Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Ja, die deutsche Schweinehaltung befindet sich in ihrer schwersten Krise. Wir haben es mit einem brutalen Strukturbruch zu tun. Eigentlich sollten bei allen die Alarmglocken schrillen. Innerhalb von nur einem Jahr ist die Zahl der gehaltenen Schweine in Deutschland um fast 10 Prozent oder, besser gesagt, 2,5 Millionen Schweine gesunken. Das ist der niedrigste Schweinebestand seit der Wiedervereinigung, meine Damen Herren. Im gleichen Zeitraum mussten 2 000 Betriebe die Schweinehaltung für immer aufgeben. Das sind Arbeitsplätze, das sind selbstständige Leute, das sind Menschen, die ihren Beruf mit Liebe ausgeführt haben.
Die wirtschaftliche Lage der Schweinehalter bleibt aufgrund der massiv gestiegenen Kosten für Energie, Düngemittel, Futter usw. usf. leider katastrophal. Für die Branche ist es nicht fünf vor zwölf, meine Damen und Herren, für die Branche ist es mittlerweile fünf nach zwölf. Die Schweinehalter benötigen jetzt unsere Unterstützung und unsere Hilfe.
Aber von den Grünen ist ja leider nichts zu erwarten; das haben wir in der ersten Rede zu diesem Tagesordnungspunkt gehört.
Sie haben aus Ihrem Hass gegenüber der Tierhaltung in Deutschland noch nie ein Geheimnis bzw. einen Hehl gemacht. Selbst im grün geführten Landwirtschaftsministerium werden die Forderungen nach der Halbierung der Tierbestände immer lauter. Und wenn Sie die heimischen Betriebe endgültig plattgemacht haben, dann – dafür ist ja schon vorgesorgt, nicht wahr, Herr Özdemir? die Handelsabkommen mit Südamerika werden ja gerade ausgehandelt – importieren wir unser Fleisch aus Südamerika, aus Gebieten mit abgeholzten Regenwäldern, der Lunge der Welt.
Das ist einfach nur Wahnsinn. Das ist Irrsinn. Das ist Zerstörung der Natur und der Umwelt, und das aus grüner Hand, meine Damen und Herren.
Es besteht dringender politischer Handlungsbedarf, um sowohl die Existenz der systemrelevanten Bauernfamilien als auch die Versorgung mit hochwertigsten tierischen Lebensmitteln aus Deutschland zu sichern. Die Tierhaltung ist wichtig für die Kreislaufwirtschaft, und gerade angesichts der Mineraldüngerknappheit brauchen wir den tierischen Dünger dringender denn je.
Die deutschen Schweinehalter benötigen verlässliche und planungssichere Rahmenbedingungen, damit sie markt- und tiergerecht produzieren können. Dazu gehören auch Mindeststandards für Importe und ein Herkunftskennzeichen. Meine Damen und Herren, wir können und dürfen uns eine Verlegung der Tierhaltung ins Ausland nicht leisten. Das alles fordert die AfD seit Monaten, ja, seit Jahren.
Liebe Kollegen der CDU/CSU, stimmt doch einfach in Zukunft unseren Anträgen zu – der unsere ist schon älter –, dann braucht ihr sie nicht immer abzuschreiben; beim Abschreiben macht ihr auch noch Fehler.
Danke für die Aufmerksamkeit. Schönen Abend!
Für die FDP-Fraktion folgt Ingo Bodtke.