Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier heute über etwas, was Sie vor der Wahl nie wollten, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union: die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen.
Nach der Wahl haben Sie dann festgestellt, dass ein Haushalt ohne zusätzliche Mittel für Investitionen und Verteidigung nicht möglich ist. Sie legten innerhalb weniger Tage – das war noch nicht mal eine Woche – eine 180-Grad-Drehung hin.
Wir Grüne haben das Sondervermögen für uns alle mit auf den Weg gebracht – und das, obwohl Sie uns wegen ebendieser Punkte im Wahlkampf noch massiv angegriffen und kritisiert haben –, weil unser Land diese zusätzlichen Investitionen in die Zukunft und mehr Klimaschutz dringend benötigt.
Damit haben Sie nun einen Spielraum, von dem andere Regierungen nur träumen konnten.
Lars Klingbeil möchte in den nächsten vier Jahren 850 Milliarden Euro mehr Schulden machen. Das ist so unfassbar viel Geld! Und was machen Sie damit?
Das Sondervermögen soll für zusätzliche Investitionen und dafür, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird, Mittel bereitstellen. Stattdessen schaffen Sie einen Verschiebebahnhof; die Titel wandern aus den Einzelplänen in das Sondervermögen. Das sind keine zusätzlichen Investitionen!
Dabei braucht unser Land so dringend mehr – ich wiederhole das jetzt noch mal –zusätzliche Investitionen in Brücken, in die Schiene, in Klimaschutz, in Klimaanpassung und in die Transformation unserer Wirtschaft.
Was ich aber wirklich gar nicht verstehe, Minister Klingbeil: Sie haben sich in der Abwägung zwischen Stromsteuerabsenkung für alle und Stromsteuerabsenkung für die Industrie und dem Ausgleichen der Gasspeicherumlage gegen die Stromsteuerabsenkung für alle entschieden. Sie haben gerade von Gerechtigkeit gesprochen. Sie hatten genauso wie der Kanzler versprochen, alle bei den Energiepreisen zu entlasten, und genau das kommt jetzt nicht.
Übrigens, weil jetzt oft argumentiert wird, das sei alles zu teuer: Die Maskenbeschaffungsstrategie von Herrn Spahn wird uns bis zu 10 Milliarden Euro kosten,
und das ist weit mehr als die Ausweitung der Stromsteuerabsenkung für alle zusätzlich für mehrere Jahre.
Mindestens 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen gehen in den Klima- und Transformationsfonds; 10 Milliarden Euro pro Jahr für mehr Klimaschutz, dachte man. Stattdessen möchten Sie jetzt für den Haushalt 2025 die Gasspeicherumlage mit 3,4 Milliarden Euro bezuschussen. Merken Sie eigentlich selbst, wie abstrus das ist?
Wir bepreisen CO2 bei fossilen Energieträgern über den Emissionshandel. Das Geld geht in den Klima- und Transformationsfonds, und mit diesem Geld machen Sie dann Gas wieder günstiger. Das ist doch absurd!
Bevor Sie jetzt auch noch die bisher nur angekündigten Zuschüsse zu den Netzentgelten in den Topf der Entlastungen werfen: Sie wissen doch, dass damit wieder nicht alle im gleichen Maße entlastet werden; denn Netzentgelte setzen sich regional extrem unterschiedlich zusammen. Ich will gar nicht zu lange über diese Zuschüsse reden – Sie haben sie ja bisher nur angekündigt, und was das Wort dieser Koalition wert ist, wissen wir inzwischen –; aber ein Ersatz für die Entlastung aller durch eine allgemeine Stromsteuerabsenkung ist das doch schon wieder nicht.
Seien Sie ehrlich! Halten Sie doch endlich mal Wort! Folgen Sie dem Beschluss des Bundesrates heute Morgen, und machen Sie die Stromsteuerabsenkung für alle endlich möglich! Ich bin gespannt auf die Beratungen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Martin Gerster für die Fraktion der SPD.