Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben schwierige Zeiten in Deutschland. Die Inflation steigt exorbitant. Die Lebensmittel- und Energiepreise sind massiv angestiegen. Aus diesem Grund haben die Bundesregierung und dieser Bundestag bisher insgesamt drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Umfang einmalig sind. Sie umfassen insgesamt 300 Milliarden Euro. Damit entlasten wir die Menschen und die Unternehmen in unserem Land.
Zum Beispiel – ich will eine kleine Auflistung machen – mit Direktzahlungen und der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro,
mit dem Kinderbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind oder den Heizkostenzuschüssen in Höhe von 270 Euro für Wohngeldbezieher und 230 Euro für BAföG-Empfänger helfen wir Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land.
Mit Steuererleichterungen und Erhöhungen des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer vermindern wir die Steuerabgaben für steuerpflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit Rentenerhöhungen in einem lange nicht dagewesenen Ausmaß für dieses Jahr und voraussichtlich auch für das kommende Jahr unterstützten wir die Menschen, die lange Zeit unser Land aufgebaut haben und jetzt in ihrem wohlverdienten Ruhestand sind.
Mit neuen innovativen Verkehrstickets wie dem Deutschlandticket ermöglichen wir gemeinsam mit den Ländern eine völlig neue Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in unserer Republik und erleichtern damit zugleich die Mobilität der Menschen im gesamten Land.
Gerade erst heute Morgen bzw. heute Mittag haben wir mit dem Inflationsausgleichsgesetz das Kindergeld für unsere Familien im Land in einer bisher nie dagewesenen Höhe auf 250 Euro pro Kind nochmals erhöht. Für Studierende und Auszubildende in diesem Land haben wir die BAföG-Sätze angehoben und die Zugangsvoraussetzungen erleichtert.
Wir haben heute ebenfalls mit der Einführung des Bürgergeldes eine umfangreichere Reform unserer Sozialgesetzgebung auf den Weg gebracht, die insbesondere einkommensschwächeren Menschen in unserem Land neue Perspektiven gibt. Gerade eben haben wir die Wohngelderhöhung besprochen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dass wir den Mindestlohn von 12 Euro eingeführt haben, das erwähne ich jetzt nur noch nebenbei.
Ja, die Wirtschaftsweisen haben recht, wenn sie empfehlen, die Spitzensteuersätze anzuheben oder die Einführung eines Energiepreissolis zu prüfen. Deshalb müssen wir uns auch mit der solidarischen Finanzierung dieser staatlichen Ausgaben befassen.
Aber was macht Die Linke in diesem Haus? Sie holt einen Antrag aus 2021, als es noch keine Energiekrise gegeben hat, aus der Schublade, kürzt ihn deutlich ein,
weil sie gemerkt hat, dass die konkreten Vorschläge, die sie vor anderthalb Jahren gemacht hat, gar nicht umzusetzen sind und schon gar nicht schnell wirksam werden könnten, und setzt dann diesen gekürzten Antrag wieder auf die Tagesordnung.
Ich kann das ja verstehen: Als Opposition macht man das. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit alten Anträgen verhält es sich leider nicht so wie mit altem Wein.
Sie werden nicht besser, wenn sie älter werden und wenn man sie immer wieder hervorholt.
Ja, auch die SPD will, dass starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern. Und ja, auch meine Partei hat beim Debattenkonvent letztes Wochenende einen entsprechenden Beschluss gefasst, der eine einmalige Vermögensabgabe befürwortet. Eine gerechte verfassungskonforme Besteuerung von Einkommen, Vermögen, Erbschaften sowie Gewinn- und Kapitalerträgen dient der Verteilungsgerechtigkeit und dient dem Zusammenhalt in unserem Land und in unserer Gesellschaft. Das haben wir auch nicht erst seit zwei Wochen deutlich gemacht, sondern das ist auch in unserem Programm enthalten. Das ist gar kein Geheimnis.
Allerdings ist Ihr Antrag, liebe Linke-Fraktion, lediglich ein populistischer Showantrag. Sie machen sich keine Mühe, auch nur in irgendeiner Form konkreter zu werden. Sie haben das ja alles weggestrichen. Bei der Frage nach den konkreten Umsetzungsmöglichkeiten der von Ihnen vorgeschlagenen Abgabe bleiben Sie schlicht und ergreifend blank.
Eins ist jedenfalls klar, liebe linke Opposition: So wird das nichts mit der Vermögensabgabe. Im Gegenteil, je häufiger Sie das wiederholen, umso stärker leisten Sie der wichtigen Frage einer solidarischen Finanzierung unserer großen Aufgaben in der Krise einen Bärendienst.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Heiligenstadt. – Nunmehr erhält das Wort der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.