Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ein weiteres Mal müssen wir uns heute hier damit beschäftigen, dass die AfD mit Verfahrenstricks versucht hat, eine Person aus ihren Reihen in das wichtige Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages zu hieven. Das machen wir nicht mit. Deshalb ist es gut, dass wir im Geschäftsordnungsausschuss eine Auslegungsentscheidung getroffen haben, die diesem Treiben einen juristischen Riegel vorschiebt. Für uns ist eins klar: Wir halten uns an die Geschäftsordnung. Wir akzeptieren die dortigen Regelungen. Das Amt des Vizepräsidenten ist zu wichtig, als dass wir es durch schräge Verfahrenstricks mit unqualifiziertem Personal besetzen würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach § 2 unserer Geschäftsordnung wählt der Bundestag die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen. Ausdrücklich ist hier basierend auf sehr guten Gründen von einer Wahl die Rede. Es steht eben keiner Fraktion ein Benennungsrecht zu. Das ist wichtig; denn, wie uns das Bundesverfassungsgericht ja auch vorgegeben hat: Die Aufgabe der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten ist es, ein Scharnier zwischen der jeweiligen Fraktion und dem Präsidium zu bilden. Diese Aufgabe kann eben nur vorgenommen werden, wenn auch das entsprechende Vertrauen besteht. Wenn nun jemand ins Amt kommt, der möglicherweise nur ganz wenige Stimmen bekommen hat, was die Folge Ihrer Tricksereien wäre, dann ist dieses Vertrauensverhältnis eben nicht gegeben. Auch daran können Sie sehen, dass unsere Auslegungsentscheidung richtig und notwendig war.
Ihr Vorschlag ist auch ein ganz klarer Verstoß gegen das freie Mandat. Wir wollen hier entscheiden, wer in dieses wichtige Amt des Vizepräsidenten, der Vizepräsidentin kommt. Das wollen Sie nicht; die Geschäftsordnung sieht das aber ausdrücklich vor. Auch deswegen ist es richtig, wie wir hier entschieden haben.
Gehen wir es einmal durch, was Sie im Detail wollen. Sie haben in der letzten Sitzung, in der wir dieses Thema behandelt haben, sogar gleich drei Kandidaten ins Rennen geschickt.
Offensichtlich vertrauen Sie den Personen, die Sie benannt haben, nicht. Sie wollten drei Personen ins Rennen schicken. Nehmen wir an, wir hätten das zugelassen und eine Person hätte 10 Stimmen bekommen, die nächste 20 und die letzte Person 30 Stimmen: Dann wäre jemand mit 30 Stimmen in das wichtige Amt des Vizepräsidenten dieses Hauses gekommen. Das kann es ja wohl offensichtlich nicht sein, und deswegen ist es gut, dass wir diese Auslegungsentscheidung so getroffen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen an diesem Vorgang auch einmal mehr, dass es der AfD nicht um konkrete Politik geht. Ihnen geht es nicht darum, das Leben der Menschen zu verbessern, sondern Ihnen geht es vor allen Dingen darum, wie Sie Ihre Leute in Posten hier im Bundestag hieven können. Das machen wir so aber nicht mit. Wir halten uns an die Regelungen der Geschäftsordnung. Die Tricks, die Sie anwenden, werden hier ein Ende haben, liebe Geno- – meine sehr geehrten Damen und Herren.
– Nein, zu Ihnen bestimmt nicht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Johannes Fechner. Ich gehe davon aus, dass solche Sachen bei der SPD gar nicht vorkommen.
– Gut. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.