Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das ERP-Wirtschaftsplangesetz erfreut sich in diesem Jahr einer außerordentlichen Prominenz.
Das freut alle Berichterstatterinnen und Berichterstatter fraktionsübergreifend und so eben auch mich.
Deswegen ist es jetzt auch ein Akt des Respekts, dass man, bevor man auf das eigentliche Omnibusverfahren eingeht,
vielleicht auch ein, zwei Sätze dem ERP widmet.
– An dieser Stelle kann man durchaus klatschen. – Man kann in diesem Zusammenhang erwähnen, dass das ERP ein Instrument ist, das uns seit 70 Jahren resultierend aus dem Marshallplan zur Verfügung steht, das insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen unterstützt, in dem Ansinnen, ihre strukturellen Nachteile im Zusammenhang mit Finanzierung gegenüber Großunternehmen auszugleichen.
Es sei auch erwähnt, dass es ein positives Signal ist, dass diese Mittel nicht mehr verstetigt sind, sondern auch – in einem geringen Maße – aufgewachsen sind. Dennoch sei auch erwähnt: In einer Zeit von multiplen Krisen, die sich gegenseitig überlagern, wird es eine Herausforderung sein, den Substanzerhalt in Zukunft sicherzustellen.
Nichtsdestotrotz: In der Ist-Stand-Betrachtung ist das alles sehr positiv. Deswegen stimmen wir dem ERP-Wirtschaftsplangesetz auch zu.
Jetzt möchte ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum angehängten Teil kommen, sprich: der Dezember-Soforthilfe. Hier sei eines erwähnt: Im Sommer ist viel Zeit verloren gegangen, die jetzt nottut. Allein die Tatsache, dass wir in den zurückliegenden Tagen ständig geänderte Fassungen der heute vorliegenden Entscheidungsvorlage bekommen haben, zeigt, wie sehr Zeit nottat. In der Tat, es ist jetzt notwendig, dass schnellstmöglich gehandelt wird für viele Menschen in unserem Land; denn unser Land befindet sich in einer der schärfsten Energiekrisen seit den 70ern. Wir werden dem Gesetz von seiner Stoßrichtung her im Grundsatz zustimmen.
Nichtsdestotrotz – das ist nicht zuletzt in der Anhörung deutlich geworden – fehlen einige Punkte. Diese Punkte möchte ich im Einzelnen benennen – die unterstreichen wir auch mit unserem Entschließungsantrag –:
Erstens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen insbesondere darauf hinweisen, dass keine Winterlücke entstehen darf. Die Gaspreisbremse muss wie die Strompreisbremse rückwirkend und letztlich im Gleichklang damit zum Jahresbeginn wirken.
Zweitens. Es darf keine wirtschaftliche Schieflage entstehen. Das Energiekostendämpfungsprogramm wird zum Jahresende eingestampft. Es stellt sich daher nicht nur die Frage „Wie geht es perspektivisch im Winter weiter?“, sondern auch die Frage nach der Perspektive für Januar und Februar.
Sprich: Den Unternehmerinnen und Unternehmern ist jetzt Planungssicherheit zu geben; denn die fragen sich alle: Wie geht es weiter?
Drittens. Es darf keine Gerechtigkeitsschieflage geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, da sind wir allesamt in den letzten Wochen entsprechend gefordert gewesen. Wir alle sind von Bürgerinnen und Bürgern aus unseren Wahlkreisen gefragt worden: Wie sieht es denn aus bei Pellets? Wie sieht es denn aus mit Ölheizung? Ein Viertel aller Haushalte in Deutschland heizt mit diesen Heizmitteln. Deswegen darf es nicht nur vage Ankündigungen geben, sondern es muss eine klare Perspektive geben, die genau diesen Bereich miteinbezieht.
Mal generell bemerkt: Der Staat sollte letztlich nicht auch noch Profiteur einer solchen Krisensituation sein. Deswegen ist die Frage nach einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf entsprechende Energieträger – natürlich im Einklang mit dem Unionsrecht – ein Faktor, der in die Gesamtbetrachtung miteinzubeziehen ist.
Ich habe mich insbesondere bei den Einlassungen des VKUs in der Anhörung gefragt: Wie soll das jetzt alles noch administriert werden?
Wohlgemerkt, die Plattform, die für das Einreichen der Anträge notwendig ist, wird diese Woche nicht mehr an den Start gehen. Nach meinem Wissensstand wird sie es nächste Woche. Dann haben alle, die zu beteiligen sind, sieben Tage Zeit, wenn das Ganze bis zum 1. Dezember funktionieren soll, um das in die Umsetzung zu bringen. Da fehlt mir ein Stück weit der Glaube, dass das alles funktioniert.
Deswegen abschließend: Es braucht ein Gesamtkonzept, das nicht nur für diesen Winter gilt, sondern auch über diesen Winter hinaus.
Daher sage ich jetzt einfach mal: Machen ist wie Wollen, nur besser!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Bernd Westphal.