Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns mit einer Auslegungsentscheidung zur Geschäftsordnung, die auf einem klaren Ziel beruht: die Handlungsfähigkeit des Bundestags und seiner Ausschüsse dauerhaft sicherzustellen. Der 1. Ausschuss hat entschieden:
„Eine Fraktion soll im Rahmen des Zugriffsverfahrens nicht das Wahlvorschlagsrecht für den Vorsitz und dessen Stellvertretung in demselben ständigen Ausschuss erhalten.“
Diese Regel ist kein Eingriff, sondern Ausdruck eines bewährten demokratischen Prinzips im Deutschen Bundestag.
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt eine jahrzehntelange parlamentarische Praxis in diesem Haus, nach der diese beiden Funktionen – Vorsitz und Stellvertretung – auf unterschiedliche Fraktionen verteilt werden. Das sichert Kontrolle, Transparenz und Zusammenarbeit.
Das gab’s doch früher auch problemlos! CDU!
Der hohe Stellenwert dieser Praxis zeigt sich auch daran, dass es in früheren Wahlperioden Konstellationen gab, in denen einer Fraktion rechnerisch mehr Ausschussvorsitze zugestanden hätten
Schon sehr lange her!
als allen anderen zusammen. Trotzdem wurde ein Ausgleich geschaffen, indem anderen Fraktionen mehr Stellvertretungen eingeräumt wurden, als ihnen rechnerisch zustand.
Vorletzte Wahlperiode war das! Und davor auch!
Auch das ist Ausdruck eines gelebten, verlässlichen Parlamentarismus.
Als SPD machen wir zudem deutlich: Wenn eine Fraktion sowohl Vorsitz als auch Stellvertretung für sich beansprucht, aber dann keine geeignete Kandidatin oder keinen geeigneten Kandidaten vorschlägt,
So ein Unfug!
dann droht auch Stillstand. Dann übernimmt das dienstälteste Mitglied geschäftsführend den Vorsitz per Zufall. Doch Zufall ist keine Grundlage für demokratische Verlässlichkeit und vernünftige Abläufe im Deutschen Bundestag.
Was wir brauchen, ist verantwortungsvolle Politik – nicht Blockade und auch nicht Provokation.
Was wir nicht brauchen, ist die SPD!
Die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU/CSU sind im Arbeitsmodus. Wir bringen Gesetze für wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit in diesen Wochen bereits auf den Weg. Die Bundesregierung arbeitet engagiert für unser Land –
Was hat das mit dem Thema zu tun?
im Innern und in der Außenpolitik. Während andere tatsächlich ihre Schwerpunkte auf Räume und Posten setzen, packen wir innen- und außenpolitisch die Herausforderungen des Landes an.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist zurzeit – ich habe es angesprochen: Außenpolitik – in den USA. Das sind die wichtigen Themen, die uns beschäftigen, ebenso dass Finanzminister Lars Klingbeil den Investitionsturbo heute hier in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Das zeugt von Tatkraft, Zukunftsorientierung, aber auch von Verantwortungsbewusstsein.
Herr Wels würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das hören würde!
Räume und Posten, das ist Kindergarten à la AfD.
Die heutige Entscheidung, über die wir hier jetzt abstimmen, steht für klare Regeln, handlungsfähige Institutionen und Verantwortung im Parlament.
Und Ausgrenzung!
Das ist das, was unsere Demokratie hier braucht. Ich danke dem 1. Ausschuss, den Kolleginnen und Kollegen für die intensive Beratung und für die wichtige und ausgewogene Entscheidung.
Das war keine intensive Beratung! Das haben Sie schnell durchgepeitscht! Ich war doch dabei! Zack, zack!
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Bundestag stark bleibt: für die Demokratie
Geht nach Hause!
und für die Menschen in unserem Land.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann.