Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, in einer solchen Debatte, die wir hier in diesem Hohen Haus zu Recht auch sehr emotional führen, muss man sich verdeutlichen, warum wir überhaupt über dieses Thema sprechen, warum es nötig ist, diese Debatte zu führen. Der Grund ist nicht, dass wir eine große Debatte über die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland führen – die müssen wir auch führen –, sondern der Grund ist ganz klar, weil Wladimir Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und gleichzeitig einen Energiekrieg gegen uns, gegen Europa. Es ist nötig, jetzt dafür zu sorgen, dass all das, was wir tun können, um über den Winter zu kommen, auch getan wird. Das ist der Grund, warum diese Debatte heute hier geführt wird.
Das ist der Grund für dieses Gesetz. Wir führen heute keine Diskussion, keinen ideologischen Streit darüber, ob wir Kernkraftwerke länger laufen lassen oder nicht. Es geht ausschließlich um die Notwendigkeit, über diesen Winter zu kommen, und zwar so sicher wie möglich.
Das erlaubt das hier im Entwurf vorliegende Gesetz, und ich bin froh darüber.
Es ist ein guter Tag für Deutschland, weil wir dafür sorgen, dass Unternehmen sicher sein können, im Winter ausreichend Energie zu bekommen; denn die Versorgungssicherheit war gefährdet, weil Frankreich seine Atomkraftwerke nicht im Griff hat, weil wir zu wenig Gas haben, weil wir Probleme mit der Netzstabilität haben.
Und ja, wir müssen auch dafür sorgen, dass die Strompreise nicht nur durch einen Strompreisdeckel gesenkt werden, sondern auch dadurch, dass wir alle Kapazitäten nutzen, die wir zur Verfügung haben.
Nein, danke. – Die Diskussion, die wir hier führen – und das ist das Wesentliche –, ist in einer Situation entstanden, in der Gas nicht verstromt werden sollte, unter keinen Umständen. Denn wir müssen Gas sparen, wir müssen über diesen Winter kommen, indem wir so wenig Gas wie möglich nutzen. Die Situation im kommenden Jahr – so sieht es im Moment aus – ist aber eine andere. Wir haben die LNG-Kapazitäten ordentlich ausgebaut. Wir haben eine neue Infrastruktur, wir importieren mehr Gas, und, ja, es besteht immer noch die Hoffnung, dass Frankreich seine Stromversorgung wieder in den Griff bekommt. Das nächste Jahr sieht also anders aus. Deswegen ist es richtig, jetzt nur über den 15. April zu sprechen. Deswegen ist es völlig korrekt, darüber nachzudenken: Wie kommen wir über diesen Zeitraum, über die kalte Zeit des kommenden Jahres, um da kein Gas zu nutzen, um Strompreise zu senken, um für Netzstabilität zu sorgen?
Es ist auch richtig, darüber zu sprechen, wie wir 2023 und 2024 weitermachen. Aber da ist die Antwort im Moment eindeutig: Kohle und Gas. Und ja, auch das ist keine einfache Debatte. Zum Glück ist der Schaden aus klimapolitischer Sicht nicht so groß, weil der europäische Emissionshandel das Ganze regelt.
Aber natürlich bedeutet diese laufende Diskussion auch, dass wir darüber debattieren müssen: Wie sieht die Stromversorgung in Zukunft aus?
Wir wissen doch heute schon, dass der alte Deal, den wir mal mit der Gesellschaft, mit der Wirtschaft geschlossen haben – wir setzen auf einen massiven Einstieg in erneuerbare Energien
und sorgen für eine Grundversorgung in der deutschen Energiewirtschaft
erst durch Erdgas, dann durch Wasserstoff –, so nicht funktionieren wird.
Denn das Problem ist doch, dass wir günstiges Pipeline-Gas aus Russland nie wieder in diesem Maß beziehen werden, wie wir es bisher getan haben. Und das ist auch richtig so, weil wir nicht abhängig von anderen Quellen sein können. Wenn wir dafür sorgen können, dass der LNG-Preis so niedrig ist, dann funktioniert auch diese Diskussion.
Aber um die Energieversorgung der Zukunft Deutschlands sicherzustellen, werden wir jetzt dafür sorgen müssen, dass wir zum einen eine Debatte über den Strommarkt führen, eine Debatte darüber: „Wie sieht eigentlich eine Welt aus, die fast nur noch aus erneuerbaren Energien besteht, auch mit hohen Wasserstoffkosten?“, und eine Debatte darüber: „Wie kriegen wir eigentlich ausreichend Gas, um da hinzukommen?“ Diese Debatte zu führen, ist das eigentlich Wesentliche, was wir jetzt tun müssen. Die Debatte darüber, jetzt das zu tun, was nötig und was richtig ist, ist absolut korrekt.
Und ja, die Notwendigkeit, günstige Strompreise zu haben, besteht nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, sondern sie besteht auch insbesondere für all diejenigen, die – wie wir – wollen, dass dieses Land klimaneutral wird. Denn wir werden es nicht hinbekommen, Klimaneutralität durch Deindustrialisierung zu erzeugen, sondern wir werden dafür sorgen müssen, dass Wirtschaftswachstum und die Reduktion von CO2 miteinander einhergehen. Dazu brauchen wir günstige Energie.
Die Herausforderung, vor der wir aber gerade stehen, ist, dass wir enorme Investitionen brauchen. Wir brauchen aber gleichzeitig auch enorme Planungsbeschleunigung. Ich glaube, das ist die Debatte, die wir als Nächstes in diesem Bundestag führen müssen.
Wir müssen dafür sorgen, dass wir in Deutschland schneller werden mit Infrastruktur, mit Energieausbau. Ja, wir tun heute, was nötig ist. Aber wir werden morgen dafür sorgen, dass wir das tun, was weiterhin richtig ist.
Vielen Dank.