Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man dem Vorredner so zuhört, könnte man meinen, da spricht kein deutscher Volksvertreter, sondern ein Abgeordneter der ukrainischen Rada.
Sie sind nicht hier, um ukrainische Interessen zu vertreten. Vertreten Sie endlich wieder deutsche!
Liebe Kollegen der Union, über Jahre haben Sie uns erzählt, Ungarn sei eine Art Diktatur. Der frühere Europastaatsminister Michael Roth, SPD, forderte 2020 Sanktionen gegen Ungarn wegen „Verstößen gegen EU-Grundwerte“.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach von „autoritären Tendenzen“ in Ungarn, die es zu überwinden gelte.
Und CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen? Sie erdreistete sich, die Abwahl Orbáns mit dem ungarischen Volksaufstand von 1956 zu vergleichen, mit sowjetischen Panzern, mit Toten. Das ist nicht nur historische Unkenntnis, das ist eine Schande, liebe Kollegen von der CDU.
Was ist 1956 passiert? Sowjetische Panzer rollten durch Budapest, Tausende ungarische Freiheitskämpfer wurden erschossen.
Am Sonntag ist nichts dergleichen passiert. Viktor Orbán hat schlicht und ergreifend eine demokratische Wahl verloren. Er gibt die Macht ab, ohne Panzer und ohne Tote. Liebe CDU, das nennt man Demokratie; da haben Sie Nachholbedarf.
Wenn Orbán ein Diktator war, warum ließ er sich dann abwählen?
Diktatoren verlieren keine Wahlen. Diktatoren lassen keine freien Wahlen zu. Orbán hatte bis zuletzt – und sogar jetzt noch – eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Im ungarischen Parlament hatten unter Orbán – und jetzt hören Sie gut zu – alle relevanten Oppositionsparteien sogar Ausschussvorsitzende, etwas, was Sie hier in Deutschland als CDU, als Bundesregierung bis heute nicht auf die Kette bekommen.
Orbán hätte die Verfassung ändern können. Er hätte einfach mal die Spielregeln verschieben können. Er hat es nicht getan.
Wissen Sie, wer das hingegen getan hat, nach einer Wahl schnell mal noch die Spielregeln geändert? Das war Ihr Bundeskanzler Friedrich Merz. Mit einem abgewählten Bundestag wurde über Nacht die Schuldenbremse beerdigt.
Und ausgerechnet diese Merz-und-von-der-Leyen-CDU hält uns Vorträge über Rechtsstaatlichkeit und tut so, als ob in Budapest ein sowjetischer Diktator gestürzt worden sei. Das ist einfach nur zynisch, meine Damen und Herren.
Ungarn war immer eine Demokratie. Sie war nur eine, die Ihnen aufgrund ihrer konservativen Ausrichtung nicht gepasst hat.
Nun zum neuen designierten Ministerpräsidenten Herrn Magyar. Kommen wir zu seinen großen Versprechen. In der Migrationspolitik will er Orbáns Grenzzaun behalten. Er kündigt in der Migration – ein Zitat – „eine sehr strenge Haltung an“. Wir werden das sehen. Versprechen sind eine Sache, Brüssel ist eine andere. Außenpolitisch zeigen sich jetzt schon die ersten Risse. Er will beispielsweise die Blockade in Ungarn gegen die 90-Milliarden-Euro-Kredite der EU an die Ukraine aufgeben.
In Zeiten schwindelerregender Sondervermögen von Schuldenkanzler Friedrich Merz mag sich das wie eine Petitesse anhören. Aber 90 Milliarden Euro sind 75 Prozent des ungarischen Staatshaushaltes.
Gleichzeitig sagt er aber, Ungarn solle für diese 90 Milliarden Euro keinen Euro bezahlen. Schöne Idee für Ungarn! Aber wer zahlt dann? Wir. Wie immer.
Sie machen Deutschland zum Zahlmeister. Weil Sie immer die Spendierhosen anhaben, mache ich Ihnen heute einen Vorschlag. Bezahlen Sie doch mit Ihrem eigenen Geld, aber nicht mit dem Geld der Steuerzahler.
Orbáns Ungarn hatte bisher eine Funktion erfüllt, die in Berlin außer der AfD keiner würdigen wollte.
Ungarn war ein Bollwerk gegen den Reflex, jedes Problem mit deutschem Steuergeld zu lösen. Und Ungarn war der einzige EU-Staat, der seine eigenen nationalen Interessen nicht blind mit ukrainischen Interessen gleichgesetzt hat. Das muss diese Bundesregierung erst noch lernen, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen in aller Deutlichkeit heute eines sagen: Wenn es um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht, –