Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir setzen heute das um, was wir versprochen haben: Wir erhöhen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Das ist gut.
Wir wissen alle, dass 12 Euro in der Stunde keine großen Sprünge erlauben. Aber es ist eine Erleichterung für viele, die sehr, sehr wenig Geld haben, gerade wenn jetzt die Preise steigen. Und es macht einen Unterschied für 6 Millionen Bürgerinnen und Bürger.
Genau das hat vor zwei Tagen hier an diesem Pult unser Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt. Ich bin froh, dass wir einen Bundeskanzler haben, der uns nicht nur sicher, souverän, bedacht und zuverlässig durch die Krise führt,
sondern dass wir auch einen Bundeskanzler haben, in dem auch noch ein halber Arbeitsminister steckt; daneben haben wir noch Hubertus Heil als, ich sage es mal so, ganzen Arbeitsminister. Ich bin froh, dass wir soziale Politik immer im Blick haben und dass wir dieses Vorhaben auf den Weg bringen.
Wir werden mit unserer Politik immer die Menschen im Blick haben, denen es nicht so gut geht. Deswegen ist ein gut ausgestatteter Sozialhaushalt so wichtig – weil er den Menschen dient, weil dieses Geld aber auch sofort wieder in die Wirtschaft fließt und die Wirtschaft stärkt und vor allem weil die Demokratie damit gefestigt wird. Es ist ein Dreiklang. Gute Sozialpolitik ist dafür das allerwichtigste Fundament. Daher geben wir auch über 160 Milliarden Euro bzw. fast ein Drittel des Bundeshaushaltes für Sozialpolitik aus.
Wir beschließen neben dem höheren Mindestlohn heute auch eine höhere Minijobgrenze. Wir verbessern vor allem auch die Möglichkeit der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, nämlich im Übergangsbereich bei den sogenannten Midijobs. Wir sichern und stecken viel Geld in die Künstlersozialversicherung. Das ist ganz wichtig. Wir werden heute an dieser Stelle auch noch mal Etliches für die Renten tun. Das alles ist ausgeführt worden.
Zusammenfassend: Ein Mindestlohn ist immer nur eine unterste Grenze. Es ist einfach sittenwidrig, unter dieser Grenze Menschen zu beschäftigen. Ein Mindestlohn ist kein Goldstandard. Goldstandard sind Tarifverträge. Wir werden alles tun, Tarifverträge zu stärken und eine Renaissance der Tarifverträge zu erreichen.
Die letzten 20 Sekunden meiner gekürzten Redezeit verwende ich darauf, zu erzählen, dass ich heute früh einen Großbäcker aus Berlin getroffen habe. Er hat mir gesagt, dass er mittlerweile schon über Mindestlohn zahlt und nun Tarifverträge möchte. Dem schließen wir uns an. Dafür lohnt sich gute soziale Politik zu machen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Stracke das Wort.