Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mir das eigentlich bis zum Schluss aufheben, aber nach dieser Rede zu Ihrem Antrag, die ich jetzt gehört habe: Wenn Ihnen das so wichtig ist, dann hätten Sie das letzte Mal bei der Erhöhung des Mindestlohns zustimmen müssen.
Da haben Sie aber nicht zugestimmt; Sie haben sich enthalten.
Die SPD zusammen mit der CDU/CSU war es, die in der vorletzten Legislaturperiode den Mindestlohn auf den Weg gebracht hat,
und Millionen Menschen bringt dieser Mindestlohn besser durch den Monat. Er hilft, dass mehr zur Verfügung steht, drückt Respekt aus und zeigt, dass Leistung sich auszahlt.
Sie haben den Pfad dann aber verlassen und sich das letzte Mal, bei der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, enthalten. Umso schöner ist es, dass Die Linke mitgemacht hat und wir gemeinsam die 12 Euro beschlossen haben. Denn alleine durch die 12 Euro haben wir noch mal über 6 Millionen Menschen in eine bessere Situation gebracht.
Kolleginnen und Kollegen, der Mindestlohn ist aber nach wie vor nicht der Goldstandard. Der Goldstandard sind Tariflöhne, Tariflöhne, für die jetzt viele auf die Straße gehen: bei der Post, demnächst bei der Bahn, im öffentlichen Dienst. Ich wünsche den Gewerkschaften viel Glück und viel Kraft. Ich wünsche, dass sie ein gutes Ergebnis erzielen, dass die Kolleginnen und Kollegen das bekommen, was sie brauchen. Deswegen gehen sie auf die Straße; und dafür drücke ich fest die Daumen.
Die Europäische Union hat uns in ihrer EU-Richtlinie zwei Aufgaben gegeben:
Die erste Aufgabe war, dass der Mindestlohn deutlich steigen muss. Wir waren Schlusslicht in Europa, und mit 12 Euro Mindestlohn sind wir im vorderen Drittel. Wir sind immer noch nicht Weltmeister, aber wir sind einigermaßen mit einem blauen Auge davongekommen. Es könnte aber noch besser gehen.
Die zweite Aufgabe, die die Europäische Union uns mitgegeben hat, ist, dass wir einen Aktionsplan vorlegen müssen, wenn die Tarifbindung bei uns unter 80 Prozent beträgt.
Wir liegen bei deutlich unter 50 Prozent. Das ist ein Armutszeugnis. Deswegen war die Erhöhung des Mindestlohns auch für die Tariflöhne wichtig. Die Tariflöhne im unteren Bereich sind nämlich auch deutlich gestiegen, gewachsen. Das war sozusagen ein Booster für die Tariflöhne.
– Das werden wir im Ausschuss sehen. Ich spreche nichts schlecht, was nicht schlecht ist, und ich überhöhe nichts, was gut ist. Es sind bestimmte Dinge dabei, die wir uns im Ausschuss angucken werden.
Ein Mindestlohn ist nur so gut, wie auch dessen Kontrolle ist, und deswegen ist die Arbeit beim Zoll so wichtig. Wir haben dort Stellen geschaffen, Planstellen. Es ist dort ein deutlicher Aufwuchs geschehen, und die Frauen und Männer beim Zoll haben noch mehr Kompetenzen bekommen. Das stärkt die Arbeit, das ist wichtig. Machen wir uns aber nichts vor: Viele, viele Stellen sind nach wie vor nicht besetzt. Das haben wir diese Woche in einem Fachgespräch erst wieder gehört. Deswegen ist es wichtig, daran zu erinnern.
Noch mal zusammengefasst: Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte; er ist notwendig. Er stellt für die vielen Beschäftigten in wichtigen Berufen, für die wir alle klatschen, die für uns da sind, denen wir jeden Tag begegnen, eine wichtige Lohnerhöhung dar. Deswegen sage ich: Danke dafür.
Ohne die SPD gäbe es den Mindestlohn nicht, und ohne die SPD würden viele Millionen Menschen weniger Lohn bekommen.
Vielen Dank.
Jetzt erhält das Wort Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion.