Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist es natürlich so, dass wir nicht alle vom Straßenverkehr verursachten Umweltprobleme unter der Motorhaube lösen können; denn das Problem des Flächenverbrauchs, der Zerschneidung von Naturräumen für unnötige Straßenprojekte wird nicht dadurch gelöst, dass in Zukunft nur noch Elektroautos über die Straßen rauschen.
Aber für den Klimaschutz ist die Entscheidung des Europaparlaments, den Vorschlag der Kommission anzunehmen, damit ab 2035 eben nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden, ein Riesenerfolg, weil es einfach unabdingbar ist, dass wir für Klimaneutralität auch den Verkehr CO2-neutral gestalten.
Das ist nicht nur für den Klimaschutz ein Riesenschritt, sondern eben auch ein großer Beitrag zur Luftreinhaltung. Auch wenn wir in den deutschen Städten die geltenden Grenzwerte für Luftschadstoffe einhalten, ist es nach wie vor so, dass es aufgrund der Luftschadstoffe zu jeder Menge vorzeitiger Todesfälle kommt. Deswegen begrüßen wir Grüne es ausdrücklich, dass die Kommission die Grenzwerte für Luftschadstoffe an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anpassen möchte.
Nun zu den Anträgen der Union und der AfD. Ich habe es Ihnen schon einmal erklärt, und ich erkläre es Ihnen gerne wieder: Sie dürfen hier natürlich beantragen, was Sie möchten.
Aber Sie können mit Ihren Anträgen physikalische Gesetzmäßigkeiten nicht einfach außer Kraft setzen. Das ist einfach so.
Für die Produktion von E‑Fuels brauchen Sie gigantische Mengen Energie, die Sie damit zerstören. Das heißt, E‑Fuels sind einfach ineffizient. Oder anders gesagt: E‑Fuels sind der Champagner unter den Energieträgern, und den Champagner säuft man halt einfach nicht für den Durst.
Frau Kollegin – –
Den brauchen wir ganz dringend für Bereiche, in denen wir Fahrzeuge nicht mit Elektroantrieben ausstatten können, für den Luftverkehr, für die Schifffahrt, aber nicht für den Straßenverkehr.
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von der AfD zulassen?
Nein.
Wir brauchen die E‑Fuels also für bestimmte Bereiche; aber sie sind einfach nicht effizient. Auch die Automobilindustrie hat das erkannt: Es macht betriebswirtschaftlich einfach keinen Sinn, auf Dauer zwei Antriebstechnologien fortzuentwickeln, weshalb viele Autohersteller schon von sich aus angekündigt haben, dass sie aus der Verbrennertechnologie aussteigen. Deswegen ist die Entscheidung der Europäischen Kommission eben auch eine Entscheidung für Investitionssicherheit für unsere Automobilindustrie. Deswegen sind die Anträge der Union und der AfD abzulehnen.
Vielen Dank.
Christian Hirte hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.