Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Bewältigung des Klimawandels muss sozial gerecht sein. Die Akzeptanz jeglicher Klimapolitik hängt davon ab.
Als Wissenschaftler muss ich sagen: Dem menschengemachten Klimawandel muss begegnet werden. Das Verbrennen der Fossilen setzt CO2 frei. Nun könnte man meinen, es sei eine gute Idee, das mit einem Preis zu belegen. Die Linke hat bereits die Einführung des nationalen Emissionshandels abgelehnt, aber nicht, weil wir die Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung im Kapitalismus verkennen. Wir haben sie abgelehnt, weil die sozialen Auswirkungen weder berücksichtigt noch kompensiert werden.
Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen an die Bürger/-innen zurückgegeben werden. Dabei können wir durchaus von einem Betrag von 200 Euro pro Person und Jahr ausgehen, und natürlich brauchen die reichsten Haushalte dieses Geld nicht. Wenn die meisten Bürger/-innen am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben, begeistert man sie für Klimaschutz.
Stattdessen ist der Klima- und Transformationsfonds ein industriepolitischer Subventionspool. Sie zweckentfremden die Mittel.
Hier ein kurzes Beispiel: Robert Habecks Vorstoß – so entnehme ich das dieser Tage der Presse –, den US-amerikanischen Megakonzern Infineon für den Bau seines Halbleiterwerks in Dresden mit 920 Millionen Euro zu mästen, wird nun umgesetzt. So profitieren Konzerne zulasten der Menschen.
Und wenn 2027 der EU-Emissionshandel erweitert wird, wird ein Dreipersonenhaushalt jährliche Zusatzausgaben von 600 bis 680 Euro allein für die CO2-Bepreisung in den Bereichen Strom, Verkehr und Wärme haben. Steigt der Zertifikatspreis bis 2030 auf 120 Euro pro Tonne, sind das bis zu 1 000 Euro. Viele Menschen wissen schon heute nicht, wie sie ihre Heizkosten bezahlen sollen. Das verstärkt die Unzufriedenheit und die Unsicherheit im Land; denn Ihre Klimapolitik belastet Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen unverhältnismäßig stark.
Und da fragen Sie sich von Union, SPD und Grünen, warum die gesichert Rechtsextremen in diesem Haus immer mehr werden und ihre radikale Wissenschaftsleugnung hier zur besten Sendezeit ins Land posaunen können.
Unsere Forderung ist klar: Ein großer Teil der CO2-Einnahmen muss als Klimageld direkt an die Bürger/-innen zurückgezahlt werden.
Außerdem müssen wir den Ausbau des ÖPNV fördern, und ein weiterer Teil der Einnahmen kann dann in die sozialverträgliche Heizungsumstellung fließen – bei garantierter Mietenneutralität.
Um es klar und deutlich in Richtung des rechten Rands zu sagen: Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels ist wissenschaftlich haltlos und politisch destruktiv.
Das wissen Sie, darauf bauen Sie. Das lenkt von Herausforderungen ab, vor denen wir hier gemeinsam stehen.
Die AfD instrumentalisiert die Bürger/-innen und ihre Sorgen. Es geht Ihnen nicht um die Menschen. Eine Klimapolitik, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt, ist die beste Antwort auf populistische Vereinfachungen. Den Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab.
Die CO2-Bepreisung ist für den Umbau der Wirtschaft in Zukunft nötig. Aber sie hat das Potenzial, einen sehr großen Teil der Bevölkerung über den Rand des Existenzminimums in die Armut zu stürzen. Das Klimageld ist deswegen zwingend einzuführen.
Ich danke Ihnen.