Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt zu einem kontroverseren Thema: Was ist deutsche Identität? Diese Frage ist in vier Minuten nicht zu beantworten. Klar ist aber: Kulturelle Identität, das bedeutet geistige Heimat. Und klar ist auch: Unsere deutsche Identität wird nicht erst von dieser Bundesregierung, aber von dieser Bundesregierung mit besonderem Eifer und ideologischer Verbohrtheit untergraben und abgeschafft.
Menschen in diesem Land wollen sich ihre Heimat aber nicht nehmen lassen – deshalb unsere heutigen Anträge. Die deutsche Kulturpolitik bedarf dringend einer grundsätzlichen Neuausrichtung.
Wenn Frau Baerbock in Münster ein historisches Kruzifix abhängen lässt, wenn sie den Bismarck-Saal umbenennen will, wenn Kulturstaatsministerin Roth die Bibelverse auf dem Berliner Stadtschloss überblenden lassen oder den Namen „Preußen“ aus einer nationalen Kulturstiftung tilgen will, so ist das kulturpolitischer Vandalismus, aber es ist leider nur die Spitze des Eisberges.
Seit Jahrzehnten beobachten wir, dass Deutsch-Sein von offizieller Seite immer mehr auf Schuldig-Sein und Sich-schämen-Müssen reduziert wird. Natürlich braucht es Erinnerung an die dunklen Zeiten deutscher Geschichte zur Mahnung vor Fanatismus und Totalitarismus jeglicher Art. Aber keine Nation kann mit einem ausschließlich negativen Selbstbild auf Dauer leben und überleben.
Ein solches wird im Übrigen auch keinen Zuwanderer zur Integration motivieren, vor allem nicht, wenn er aus einer Kultur des Stolzes kommt, die Sie ja so sehr schätzen, aber natürlich nur bei Fremden, werte Ampelparteien. Seltsame Kompensation kultureller Selbstverachtung!
Aber Integration in unsere Regeln und Werte ist wohl auch gar nicht mehr beabsichtigt in der multikulturellen oder neuerdings diversen Gesellschaft, wo jeder ethnischen, sexuellen oder sonstigen Minderheit mit selbstreklamiertem Opferstatus das Recht auf unbedingte Bewahrung ihrer Identität zugestanden wird – nur der Mehrheitsgesellschaft, den verächtlich „Biodeutschen“ oder „Almans“ Genannten, nicht. Sie sollen schweigen, sich schämen und bezahlen.
Neuerdings sollen wir uns auch für die deutsche Kolonialzeit schämen und Buße tun.
Milliardenwerte an Kulturgütern wollen Sie aus deutschen Museen in alle Welt verteilen, ohne Rechtsgrundlage in hypermoralischer Ignoranz gegenüber der Geschichte – Stichwort „Benin-Bronzen“. Stoppen Sie das noch, bevor es zu spät ist!
Aber auch unser Denken und Sprechen soll dekolonialisiert werden. Die historische Mohrenstraße wird gecancelt, „Indianer“ dürfen in Schlagern nicht mehr vorkommen, Feste und Traditionen werden umbenannt oder abgeschafft, weil sie Andersgläubige stören könnten. Wer sich dagegen wehrt, der wird von den woken Tugendwächtern umgehend als Rassist diffamiert. Diese neuen Jakobiner sind die wahren Hetzer und Spalter der Gesellschaft und die Totengräber der Kultur, und diese Bundesregierung ist nicht frei davon, meine Damen und Herren.
So schlimm ist es ja schon, dass selbst Altbundestagspräsident Wolfgang Thierse, SPD, vor „radikalen Meinungsbiotopen“ und „konkurrierenden Identitätsgruppenansprüchen“ warnt, durch die der „gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet … wird“. Hören Sie mal auf ihn, wenn schon nicht auf mich. Dabei habe ich noch gar nicht gesprochen vom staatlich geförderten Genderwahn, mit dem selbst Kinder schon an ihrer Geschlechtsidentität irregemacht werden – ein Verbrechen! –, oder von der ökosozialistischen Green Culture, bei der die Grünen ein staatliches Kulturprogramm nach dem eigenen Parteinamen benannt haben. Wie dreist ist das denn?
Ich appelliere zum Schluss an Sie von der CDU/CSU: Lösen Sie sich von der linken Umklammerung, die Ihnen Frau Merkel eingebrockt hat, und kommen Sie auch heraus aus der Falle „Abgrenzung von der AfD um jeden Preis“! Hier ist ein Kulturkampf, ein Gesellschaftsumbau im Gange, angezettelt von radikalen linken Ideologen. Man hat sich zu entscheiden: entweder entschlossene Verteidigung unserer Identität und Kultur – oder man wird selbst scheibchenweise von links vereinnahmt und als politische Kraft abserviert. – Noch haben Sie die Wahl!
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Helge Lindh das Wort.