Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr als ein Drittel des Vermögens in Deutschland ist beim reichsten 1 Prozent konzentriert. Je mehr Geld ein Mensch hat, desto schneller wächst auch sein Vermögen, und Erbschaften zementieren diese Ungleichheit. Gleichzeitig stecken wir allerdings gerade in der größten Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Eine galoppierende Inflation und dramatisch hohe Energiepreise bringen viele Menschen an den Rand ihrer wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit.
Wir in der Koalition steuern dagegen. Wir haben milliardenschwere Entlastungspakete geschnürt, haben milliardenschwere Sondervermögen beschlossen. Frauke Heiligenstadt hat einige der entsprechenden Beschlüsse aufgeführt.
Wir in der Koalition bringen die Menschen durch diese Krisenzeit, die Putin mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht hat.
Trotzdem müssen wir uns der Frage stellen: Wer soll das alles bezahlen? Ich finde, da muss auch die Frage erlaubt sein – und ich blicke Richtung FDP; Herr Brehm muss auch ein bisschen aufpassen –: Warum nicht diejenigen, denen es nicht wehtut? Diese Frage muss erlaubt sein. Die Forderung, Multimillionäre und Milliardäre stärker zur Finanzierung der Krisenkosten heranzuziehen, hat ihre Berechtigung.
Starke Schultern sollten mehr Lasten tragen als schwache, gerade in der größten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg. Davon waren und davon sind wir Grüne überzeugt.
Es geht jetzt darum, die Krise solidarisch zu bewältigen. Auch die Wirtschaftsweisen haben erst gestern in ihrem aktuellen Jahresgutachten Empfehlungen formuliert. Sie haben einen zeitlich befristet höheren Spitzensteuersatz, einen Energie-Soli als Instrumente benannt. Ideen gibt es viele, wie wir diese Krisenkosten gerecht und solidarisch finanzieren können. Was aber das geeignetste Instrument ist, müssen und werden wir in der Koalition noch ausführlicher diskutieren.
Und: Ja, wir werden noch sehr dicke Bretter bohren müssen.
Gleichzeitig sind wir in der Koalition schon erste wichtige Schritte gegangen, damit sich starke Schultern solidarisch daran beteiligen, die Krise zu bewältigen. Wir schöpfen die Zufallsgewinne von Energieunternehmen ab. Damit stellen wir sicher, dass die Unternehmen in die Verantwortung genommen werden, statt Profit aus der Krise zu schlagen.
Und wir werden den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung konsequent führen, damit die zig Milliarden Euro Steuergelder da landen, wo sie hingehören: beim Fiskus, in den öffentlichen Haushalten, im Eigentum aller Bürgerinnen und Bürger.
Ich finde es gut, dass wir heute über eine Vermögensabgabe als mögliches Instrument für die gerechte Finanzierung der Krisenkosten sprechen. Trotzdem werden wir den Antrag der Linken ablehnen, und zwar nicht nur deshalb, weil die Koalition noch über das richtige Instrument diskutieren muss,
sondern auch, weil Die Linke es mal wieder versäumt, über die Ursache der Energiekrise zu sprechen:
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
den völkerrechtswidrigen, aggressiven Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine, der diese Krise verursacht hat.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Nächster Redner ist der Kollege Klaus Stöber, AfD-Fraktion.