Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich glaube, am Ende der Debatte kann man sagen, dass die Ampelkoalition ein ganz, ganz großes Problem hat. Sie sind sich in einer ganz entscheidenden Frage der Wirtschaft und der Industriepolitik in keinster Weise einig und haben heute gezeigt, dass Sie komplett unterschiedliche Auffassungen darüber haben, wie die Zukunft unserer Mobilität aussehen soll. Das ist eine Gefahr nicht nur für den Standort Deutschland, sondern auch für die Klimaschutzdebatte. Das ist das, was mir ganz große Sorgen macht und zeigt, dass die Ampelkoalition hier auf einem ganz falschen Pfad ist.
Es geht darum, dass wir Klimaschutz auf bezahlbare Weise und so betreiben, dass Arbeitsplätze gesichert werden und die Industriepolitik im Mittelpunkt steht. Wir müssen auch hier eine Politik für die Menschen und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie machen, und deshalb ist es enttäuschend, wie die Regierung letzte Woche im Trilog in Brüssel aufgetreten ist und hier ein ganz, ganz falsches und auch für Deutschland ein schlechtes Signal gesetzt und gegen unsere Interessen gehandelt hat.
Ich glaube, dass wir in Deutschland viele große Herausforderungen haben. Wir haben die große Herausforderung, dass wir CO2 einsparen wollen; wir wollen aber auch Technologieführer im Bereich der Antriebstechnologie bleiben, wo wir bisher in der Welt führend sind. Wir sind daneben führend im Bereich der Verbrennungsmotoren, aber auch im Bereich der Elektromobilität, und ich glaube, dass es unser ganz großer Anspruch sein sollte, dass wir auch im Bereich der synthetischen Kraftstoffe, der Brennstoffzellen und des Wasserstoffs führend sind. Deshalb muss die Politik auch technologieoffen und offen für neue Ideen sein. Und deshalb ist das, was Sie machen – mit Verboten und Einschränkungen zu arbeiten –, der falsche Weg; er führt in die falsche Richtung – gegen Arbeitsplätze, den Mittelstand und unsere Zuliefererbranche.
Die größte Enttäuschung bei dieser Frage war die FDP. Von den Grünen habe ich nichts anderes erwartet; die sind immer sehr defensiv gewesen.
Die FDP war bei der Frage in Brüssel gar nicht existent; sie ist nirgends aufgetreten. Alle entsprechenden Aussagen von heute waren in Brüssel nicht existent. Die FDP hat total versagt
und in der Frage der Arbeitsplätze, der Zukunftstechnologien und der Antriebstechnologien keine Stimme gehabt. Deshalb ist Deutschland hier untergegangen, und andere Länder, die gerne mitgemacht hätten, die offen gewesen wären für Verbrennermotoren, für E‑Fuels, für Wasserstoff und auch für Brennstoffzellen, haben hier auf Deutschland vergeblich gewartet. Das war eine große Enttäuschung.
Insofern: Auch da ist leider von der FDP und vom Verkehrsministerium sehr wenig zu sehen. Auch das ist etwas, was unserem Land, der Industrie und dem Klimaschutz langfristig schadet.
Ohne einen sinnvollen Mix aus synthetischen Kraftstoffen, Wasserstoff und Brennstoffzellen sowie rein elektrischen Fahrzeugen wird die Klimawende nicht funktionieren. Wir werden hier als Deutschland nicht weiter erfolgreich sein. Deutschland braucht auch eine offene Politik von Regierungsseite.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir brauchen Erfindergeist und Innovation. Davon ist in der Bundesregierung sehr, sehr wenig vorhanden. Deshalb müssen wir auch hier in Zukunft eine andere Politik als die der Ampelkoalition ansteuern.
Vielen Dank.