Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie gehen mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf das an, was wir seit Monaten immer wieder hier vorbringen. Herr Kollege Kruse, insofern scheinen unsere Beiträge so gut zu sein, dass Sie sie jetzt sogar umsetzen.
Das ist erst mal gut, das unterstützen wir auch; aber leider – das muss man hinzufügen – tun Sie das einmal mehr zu spät und zu halbherzig. Ich will das gerne kurz erläutern.
Das, was Sie mit diesem Gesetzentwurf machen, ist richtig; deswegen werden wir zustimmen.
– Wenn es vernünftig ist, machen wir auch mit. – Es ist richtig, in den Bereichen Wind, Biogas, Photovoltaik mehr Potenziale zu nutzen. Übrigens, es ginge noch mehr, wie wir in unserem Entschließungsantrag deutlich machen.
Aber das ist eben nur ein Teil. Der Befund ist ja, auch jenseits aller Unterstützungsmaßnahmen: Wir brauchen erst mal mehr Angebot.
„Jede Kilowattstunde zählt“, sagte der Minister richtigerweise.
Wissen Sie, was ich mir da wünschen würde? Ich würde mir mal einen Dreifach-Wumms wünschen: Erneuerbare ausbauen, Kohlekraftwerke ans Netz und die Kernkraftwerke länger laufen lassen.
Das wären Maßnahmen, die in dieser Krise einen Unterschied machten. Das ist etwas, was wir hier seit März – seit März! – vorschlagen und vorbringen.
Zweitens sollte die Gasumlage weg. Das haben Sie jetzt gemacht oder machen Sie; so muss man das sagen, noch ist sie ja in Kraft. Die Gasumlage muss weg; das fordern wir seit Monaten. Wir hatten hier letzte Woche einen, wie ich finde, denkwürdigen Auftritt des Ministers dazu; aber vor allem haben wir drei Monate Chaos, Verwirrung, Durcheinander gesehen.
Herr Kollege Kruse, nur um das noch mal zu sagen: Sie haben am Mittwoch, vor zwei Tagen, im Ausschuss noch für diese Umlage gestimmt. Jetzt soll sie bis heute 13 Uhr durch einen Umlaufbeschluss abgeschafft werden.
Wenn man sich so schnell, in so kurzer Zeit korrigieren muss, dann wären etwas weniger oberlehrerhafte Belehrungen und etwas mehr Demut vielleicht angebracht.
Immerhin, die Gasumlage kommt jetzt weg, was wir seit drei Monaten fordern. Auch das unterstützen wir in der Sache. Es ist richtig.
Der Gasgrundbedarf soll jetzt kommen. Das schlagen wir auch seit März vor, und nicht nur wir. Letzte Woche haben Sie zur Gasumlage gesagt: „Sie bleibt“, und beim Gasgrundbedarf haben Sie gesagt: Kommt nicht. – Beides passiert jetzt, aber genau andersherum, als Sie es letzte Woche gesagt haben.
Es ist gut, dass Sie erkennen, dass Sie da falsch lagen; aber ich finde, dann muss man hier etwas anders auftreten und sich einlassen.
Beim Gasgrundbedarf und dem, was Sie hoffentlich jetzt entwickeln, geht es darum, dass wir Sicherheit geben. Morgen beginnt offiziell die Heizperiode in Deutschland. Die meisten haben wahrscheinlich die Heizung angesichts der Temperaturen schon hochgedreht. Die Menschen, die Betriebe, die Handwerksunternehmen gehen in diesen Winter hinein und wissen nicht, was beim Gaspreis, bei den Energiepreisen auf sie zukommt. Deswegen ist es so wichtig, dass es beim Gasgrundbedarf jetzt schnell geht. Wenn es schnell geht und es vernünftig ist, werden wir auch das unterstützen; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Monaten ist einfach viel Vertrauen verloren gegangen durch Unsicherheit, die noch verstärkt worden ist, und durch sozialen Unfrieden, der entstanden ist, den wir alle in den Diskussionen vor Ort erleben.
Nun also heißt es: Doppel-Wumms. Olaf Scholz ist ja irgendwie der Kanzler der markigen Worte: „Bazooka“, „Zeitenwende“, „Doppel-Wumms“. Nur leider folgen zu oft zu wenige Taten. Man muss die Flughöhe dieser Worte dann auch halten.
Deswegen kommt es in den nächsten Tagen – hoffentlich nicht Wochen – auf die Umsetzung an; denn das, was Sie planen, ist, wenn man auf das schaut, was vor uns liegt, Ihre letzte Patrone. Es ist die letzte Chance, in unserem Land in stressiger Zeit Vertrauen, Sicherheit, Perspektive zu geben. Sie haben sich, um im Bild zu bleiben, die Munition zurechtgelegt. 200 Milliarden Euro, heißt es, sollen genutzt werden. Ob Sie treffen mit dem, was Sie tun, bleibt nach den Erfahrungen der letzten Monate noch abzuwarten.
Es bleibt bei unserem Angebot – Sie sehen es heute Morgen einmal mehr –: Wenn das Richtige vorgelegt wird, sind wir dabei und stimmen zu. Unser Angebot zur Zusammenarbeit und vor allem zum gemeinsamen Erarbeiten von Lösungen steht. Wir machen dann gerne mit. Wenn Sie sagen: „Nein“, ist das auch okay, Sie haben die Mehrheit. Aber nach den Rohrkrepierern der letzten Monate wäre es gut, wenn dieser letzte Schuss sitzt und Sie einmal ins Schwarze treffen. Dieses Land braucht dringend Sicherheit, Verlässlichkeit in stressiger, in krisenhafter Zeit.
Es ist etwas angekündigt worden. Es ist einmal mehr Salamitaktik. Ich verstehe sowieso nicht, warum man gestern so eine Pressekonferenz gemacht hat: Die Summe ins Schaufenster stellen und danach Vorhang zu, alle Fragen offen.
Wir geben Ihnen jetzt noch ein Stückchen Vorschuss an dieser Stelle, auf dass Sie jetzt was Vernünftiges daraus machen. Aber machen Sie es schnell, und machen Sie es diesmal bitte richtig. Das Land braucht es dringend.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Markus Hümpfer das Wort.