Werte Frau Präsidentin! Werter Herr Botschafter, herzlich willkommen und alles Gute zum Geburtstag! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Problem, über das wir heute diskutieren, gäbe es mit der AfD gar nicht – mit uns gäbe es weder einen Konditionalitätsmechanismus noch einen Kohäsionsfonds, mit uns wäre die Europäische Union kein Verschiebebahnhof für Abermilliarden Euro Steuerzahlergeld, sondern eine europäische Gemeinschaft der konstruktiven und friedvollen Zusammenarbeit souveräner europäischer Nationen.
Worum geht es hier? Die EU-Kommission bezichtigt Ungarn, nicht rechtsstaatlich zu sein, und die Koalitionsfraktionen wollen jetzt, dass der Bundestag sich dieser Einschätzung anschließt. Die EU-Kommission möchte Ungarn außerdem die Kohäsionsmittel kürzen, Abermilliarden Euro Steuerzahlergeld, die unter anderem von Deutschland aus nach Brüssel überwiesen werden. Brüssel entwickelt daraus irgendwelche Programme, über die nie irgendein Steuerzahler demokratisch entscheiden kann, und reicht die Mittel dann an die Mitgliedstaaten aus. Diese Überweisungen an Ungarn sollen jetzt zum Teil gekürzt werden.
Warum? Die EU-Kommission ist unzufrieden. Angeblich bekämpft Ungarn die Korruption nicht genügend. Aha! Da könnte man ja auch mal bei Ursula von der Leyen anfangen.
Außerdem gebe es Probleme bei Vergabeverfahren. Mutmaßlich – jetzt beschreibe ich, was in der Ratsempfehlung steht –, mutmaßlich sei es nämlich so, dass Unternehmen, die mutmaßlich nahe an der Regierung Viktor Orbans stünden, häufiger Aufträge bekämen als Unternehmen, die der Regierung Viktor Orbans mutmaßlich nicht so nah stünden. Ohne jeglichen Beweis wird hier ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit konstruiert, meine Damen und Herren, und da müssen Sie nicht mutmaßen, Sie erkennen hier sogar ohne Brille, dass das alles im Endeffekt an den Haaren herbeigezogen ist.
Im Übrigen muss man sich schon wundern, dass dieser Deutsche Bundestag glaubt, ihm stehe das Recht zu, so auf ein befreundetes Land zu zeigen. Meine Damen und Herren, wie steht es denn mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa und in Deutschland?
In der „Budapester Zeitung“ vom 25. Oktober 2022 erschien ein Interview mit Viktor Orban, in dem er gefragt wurde, ob die Fidesz mit der AfD zusammenarbeiten würde. Darauf antwortete er:
Es ist eine Eigenheit der deutschen Demokratie, dass es, wenn wir bezüglich der AfD aktiv würden, die zwischenstaatlichen Beziehungen beeinträchtigen würde. Das ist in der Bundesrepublik so, daran können wir nichts ändern.
Diese Bundesregierung erpresst quasi das ungarische Volk, damit eine gewählte ungarische Partei mit einer gewählten deutschen Partei nicht zusammenarbeitet. Meine Damen und Herren, das ist das Gegenteil von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Wo wir schon dabei sind: Bevor Sie auf ein anderes Land zeigen – wo übrigens die Oppositionsfraktionen nicht diskriminiert werden –, sollten Sie vielleicht eher einmal der AfD-Fraktion, einer maßgeblichen Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag,
den Vizepräsidentenposten gewähren sowie die Posten der Ausschussvorsitzenden und die Sitze im Parlamentarischen Kontrollgremium, auf die sie Anspruch hat.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie praktizieren die Wahlautokratie, derer Sie Ungarn bezichtigen, und das ist keine Mutmaßung, das stelle ich fest.
Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Dr. Ann-Veruschka Jurisch.