Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, der ehemalige Bundeskanzler Konrad Adenauer wird ja in einer Veröffentlichung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema Vermögensabgabe als Befürworter einer „energischen Lösung“ beschrieben, um den damaligen Wiederaufbau Westdeutschlands zu finanzieren und damit natürlich auch die Folgen von Krieg und Zerstörung zu überwinden. Und nicht nur das, er war einer der Väter, der uns im Bundestag mit der Aufnahme der Vermögensabgabe in Artikel 106 Grundgesetz ein Finanzinstrument in die Hand gegeben hat, um zukünftige Krisen bewältigen zu können. Insofern ist die im Grundgesetz verankerte Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre also kein linkes Hirngespinst;
es ist deutsche Regierungspraxis und trägt die Handschrift der CDU.
Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen nicht erklären, dass wir heute angesichts dieses Angriffskrieges, der Energiekrise, der Coronapandemie vor den größten Krisenlasten stehen, die dieses Land je erlebt hat. Und das heißt, die Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe ist nicht nur legitim, sie ist auch finanzpolitisch notwendig.
Das muss man sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen: In diesem Haushaltsjahr werden zur Krisenbekämpfung sage und schreibe 440 Milliarden Euro Schulden aufgenommen und unseren Enkeln ins Obligo gelegt.
Aber auf eine Gegenfinanzierung, zum Beispiel durch eine gerechte Besteuerung der Krisengewinner oder der Superreichen, wird verzichtet. Das DIW, meine Damen und Herren, hat für meine Fraktion schon mal berechnet: Wenn man nur die reichsten 0,7 Prozent bei einer Vermögensabgabe heranzieht, dann kommt man auf Einnahmen von 310 Milliarden Euro für diesen Bundeshaushalt.
Worüber reden wir, wenn wir über Superreiche reden? Um das mal ein bisschen präsenter zu machen: So besaßen in Deutschland letztes Jahr zwei Familien mehr Vermögen als die untere Hälfte der Bevölkerung, also zwei Familien besaßen mehr als 41 Millionen Menschen. Ich wiederhole das noch mal für die Bodyguards der Superreichen hier – FDP, CDU, aber auch bei der SPD –: Zwei Familien besaßen mehr Vermögen als die untere Hälfte der Bevölkerung.
Das ist doch bizarr, meine Damen und Herren.
Das ist auch kein Zufall; denn seit Jahren wird hier Politik für die Superreichen gemacht. Das sieht man auch im Koalitionsvertrag der Ampel. Dort wird jede Umverteilung von vornherein ausgeschlossen. Das muss man sich mal vorstellen. Während hier alles auf den Kopf gestellt wird, alles auf dem Prüfstand steht, veränderbar, verschiebbar ist, ist der Schutz der Superreichen in Stein gemeißelt. Das muss man sich mal vorstellen. Und dass sich der Bundesfinanzminister gebetsmühlenartig darauf bezieht, ist doch eigentlich der Skandal des Tages.
Deshalb habe ich mich gefreut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD –
Kollege Görke, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage aus der AfD-Fraktion?
– nein –, dass Ihre Parteivorsitzende, Saskia Esken, aber auch die Ex-Grünen-Fraktionsvorsitzende, Frau Göring-Eckardt, endlich unsere Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe unterstützen.
Das haben Sie auf Ihrem Parteitag, glaube ich, auch beschlossen.
Aber ich finde, Pressestatements und Gastartikel in der Berliner Medienbubble reichen in dieser Zeit nicht aus.
Wenn Sie den Postboten, den Pflegekräften, den Malochern draußen beweisen wollen, dass Sie es ernst meinen mit der Gerechtigkeit, dann müssen Sie unserem Antrag heute zustimmen.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie wollen doch nicht wirklich hinter Konrad Adenauer zurücktreten, oder?
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Tim Klüssendorf das Wort.