Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Aufteilung der CO2-Kosten sorgen wir für mehr Gerechtigkeit. Dass Mieterinnen und Mieter alleine die Zusatzkosten für den CO2-Preis auf Öl und Gas zahlen, wird sich nun ändern, und ich kann nur sagen: Endlich!
Dadurch werden Millionen von Menschen gezielt entlastet.
In den vergangenen Wochen haben wir den Gesetzentwurf intensiv beraten und an einigen Stellen auch noch einmal nachgebessert. Uns war ganz wichtig, dass die Mieterinnen und Mieter in den energetisch schlechtesten Gebäuden noch weniger zahlen müssen, als ursprünglich geplant, nämlich jetzt nur noch 5 Prozent der CO2-Kosten. Es wird außerdem ein Onlinetool geben, mit dem Anteile der CO2-Kosten ganz einfach, unbürokratisch und fehlerfrei berechnet werden können.
Wir haben also einen guten Kompromiss gefunden. Deshalb möchte ich meine Redezeit jetzt auch nutzen, um noch einmal ganz grundsätzlich die Notwendigkeit des CO2-Preises anscheinend auch für einige Teile des Hauses aufzuzeigen.
Denn es gibt einige, die den CO2-Preis am liebsten abschaffen würden, darunter natürlich die Wissenschaftsleugner der AfD,
die bis heute noch nicht verstanden haben,
wie CO2-Ausstoß und Klimawandel denn eigentlich zusammenhängen.
Auch für Sie noch einmal: Wenn wir so weitermachen, mit dem Fuß auf dem Gaspedal auf dem Highway in die Klimahölle, wie es António Guterres bei der UN-Klimakonferenz formuliert hat, werden beispielsweise extreme Flutkatastrophen keine schlimmen Jahrhundertereignisse mehr bleiben, sondern häufiger vorkommen.
Als Ampel machen wir also das einzig Logische: Wir bringen Maßnahmen auf den Weg, klimaschädliche Emissionen zu verringern. Deswegen gilt der CO2-Preis auch im Gebäudesektor, aber eben mit einer fairen Aufteilung und den zwei Komponenten, wie Kollege Föst es auch schon erwähnt hat: dem Anreiz zur energetischen Sanierung und zu energiesparendem Verhalten.
Denen, die jetzt gegen den CO2-Preis wettern und vorgeben, dabei auf der Seite der kleinen Leute zu stehen, kann ich nur sagen: Sie haben es nicht verstanden. Mit dem CO2-Preis bitten wir besonders diejenigen zur Kasse, die das Klima am meisten schädigen.
Das sind die, die viel Geld auf dem Konto haben, und zwar so richtig viel.
Genau das sagt auch die Statistik: Die reichsten 10 Prozent verursachen die Hälfte der Treibhausgase. Das heißt: Zwar kann und sollte auch jeder etwas tun, um CO2 einzusparen. Aber der große Klimasünder ist eben nicht der Arbeiter, der nach einem langen Tag bei eisigen Temperaturen daheim noch einmal die Heizung aufdreht; das ist auch nicht die Krankenschwester, die sich nach der x-ten Überstunde zu Hause noch unter die warme Decke kuschelt, nein, unter die warme Dusche stellt.
Klar wäre es für das Klima besser, wenn sie eine moderne, klimafreundliche Heizung hätten und Solarpellets zur Warmwassererzeugung. Aber oftmals steht das außer Frage, weil sie als Mietende entweder keinen Einfluss darauf haben oder als Eigentümer nicht genügend Geld für diese Investition aufbringen können.
Ich habe die Nase voll davon, dass die Verantwortung für die Zukunft unseres Planeten auf den Einzelnen abgeladen wird. Wir müssen uns endlich auf die großen Klimasünder fokussieren, und wir müssen die Menschen noch stärker unterstützen, die eben nur geringen finanziellen Spielraum haben. Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag auch auf ein Klimageld geeinigt, durch das die Einnahmen aus dem CO2-Preis wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen werden.
Die reichsten Klimasünder machen dabei ein Minusgeschäft, und es profitieren diejenigen, die wenig CO2-Emissionen verursachen. Das sind oft die Menschen, die wenig Geld haben. Das nenne ich sozial gerecht.
Danke schön.