Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Industrieland, und Deutschland soll ein Industrieland bleiben.
Leider ist es unstrittig, dass die deutsche Wirtschaft sich in einer Krise befindet. Meine Damen und Herren von der AfD, Ihre Zustandsanalyse ist somit nicht falsch; aber Ihre Rhetorik ist in weiten Teilen populistisch, Ihre Lösungsansätze sind kurzsichtig, Ihr Antrag ist handwerklich schlecht gemacht.
Solche Anträge kenne ich bereits von Ihrer Partei, allerdings aus meinem heimischen Dorstener Stadtrat. Hier im Hohen Haus hätte ich als neuer Abgeordneter wirklich mehr von Ihnen erwartet.
Das Problem mit Ihren Anträgen ist: Sie kratzen oberflächlich am Problem, sind aber nicht in der Lage, komplexe Themen zu durchdringen und fundierte Lösungen zu liefern.
– Ich helfe Ihnen gerne. – So beginnt Ihr Antrag direkt in der Überschrift mit Unschärfe. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren wurde nie beschlossen, erst recht nicht hier im Deutschen Bundestag. Immerhin konkretisieren Sie im Antrag noch, dass Sie eigentlich die EU-Flottengrenzwerte meinen.
Aber konkrete Normen? Die finden sich natürlich nicht in Ihrem Antrag; aber ich will sie Ihnen gerne nachliefern. Es war die EU-Verordnung 2019/631, ergänzt durch die Verordnung 2023/851. Sie bestimmt das spezifische Flottenziel jedes einzelnen Herstellers und legt fest, wie viel CO2 die gesamte Flotte neu zugelassener Pkws des jeweiligen Herstellers maximal ausstoßen darf.
Sie schreiben in Ihrem Antrag von – und ich zitiere wörtlich – „technisch nicht realisierbaren CO2-Flottengrenzwerten“. Als studierter Ingenieur sage ich Ihnen: Das ist sachlich falsch. Technisch sind CO2-arme bis hin zu CO2-neutralen Flottengrenzwerten möglich. Sie müssen nur den Mut aufbringen, zum Kern der Debatte vorzudringen. Wieso sprechen Sie nicht darüber, dass CO2 nicht nur am Auspuff, sondern in der gesamten Wertschöpfungskette betrachtet werden sollte?
Dann wäre der Deutsche Bundestag zwar immer noch nicht zuständig, aber Ihr Papier hätte zumindest einen Mehrwert für die internationale Debatte.
Für Sie typisch dramatisch reden Sie direkt vom Niedergang der Industrie, aber leider ohne den Mut, die politischen Ursachen klar zu benennen.
Die Wahrheit ist: Es war eine grüne Wirtschaftspolitik, getrieben von ideologischen Leitbildern, die Schlüsselindustrien verunsichert, Investitionen gehemmt und ganze Wertschöpfungsketten unter Druck gesetzt hat. Doch diese Zeit ist vorbei. Mit der neuen Koalition haben wir die Weichen neu gestellt. Wir machen Wirtschaftspolitik wieder mit Augenmaß, nicht mit ideologischem Übereifer.
Mit Katherina Reiche an der Spitze des Wirtschaftsministeriums sind endlich wieder Praxisnähe, Führungserfahrung und Industriekompetenz ins Haus eingezogen.
Sie steht für einen klaren Kurs: Wertschöpfung erhalten, Wohlstand sichern, Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dabei setzen wir nicht allein auf den Automobilstandort Deutschland – der bleibt ein zentraler Pfeiler unserer Industrie –, sondern auch auf einen innovativen Mittelstand, einen leistungsstarken Maschinenbau und eine forschungsstarke Chemieindustrie.
Genau das haben wir als neue Koalition klar vereinbart. Wir machen Deutschland wieder zu einem Land, in dem Zukunftstechnologien entstehen – mit sicheren Arbeitsplätzen, starken Unternehmen und echten Perspektiven.
Klimaneutralität erreichen wir eben nicht im Widerspruch zur Industrie, sondern nur im Schulterschluss mit ihr, im Vertrauen auf die Innovationskraft und das Know-how unserer Fachkräfte und Ingenieure. Dabei geht es uns darum, alle Stakeholder abzuholen. Unser Fokus liegt auf den Beschäftigten, auf ihren Familien, auf den Menschen vor Ort. Wir wollen den Menschen Sicherheit am Arbeitsplatz geben, Standorte erhalten und dafür sorgen, dass Wertschöpfung in Deutschland bleibt und nicht ins Ausland abwandert.
Wir setzen hierzu auf Technologieoffenheit, nicht auf ideologische Gängelung, auf E-Mobilität ja, aber eben nicht als Dogma, auf Elektronen genauso wie auf Moleküle, Moleküle wie Wasserstoff, E-Fuels und Biokraftstoffe. Denn jedes eingesparte Gramm CO2 zählt, ganz gleich, ob es am Auspuff oder in der Produktion entsteht.
Autos und Lkws sind nicht das Problem. Es ist der CO2-Austoß. Die zentrale Frage lautet deshalb: Wie schaffen wir es, effektiven Klimaschutz umzusetzen, ohne unsere Mobilität und unsere Industrie zu gefährden?
Unsere Lösungen setzen dabei auf Anreize statt auf Strafquoten. Wir investieren in Ladeinfrastruktur und neue Antriebstechnologien. Unsere Wirtschaftswende ist kein Zurück, sondern ein klares Nach-vorne.
Leider bietet uns der Antrag der AfD hier nur wenig an – kein Konzept, keine Idee, keine Verantwortung. Wer meint, den industriellen Strukturwandel mit einer einzigen Maßnahme stoppen zu können, der lebt an der wirtschaftlichen Realität vorbei.
Wir als Union sagen: Wir fördern ein klimaneutrales Deutschland mit wirtschaftlicher Stärke, mit leistungsfähiger Industrie und sicheren Arbeitsplätzen Schritt für Schritt, nicht gegen das Auto, sondern mit modernen Antrieben, nicht gegen den Lkw, sondern mit CO2-neutralen Kraftstoffen, nicht gegen den Mittelstand, sondern mit ihm gemeinsam.
Vielen Dank.
Den Schluss in der Debatte macht Dirk Brandes, AfD-Fraktion.