Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wurde bereits viel über Energiepolitik gesprochen, und ich bin froh, dass wir jetzt auch über das Thema Energieforschung sprechen; denn Entwicklung in der Energietechnologie und Energieversorgung ist ohne Forschung einfach nicht denkbar.
Aber ich muss eins vorwegsagen: Sie haben ja in Ihren Reden eben schon erklärt, wie toll Sie recherchiert haben. Das kann ja nicht so erfolgreich gewesen sein. Denn wenn Sie einfach Google benutzt hätten, dann wären Sie wahrscheinlich auch auf die Seite des BMWK gestoßen. Somit müssen wir noch mal über Ressortzuständigkeiten sprechen; denn das Portal www.energieforschung.de ist in der Zuständigkeit des BMWK, nicht des BMBF, und die Seite gibt es schon seit 2018, also auch schon unter Ihrer Regierung. Und wenn Sie auf der Seite des BMBF unterwegs sind, dann finden Sie einen Bericht zum 7. Energieforschungsprogramm von 2020, also auch aus Ihrer Regierungszeit.
Es geht also gar nicht darum, herauszustellen, was nicht gemacht wurde, sondern es ist ja schon viel gefördert worden, ja, auch unter der Vorgängerregierung, also unter Ihrer Regierung.
Es ist somit nicht so, als hätten Sie dieses Thema jetzt noch mal ganz neu aufgebracht und das ganz neu entdeckt, sondern da ist ja schon länger viel passiert.
Und da frage ich mich: Was ist denn Ihr Motto? Ist das – so lese ich den Antrag – „Schwach angefangen und dann stark nachgelassen“, oder wie?
Die Ampel wird – anders als die Union – die Forschungsausgaben insgesamt auf 3,5 Prozent des BIP bis 2025 erhöhen, und das ist einiges. Wir stehen der Energiewende nicht im Weg. Wir fördern sie ganz gezielt, auch durch Investitionen. Und gleichzeitig verfolgen wir als Ampel eine stark wissenschaftsbasierte Politik, in der wissenschaftliche Erkenntnisse eine hohe Bedeutung haben.
An dieser Stelle möchte ich mal Werbung machen für das Büro für Technikfolgen-Abschätzung. Ich weiß gar nicht, ob dessen Arbeit vielen Parlamentariern bekannt ist; wir arbeiten dort aber auch als Berichterstatterinnen und Berichterstatter. Wenn Sie einfach mal auf die Internetseite schauen, dann finden Sie da wirklich sehr viele Themen und sehr viele Projekte, die sich mit vielversprechender, zukunftsgerichteter Energieforschung befassen und dabei auch eine Technikfolgenabschätzung durchführen. Und das ist einfach enorm wichtig. Wir stehen also für wissenschaftsbasierte, für evidenzbasierte Politik. Diesen Bereich müssen wir stärken. Und wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen dann auch mal gucken, was wir im eigenen Haus haben, wo wir Kooperationen pflegen können und wie wir das in unsere Entscheidungsfindung stärker einfließen lassen können.
Uns Grünen ist Forschung besonders wichtig; denn wir wissen, wie wichtig sie zur Lösung der Klimakrise ist, aber selbstverständlich auch zur Bewältigung anderer Herausforderungen unserer Zeit. Herzlichen Glückwunsch an die Union, dass Sie jetzt die Wichtigkeit der Energiewende erkennen. Wir haben in der Regel kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Energiepolitik wurde in der Vergangenheit leider zu oft blockiert, auch von Ihnen. Das merkt man auch daran, dass Sie es in Ihrem Antrag wirklich systematisch vermeiden, das Wort „Energiewende“ zu verwenden.
Sie reden von Energietransformation. Vielleicht klingt Ihnen „Energiewende“ einfach zu grün. Ich weiß nicht, was da los war; aber gut, ist okay.
– Okay, Frau Höchst.
Ich bin froh, dass der Antrag nun neue Energien als Lösung für die aktuelle Krise in der Zukunft sieht; dazu hat man ja von der Union zuvor noch ganz andere Töne gehört. Aber Unabhängigkeit im Energiebereich werden wir in der Zukunft vor allen Dingen durch erneuerbare Energien erreichen.
Die technologischen Entwicklungen in der Solarzellenforschung zeigen uns, wie durch beeindruckende Forschung die Energieversorgung immer effizienter gestaltet werden kann. Aber leider haben wir den Standort Deutschland für Solarindustrie vor die Hunde gehen lassen. Das ist ein Riesenproblem.
Wir stehen vor großen Herausforderungen, heute und auch in der Zukunft. Die Probleme und Krisen unserer Zeit lassen sich nur lösen, wenn wir Forschung auch auskömmlich finanzieren. Dafür setzen wir uns in der Ampelkoalition ein.
Die Union fordert in ihrem Antrag, dass in den Entlastungspaketen auch Beträge für Investitionen in Forschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien enthalten sein sollen. Dazu muss man sagen: Das muss man trennen. Entlastungspakete sind nicht in erster Linie dafür da, Investitionen zu tätigen, sondern Entlastungspakete sollen entlasten.
Und wir entlasten ganz gezielt Wissenschaft und Forschung in der Krise.
Denn wir sehen natürlich, wie die Forschungseinrichtungen in der jetzigen Situation belastet sind. Da schaffen wir mit unseren verschiedenen Entlastungspaketen auch Abhilfe.
Danke schön.
Vielen Dank Frau Kollegin. – Das Wort hat jetzt die Kollegin Maja Wallstein, SPD-Fraktion.