Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch einen guten Tag von mir! Vorwegzunehmen ist, dass nicht alles, was in Ihrer sogenannten Geschäftsordnungsreform drinsteht, Ihren durchschaubaren Plan, die Opposition zu vernichten, umsetzt. Da sind auch ein paar vernünftige Ansätze drin. Aber im Kern ist das, was Sie uns jetzt hier heute vorschlagen, keine Reform der Geschäftsordnung oder des Abgeordnetengesetzes,
sondern ein Frontalangriff auf die Rechte der Opposition,
auf die Rechte der einzelnen Abgeordneten, der nur dazu dient, Ihre Kartellstrukturen zu festigen.
Das muss man ganz am Anfang einer Rede mal ausführen. Sie wollen Minderheitenrechte schleifen.
Und Herr Hoppenstedt, was Sie hier gerade zum Bundestagsvizepräsidenten gesagt haben, ist wirklich Unsinn. Gucken Sie doch in die Geschäftsordnung rein – § 2 Absatz 1 Satz 2 –:
„Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten […] vertreten.“
Da können Sie noch so lamentieren und haarspalterisch rumerzählen; das ist nun mal Fakt. Und Sie brechen dieses Geschäftsordnungsrecht seit inzwischen fast acht Jahren.
Sie schleifen die Minderheitenrechte und den Parlamentarismus, sie heucheln demokratische Teilhabe. Und dann kommt immer der Hinweis auf faktisch demokratische Wahlen, mit denen Sie dann agieren, um die größte politische Kraft in Deutschland aus Ihrer Altparteienpolitküche draußen zu halten, damit Sie weiterhin unbeobachtet Ihre Kartellsüppchen weiterkochen und brodeln lassen können. Das machen wir nicht mit.
Demokratische Wahlen. Es wird immer gesagt: Ja, die sind ganz demokratisch bei uns. Wenn ihr jemanden aufstellt, der nicht gewählt wird, dann ist das ganz demokratisch. – Wo war denn Ihr demokratischer Ansatz bei Frau Brosius-Gersdorf? Da war doch der Ansatz: Sie ist vorgeschlagen, und sie muss gewählt werden.
Sie messen da mit zweierlei Maß. Sie versuchen, mit freien Wahlen immer dann zu argumentieren, wenn es gegen die Alternative für Deutschland geht.
Merken Sie noch, wie verschieden die Richtungen sind, die Sie einschlagen?
Sie merken es nicht mehr. Das habe ich mir auch gar nicht anders gedacht. Die Bürger draußen merken es aber und wählen deshalb in zunehmendem Maße die Alternative für Deutschland, die Opposition im Deutschen Bundestag.
Die Möglichkeiten von Präsidenten und Vizepräsidenten werden massiv gestärkt. Sie können jetzt durchregieren, nahezu willkürlich
das Wort erteilen und entziehen, Redezeiten festlegen, Redezeiten kürzen,
frei gewählte Abgeordnete wochenlang aus Sitzungen ausschließen.
Bei Zwischenfragen obliegt es jetzt dem Gutdünken der Präsidenten, ob sie zugelassen werden oder nicht. Sie können Abgeordnete jetzt bestrafen wie früher absolutistische Herrscher. Warum begeben Sie von den Altparteien sich so unter die Knute von Präsidenten?
Die Mehrheiten werden nicht immer so bleiben, wie sie sind. Ich weiß nicht, ob Sie das zu Ende gedacht haben.
Der Rechtsweg. Wo ist er, wenn wir nicht einverstanden sind? Man kann zum Bundesverfassungsgericht gehen. Vielleicht, weiß man nicht so genau. Aber die Verfahren dort kennen wir: dauern jahrelang, keine Überprüfung durch Instanzen möglich, also ein faktisches Nichtrechtsmittel.
Und das machen dann Richter, mit denen die Regierenden regelmäßig tafeln gehen, wozu man sich wechselseitig einlädt.
So hat es mich auch nicht überrascht, dass – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – der erste Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes von der Bundesregierung kam. Das muss man sich mal vorstellen! Also die Altparteien haben sich da tatsächlich entweder versprochen oder verschrieben.
Aber der Gesetzentwurf kam offenbar aus dem Kanzleramt – mit Regelungen,
die Abgeordnetenrechte im Kern treffen. Das haben Sie dann hinterher korrigiert.
– Sie können sagen, dass es Quatsch ist. So stand es aber in der ersten Anmeldung drin.
Ausgerechnet von denjenigen, die wir kontrollieren sollen, nämlich von der Regierung, nehmen Sie Gesetzentwürfe in Empfang,
die uns Fesseln anlegen. Also, da funktioniert bei Gewaltenteilung hinten und vorne gar nichts mehr.
Und auch jetzt haben Sie getrickst. Einbringer sind ja nicht nur CDU/CSU und SPD, sondern die Grünen sind ja auch dabei. Die haben Sie nur nicht draufgeschrieben. Sie haben sich wieder zurückgezogen. Mit Ihrem kartellparteiähnlichen Verhalten haben Sie wieder alle eingeladen und eingebunden
und versucht, hinterher irgendwas mit Sonderrechten für Gruppen zurechtzubiegen.
Das wird wahrscheinlich die Linken und irgendwann auch mal die Grünen treffen, geht also voll an uns vorbei.
Sie haben gemacht, was Sie wollen. Sie machen, was Sie wollen. Sie haben noch die Mehrheit; aber das wird nicht auf Dauer so bleiben, meine Damen und Herren.
Falsche Wortwahl hier im Plenum kostet demnächst 2 000 Euro, im Wiederholungsfall 4 000 Euro. Man weiß gar nicht mehr, was man sagen darf, was man sagen soll.
Ich bin selbst gespannt, wie gleich meine Rede hier möglicherweise wieder interpretiert wird.
Stichwort „Indemnität“: Gucken Sie mal rein in Artikel 46 Absatz 1 des Grundgesetzes. Ausgehebelt durch Ihre Ordnungsrechtsvorschriften hier im Deutschen Bundestag. Auch so etwas geht nicht. Klar verfassungswidrig aus meiner Sicht.
Sie machen also den nächsten Schritt. Sie haben sich zunächst den Staat zur Beute gemacht, dann haben Sie sich das Verfassungsgericht zur Beute gemacht. Und heute machen Sie sich in Deutschland den Parlamentarismus und unser Parlament zur Beute.
Und das ist schäbigst, das sage ich Ihnen.
Beschlussunfähigkeit – auch so ein Thema – spielt keine große Rolle mehr. Unsere Themen haben Sie alle ausgeblendet. Wir wollen Überschneidungen von Sitzungen des Deutschen Bundestags vermeiden, wir wollen Redezeiten für alle transparent anzeigen und solche Geschichten machen. Sie haben nicht mit uns geredet.
Wir sollten also die Beratungen im Ausschuss nutzen, damit Sie wirklich noch mal reflektieren, was Sie diesem Parlament hier antun. Reflektieren Sie das noch mal, und kommen Sie dann mit uns gemeinsam zurück auf den rechten Weg!
Vielen Dank.