Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem 1. Oktober 2022 gilt ein Mindestlohn von 12 Euro. 6,2 Millionen Menschen haben davon profitiert. In den letzten acht Jahren ist der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte, und Millionen Menschen profitieren vom Mindestlohn – übrigens auch die, in deren Tarifverträgen geringere Löhne vereinbart wurden. Das hat noch einmal einen Schub nach oben gegeben. Darauf können wir stolz sein.
Wir stellen aber auch fest, dass es sehr viele Menschen gibt, denen der Mindestlohn vorenthalten wird, die um den Mindestlohn geprellt werden. Dabei hätten sie ihn so verdient, weil sie eine wichtige Arbeit für uns machen. Deswegen freue ich mich auch über die Anträge und über die Beratung; denn die Kontrollen des Mindestlohnes können besser werden und können ausgebaut werden.
Wir haben die Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit deutlich verbessert und durch einen großen Stellenaufwuchs die Anzahl der Mitarbeiter gesteigert. Die Kolleginnen und Kollegen dort machen einen tollen Job. Vielen Dank dafür! Daneben haben wir sie auch mit mehr Kompetenzen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ausgestattet. Das heißt, wir haben vieles verbessert, damals übrigens unter einem Finanzminister Olaf Scholz. Darauf sind wir sehr stolz.
Aber – und da müssen wir uns ehrlich machen – das nützt nichts, wenn wir nur Sollzahlen sehen; wir müssen die Istzahlen sehen. Viele Stellen sind nicht besetzt; zwischen 10 Prozent und 40 Prozent der Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind nicht besetzt. Das liegt nicht nur am Fachkräftemangel. Denn andere Bereiche des Zolls haben diese Probleme nicht; die konnten ausreichend Personal finden. Es wird nicht mehr ohne externe Einstellungen gehen.
Es geht aber nicht nur um den Stellenaufwuchs, sondern wir müssen auch Strategiedefizite feststellen; das muss man offen ansprechen. Wir brauchen Lagebilder, Kontrollen dürfen nicht angekündigt werden, verdachtsunabhängige Kontrollen müssen durchgeführt werden. So können wir die schwarzen Schafe herausfischen. Und es gibt auch immer noch Doppelstrukturen im Zoll und in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Gestern haben wir auf einer Podiumsdiskussion ja auch gehört – Axel Knoerig war dabei, und ich glaube, das war eine gute, auch wissenschaftlich basierte Diskussion mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung –, dass auch die Ausbildung noch mal verbessert werden muss.
Was sollen der Zoll und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit aber kontrollieren, wenn wir ihnen nicht die entsprechenden Werkzeuge an die Hand geben, die dafür sorgen, dass die Arbeitszeit digital und fälschungssicher dokumentiert werden muss? Deswegen helfen uns die zwei Gerichtsurteile vom EuGH, die damals auch nur wegen des Verbandsklagerechts der Gewerkschaften zustande kamen – Gott sei Dank –, und auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes. Wir werden hier handeln und hierzu einen Gesetzentwurf vorlegen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ja, nicht alle sind stark und laut genug, um zu sagen: Dieser Mindestlohn steht mir zu. – Das fällt bei 12 Euro vielleicht leichter, weil es eine gerade Zahl ist, als bei 9,82 Euro. Also werbe ich auch dafür, gerade Summen hinzubekommen und die Menschen auch durch Werbekampagnen, durch Aufklärungskampagnen darauf hinzuweisen – das DGB-Projekt „Faire Mobilität“ macht da einen klasse Job –, damit alle, die zu uns kommen, wissen: Das steht mir zu, und darauf kann ich mich verlassen.
Noch besser ist, wenn die Beschäftigten einen Betriebsrat haben, wenn es Tarifverträge gibt; denn das ist der Goldstandard.
Der Mindestlohn ist nur der Mindeststandard.
Vielen Dank
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Wilfried Oellers.