Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr Gesetz kostet Menschenleben. Dass Sie weiter an diesem Gesetz festhalten, obwohl nicht nur wir, sondern auch zahlreiche renommierte Institutionen wie die Bundesärztekammer oder das Max-Planck-Institut seit Wochen warnen, sagt viel über Sie aus.
Es geht Ihnen nicht um Menschenleben, sondern nur um die Durchsetzung von bürokratischer Kontrolle. Mit dem Verbot der Ex-post-Triage blockieren Sie den gesunden Fachverstand der Ärzte und ersetzen ihn durch eine bürokratische, lebensfeindliche Regelung.
Angenommen, alle Intensivbetten sind belegt, und in einem Bett liegt ein 100-jähriger Mann ohne großen Lebenswillen, bei dem man absehen kann, dass er höchstwahrscheinlich sterben wird. Nun kommt eine 25-jährige alleinerziehende Mutter, die eine 99-prozentige Überlebenschance hat, wenn sie behandelt wird. Bisher hätte der Arzt mit dem 100‑Jährigen oder dessen Angehörigen gesprochen, um zu erreichen, dass dieser auf die Palliativstation verlegt wird und das Intensivbett frei wird.
Nach Ihrer Regelung läuft der Arzt nun Gefahr, dafür strafrechtlich belangt zu werden. Ihre Regelung tötet die junge alleinerziehende Mutter. Ihre Politik kostet Menschenleben und macht Kinder zu Waisen.
Das ist völliger Wahnsinn. Aber der Wahnsinn ist bei Ihnen ja Programm.
Dieses Gesetz ist Ausdruck tiefen Misstrauens gegenüber den Ärzten.
Sie wollen den Ärzten mit bürokratischen Regeln die Möglichkeit nehmen, zum Wohl der Patienten zu entscheiden. Und dieses Gesetz ist kein Einzelfall. Es ist Ausdruck des allgemeinen Misstrauens der Regierung gegenüber jedem Bürger.
Entscheidungsfreiheit und gesunder Menschenverstand sind für Sie ein Horror, weil Sie das nicht kontrollieren können. So wie jede zwischenmenschliche Beziehung in die Brüche geht, wenn einer der Partner einen Kontrollwahn entwickelt, so machen Sie mit Ihrem Kontrollwahn die Beziehung von Bürgern und Staat zu einer toxischen Beziehung.
Mit der Verschärfung des § 130 StGB verbieten Sie den Bürgern, über Kriegsverbrechen zu sprechen, obwohl das der Menschenrechtskonvention widerspricht.
Mit den Coronaimpfpflichten nötigen Sie die Menschen zur Teilnahme an einem medizinischen Experiment, obwohl auch das der Menschenrechtskonvention widerspricht. Sie träumen davon, mit Vermögensabgabe, Lastenausgleich und Bürgergeld den erfolgreichen Bürgern das Geld wegzunehmen
und alle Bürger vom Staat abhängig zu machen. Diese Bundesregierung ist der Inbegriff des übergriffigen Staates.
Ihre Politik kostet die Menschen Wohlstand, Freiheit und sogar ihr Leben, wie beim vorliegenden Gesetzentwurf. Aber das ist Ihnen vollkommen egal, solange es Ihrem Ziel dient, die Menschen kontrollieren und überwachen zu können. Nicht die erfolgreichen Bürger, die Sie von der Regierung und den Linken so gern bekämpfen, sind das Problem der Gesellschaft. Das Problem sind die Bürokraten, die in ihrem Kontroll- und Regulierungswahn jegliche Freiheit, Vernunft und Wettbewerbsfähigkeit im Keim ersticken. Weil Sie Meinungsfreiheit hassen, wollen Sie alles zensieren, was nicht in Ihr Weltbild passt, und hetzen dazu sogar gegen Ausländer wie Elon Musk.
Um es klar zu sagen: Den sozialen Frieden in Deutschland gefährdet nicht die Meinungsfreiheit oder Elon Musk, den sozialen Frieden in Deutschland gefährden Olaf Scholz und die Bundesregierung.
Ich bin Vertreter der AfD. Unser Weltbild ist das eines Staates, der den Bürgern vertraut,
eines Staates, der den Menschen Eigenverantwortung, Freiheit und Wohlstand ermöglichen will.
Dass das den Grünen nicht passt, ist schon klar.
Wir werden dieses Gesetz ablehnen, weil es vom Geist eines übergriffigen Staates geprägt ist.
Deswegen können wir nicht zustimmen. Wir hoffen, dass Sie endlich mal davon wegkommen,
die Bürger ständig bis ins Letzte kontrollieren zu wollen.
Vielen Dank.
Katrin Helling-Plahr spricht jetzt zu uns für die FDP-Fraktion.