des kulturellen Erbes der ganzen Menschheit bedeutet“.

Möchten Sie noch eine Zwischenfrage zulassen?

Ich bin schon beim letzten Satz. – Abschließend steht fest: Mit dem Angriff auf unsere Kultur werden wir die Welt auf keinen Fall retten.

Vielen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU

Vielen Dank. – Damit gebe ich Lukas Benner das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

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