Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem ehrlichen Glückwunsch an den Finanzminister starten. Sie haben sich in dieser Koalition durchgesetzt.
Das war, ehrlich gesagt, in den letzten Monaten nach dem, was man so aus der Koalition selbst gehört hat, nicht selbstverständlich. Deswegen herzlichen Glückwunsch, dass Sie sich durchgesetzt haben, dass die kalte Progression jetzt für 2023 und 2024 ausgeglichen wird.
Man sieht aber gleichzeitig auch, dass Opposition wirkt; denn auch wir haben uns in den letzten Monaten zu diesem Gesetz eingebracht. Ich habe schon vor einem Jahr hier an diesem Rednerpult darauf hingewiesen, dass Sie das Thema „kalte Progression“ gar nicht im Koalitionsvertrag stehen haben, und wir hatten die große Sorge, dass Grüne und SPD da nicht mitziehen würden.
Diese Sorge hatte sich zwar nicht bestätigt, aber es gab viel Grund zur Sorge in den letzten Wochen und Monaten.
Es ist gut, dass diese kalte Progression jetzt ausgeglichen wird. Die kalte Progression ist am Schluss ungerecht, sie ist unsozial, und sie ist, ehrlich gesagt, auch undemokratisch; denn wir haben hier heimliche Steuererhöhungen, die nicht durch das Parlament abgedeckt sind. Deswegen war es richtig, dass wir als CDU/CSU das Ganze vor Jahren mal eingeführt haben und dass Sie uns das jetzt in der Folge nachmachen.
Jetzt ist es so: Hier war von Einigkeit die Rede, aber Einigkeit ist es eben nicht. Otto von Bismarck soll mal gesagt haben: Gesetze sind wie Würste, man sollte nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden. – Bei diesem Gesetz war das so. Nur mal für die Öffentlichkeit: Diese Ampel war sich bis Dienstagnacht offensichtlich nicht einig. Die Änderungsanträge, mit denen es zu diesen massiven Verbesserungen gekommen ist, haben uns erst am Ende der Finanzausschusssitzung gestern erreicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so geht man nicht mit dem Parlament um, so geht man, ehrlich gesagt, auch nicht mit der Opposition bei einem Gesetzgebungsverfahren um.
Ich habe mich am Wochenende geärgert, als insbesondere von der SPD-Fake-News-Abteilung wieder mal gesagt worden ist,
wir als Opposition würden gegen alles stimmen, was von der Ampel kommt. Da hat man ja so einiges gehört.
– Ja, aber das ist hier ein Beispiel, wo es gerade nicht so ist. Wir könnten es uns jetzt einfach machen. Wir könnten sagen: Es ist nicht genug; Sie haben es 2022 nicht ausgeglichen; das Kindergeld ab dem vierten Kind ist unterproportional. – Aber wir übernehmen in diesem Parlament dann Verantwortung, wenn Sie ordentliche Gesetze vorlegen,
wenn Sie im Verfahren auch auf uns hören, wenn Sie uns einbeziehen und unsere Vorschläge mit in die Änderungsanträge reinnehmen. Wir machen als CDU/CSU hier ordentliche Politik, eine verantwortliche Politik, und deswegen werden wir diesem Gesetz auch zustimmen.
Jetzt ist es ganz schade, dass ich nur noch 20 Sekunden habe, um mit den ganzen mathematischen Fehlern der Redner von SPD und Grünen hier ein bisschen aufzuräumen. Vielleicht nur ein Satz: Natürlich ist es ein historisch großes Volumen; denn wir haben eine historisch hohe Inflation, und dann ist doch ganz klar, dass das Volumen sehr groß ist, wenn das Ganze ausgeglichen wird.
In diesem Sinne: Wir werden dem zustimmen. Ich empfehle Ihnen: Hören Sie in Zukunft öfter auf uns – es tut dieser Bundesrepublik gut.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Katharina Beck das Wort.