Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir ändern heute das Atomgesetz. Das ist eine Frage der Vernunft. Diese Entscheidung ist unumgänglich geworden. Mit der Laufzeitverlängerung der drei sicheren und auch klimaneutralen Kraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 wird die Stromversorgung über den Winter stabilisiert, und darum geht es.
Die emotionalen Reden der Kollegen Harald Ebner und Carsten Träger haben klargemacht, dass der Weg hierher nicht einfach war, und er war auch nicht selbstverständlich. Aber wir sind ihn nicht zum Selbstzweck gegangen. Es ist kein Selbstzweck der Ampel, dass diese Laufzeitverlängerung bis in den April heute beschlossen wird. Es geht darum, die Menschen sicher über den Winter zu bringen und den Menschen die Angst davor zu nehmen, dass der Strom ausfallen könnte, man im Kalten sitzen könnte und dass Not, Elend und Verarmung drohen, und darum muss es gehen.
Der Weg, dafür zu sorgen, dass die Energieversorgung in Deutschland gesichert ist, endet nicht hier am heutigen Tag; so viel ist auch klar.
Wir haben doch in den letzten Wochen und Monaten alle erlebt, wie sehr unsere Gesellschaft strapaziert wird, wie sehr unsere Wirtschaft strapaziert wird,
wenn Energiepreise so schnell, so rasant ansteigen. Putin versucht, die Grundlage unseres Wohlstands auszuhöhlen. Unsere Industrie, unsere Handwerksbetriebe, unsere Mittelständler sind Grundlage des Wohlstandes in unserem Land. Deshalb müssen wir dafür sorgen, diesen Wohlstand zu erhalten, und eine sichere Energieversorgung gehört dazu.
Wir haben gelernt, dass Energieversorgung nicht nur verfügbar sein muss, Energie muss auch bezahlbar sein. Ansonsten wird die Wirtschaft nachhaltig geschädigt; Arbeitslosigkeit, Abwanderungen, Firmenverlagerungen drohen. Das alles wollen wir nicht,
und auch deshalb treffen wir heute diese Entscheidung.
Wir haben auch andere Entscheidungen getroffen – auch das wurde schon erwähnt –, und wir werden auch noch andere Entscheidungen treffen müssen. Denn wir sehen gerade in einer Zeit, in der die Wirtschaft nicht mehr so stark wächst wie in der Vergangenheit, dass die Illusion von Degrowth sich nicht bestätigt. Sie bestätigt sich einfach nicht. Wenn die Wirtschaft nicht mehr wächst, hat das nur Nachteile für alle.
Wir haben uns wahnsinnig viel vorgenommen als Ampel. Wir wollen die Zukunft dieses Landes modernisieren und gestalten, und dann muss man auch bereit sein, Entscheidungen zu treffen, damit das möglich ist und die wirtschaftliche Grundlage in unserem Land erhalten bleibt. Deshalb müssen wir uns heute schon Gedanken darüber machen, wie wir über den nächsten, den übernächsten und den Winter in zehn Jahren kommen. Darum muss es jetzt gehen.
Deshalb verlängern wir heute die Laufzeit der drei AKWs, um über diesen Winter zu kommen. Deshalb treiben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien voran und haben dafür schon wegweisende Entschlüsse gefasst. Deshalb treiben wir auch das Thema der Planungsbeschleunigung voran; denn wir haben uns zubürokratisiert in diesem Land. Deshalb haben wir uns auch ein Belastungsmoratorium verordnet und überprüfen, dass Belastungen für die Wirtschaft nicht überproportional ausgedehnt werden,
und deshalb müssen wir heute schon an den nächsten, den übernächsten und den Winter in zehn Jahren denken.
Wer heute den „Pioneer“ gelesen hat, der sieht, dass gerade auch mit Energie spekuliert wird. 30 Tanker mit LNG-Gas, mit verflüssigtem Gas, schippern vor den europäischen Küsten und warten da,
dass die Preise hier irgendwann steigen, während unter unseren Böden genau dieses Schiefergas schlummert, das heute umweltfreundlich gefördert werden könnte.
Deshalb müssen wir uns Gedanken darüber machen, was geht und wie wir weiterkommen. Das ist der Weg, den diese Koalition geht.
– Natürlich gehen wir ihn. Wir gehen diesen Weg, und Sie werden sehen – –
– Sie hätten ja mal bei Ihren Wählern um Zustimmung werben können; dann hätte es andere Mehrheiten in diesem Haus gegeben.
Aber ich muss auch sagen, dass der Stresstest der Vergangenheit, der vergangenen Wochen, kein Stresstest der Zukunft sein darf, und deshalb ist es wichtig, dass wir verantwortungsvolle Entscheidungen miteinander treffen, und das tun wir heute.
Vielen Dank.