Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Als gelernter DDR-Bürger habe ich natürlich ein besonderes Verhältnis zur Linken. Ihre Vorgängerpartei, die SED, steht ja in erster Linie für Unterdrückung, Einschränkung persönlicher Freiheit, Staatssicherheit und natürlich auch Mauertote. Aber ich sehe das auch durchaus differenziert. Nicht alle 2 Millionen Mitglieder der SED waren Kommunisten, Mauerschützen und Stasimitarbeiter. Es gab damals wie heute auch vernünftige Mitglieder. Im kommunalen Bereich habe ich auch mit vielen ein sehr gutes Verhältnis. Auch wenn ich den Ausführungen von Herrn Görke im Finanzausschuss lausche, sehe ich sehr viel Übereinstimmung mit unseren Positionen.
Man kommt zu dem Schluss, dass Die Linke nach 30 Jahren
– es tut mir leid, wenn er Ihnen leidtut, aber mir nicht – in der Bundesrepublik Deutschland angekommen ist.
Und dann kommen Sie, Herr Görke, mit solch einem Antrag zur Vermögensabgabe.
Man könnte das ja positiv betrachten: Die Vermögensabgabe ist ja nur Geld. – Aber Sie würden ja gern die ganzen Reichen abschaffen. Vor zwei Jahren haben Sie auf einer Strategiekonferenz in Kassel verkündet: Man müsste die Reichen einfach erschießen. – Ja, das ist nachweisbar. Ihr damaliger Vorsitzender, Herr Riexinger – er ist heute nicht da –, hat dem nicht widersprochen, sondern lediglich festgestellt, es würde ja reichen, sie ins Arbeitslager zu stecken.
Da könnte man denken: Na ja, die Linken mit ihren gut 30 Leuten können so einen Antrag ja sowieso nicht durchbringen, der wird sowieso abgelehnt. – Aber zwei Umstände lassen mich doch aufhorchen:
Erstens. Es ist erstaunlich, dass solch ein Antrag, hingeschmiert auf eine Seite, hier 68 Minuten Redezeit bekommt.
Und zweitens. Nicht ganz unbedeutende Politiker der Ampel fordern ebenfalls eine Vermögensabgabe. Frau Göring-Eckardt, die Bundestagsvizepräsidentin, hat sogar ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Rechtmäßigkeit der Vermögensabgabe zu prüfen. Auch wenn dieses Gutachten wahrscheinlich nicht das gewünschte Ergebnis lieferte, zeigt es doch die wirren Gedanken, die inzwischen in der Ampel fest verankert sind. Auch die SPD hat die Idee der Vermögensabgabe aufgegriffen und fordert sie ebenso wie die Linken für Multimillionäre und Milliardäre.
Was die links-grünen Weltverbesserer gern vergessen – das wurde schon erwähnt –: dass man ja schon Millionär ist, wenn man ein Haus in München oder ein Haus in Berlin oder einen mittelständischen Betrieb hat. Die das haben, sind auch schon Millionäre. Es gibt laut Statistik ungefähr 2 Millionen Millionäre in Deutschland. Wollen Sie die alle erschießen oder eine Vermögensabgabe für sie erheben?
Wenn Sie sich eine Liste der sogenannten Reichen ansehen, dann werden Sie ganz viele Unternehmer dort finden. Ich sage Ihnen: Nicht alle von ihnen kommen dafür infrage, eine Vermögensabgabe zu bezahlen. Wann hört es denn auf? Man fängt bei den Millionären an, es geht weiter mit den Hausbesitzern, es geht weiter mit denjenigen, die ein Sparvermögen angesammelt haben. Alle die sollen also irgendwann mal zur Vermögensabgabe herangezogen werden.
Ich sage Ihnen eins: Den Bezug zur Ukraine lehne ich auch ab. Sie können von mir aus noch so viele Waffen in die Ukraine liefern, Sie können auch 500 Millionen Euro dorthin überweisen. Aber wir lehnen es ab, die Bürger in Deutschland mit einer Vermögensabgabe zu belasten.
Vielen Dank.
Vielen Dank Herr Kollege Stöber. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Frank Müller-Rosentritt, FDP-Fraktion.