Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat die EU umfangreiche Sanktionspakete beschlossen. Über Tausend Personen und Hunderte von Organisationen stehen nun auf den Sanktionslisten der EU. Das russische Regime soll eben nicht mehr mit Oligarchengeldern den Krieg in der Ukraine finanzieren. Das ist das Ziel.
Aber das Thema Sanktionspolitik hat in den vergangenen Wochen und Tagen eben noch an Aktualität gewonnen. Während die Bevölkerung im Iran auf die Straße geht, für Demokratie streitet, kaum Jobs und kaum Perspektiven hat, ist die Zahl der Millionäre im Iran auf 250 000 angestiegen. Da müssen wir genauer hingucken. Und ich glaube, in den nächsten Tagen werden wir auch diesbezüglich mehr sanktionieren.
Was kann denn Sanktionspolitik? Sanktionspolitik kann Demokratiebewegungen unterstützen, Herrschende unter Druck setzen und eben kriegerischen Staaten den Geldhahn zudrehen. Aber damit das passiert, müssen wir Sanktionen eben auch durchsetzen, und das wollen wir mit diesem Gesetz verbessern.
Es soll für russische Oligarchen, für die Herrschenden im Iran und eben auch für Geldwäscher eben nicht mehr möglich sein, hier in Deutschland so einfach Geld anzulegen. In Deutschland muss es für diese Personengruppen ungemütlich werden. Dafür haben wir schon im Mai mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I einen wichtigen Baustein geleistet. Wir haben den Datenaustausch verbessert und eben auch eine nationale Anzeigepflicht für sanktionierte Personen beschlossen.
Das war so richtig, dass sie auf EU-Ebene übernommen wird. Das ist ein Erfolg.
Da sind wir in Deutschland nämlich Vorreiter. Und so muss es weitergehen.
Dass die Maßnahmen schon gewirkt haben, zeigt ja auch das Beispiel Alischer Usmanows, russischer Oligarch und enger Vertrauter Putins, dem es in Deutschland bislang so gut gefiel, dass er sogar hier in Deutschland einen Wohnsitz begründete. Seine Konten wurden beschlagnahmt, seine Jachten, seine Häuser wurden durchsucht. So muss es weitergehen. Es muss ungemütlich werden für die Oligarchen in Deutschland.
Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I haben wir eben auch ein Versprechen an die Länder gegeben: Wir begründen eine Bundeszuständigkeit; das ist dringend nötig. Wir brauchen eine Behörde, die die Sanktionen gut durchsetzt,
sie stark durchsetzt und schnell handlungsfähig ist. Das machen wir auch mit diesem Gesetz.
Die Länder müssen auch ihren Verantwortungen nachkommen.
Wir brauchen ein Immobiliengrundbuch, das wir auch zentral einsehen können, das digital ist; und das soll eben noch 9 bis 15 Jahre dauern. Das kann ich niemandem erklären. Da müssen die Justizminister/-innen der Länder endlich handeln und ihrer Verantwortung gerecht werden.
Bis es so weit ist, müssen wir uns eben selbst helfen. Wir verpflichten mit diesem Gesetz die Notare, die Immobiliendaten an das Transparenzregister zu melden, damit wir endlich einen Zugriff bekommen und wissen, wem hier in Deutschland welche Immobilien gehören.
Außerdem – das kann man nicht zu gering schätzen, und das war mit der Union in der vergangenen Legislatur eben nicht zu machen; deswegen, Herr Hauer, finde ich Ihre Rede ziemlich populistisch –
führen wir ein Bargeldverbot für Immobilientransaktionen ein. Das ist superwichtig. Wir sind da in Europa Schlusslicht. Das war eben keine Politik der Union, das war die Politik der Ampelkoalition, die das ermöglicht.
Wir setzen eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.
Außerdem werden wir es Unternehmen mit Sitz im Ausland erschweren, fiktive wirtschaftlich Berechtigte zu benennen. Es soll eine Hinweisgeberstelle eingeführt werden, und Unternehmen mit Sitz im Ausland müssen jetzt für Bestandsimmobilien auch die Eigentümerschaft vorlegen.
Wir setzen noch viele weitere Bausteine in dieser Legislatur um; da bin ich mir sicher. Ich freue mich auch auf die Verhandlungen darüber. Ja, wir brauchen auch eine Möglichkeit, Vermögen unklarer Herkunft einzuziehen. Da wird es eng für Unionsabgeordnete oder Ex-Unionsabgeordnete. Das trifft nämlich dann Unionsabgeordnete, die sich gerne mal mit Maskendeals die Taschen vollschlagen. Das kann ich Ihnen sagen.
Mit diesem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II leisten wir einen effektiven Beitrag, dass es hier für russische Oligarchen und Konsorten und beim Begehen von Geldwäsche ungemütlich wird. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg.
Vielen Dank. Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jörn König, AfD-Fraktion.