Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland ist noch ein Geldwäscheparadies, und es setzt auch ungenügend die Sanktionen gegen russische Oligarchen und andere gelistete Personen um. Aber warum ist denn das so, Herr Hauer?
Weil wir die letzten 16 Jahre leider mit Ihnen regiert haben und Sie sich jedes Mal vor Geldwäscher und andere geworfen haben, um diese Leute zu schützen.
Die Fortschrittskoalition macht sich jetzt auf den Weg, das zu ändern. Bei dieser Materie ist das enorm schwierig. Wir brauchen hier viele kleine und große Bausteine, um endlich voranzukommen.
Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II, das wir heute beschließen werden, ist so ein großer Baustein, um gegen Geldwäsche endlich vorzugehen und die Sanktionen effizient durchzusetzen.
Aber warum sind wir denn so schlecht?
Punkt eins. Wir haben zu wenige Daten über Vermögen. Das kann man ganz gut bei Immobilien erklären; denn in den Grundbüchern stehen zwar die Eigentümerinnen und Eigentümer, aber eben nicht, wer über die Gesellschaften oder die GmbHs verfügt und damit auch über die Immobilien. Das wollen wir ändern. Wir verpflichten hier die Notare, endlich Immobiliendaten an das Transparenzregister zu melden. Damit gewinnen wir erstmals einen Überblick darüber, wem welche Immobilie in Deutschland gehört, und haben gleichzeitig im Transparenzregister die Verknüpfung, wer über diese Immobilien verfügt.
Punkt zwei. In Deutschland konnte man bisher alles, aber auch wirklich alles mit Bargeld bezahlen. Man konnte teure Autos, Schmuck, Uhren kaufen und eben auch Immobilien. Das verhindern wir jetzt. Wir setzen ein Bargeldverbot bei Immobilienkäufen ein. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir dieses Bargeldverbot nochmals verschärfen. Zusätzlich ist es jetzt verboten, Immobilien auch mit Gold, mit Platin oder mit Edelsteinen zu kaufen. Ja, die SPD hätte sich da auch noch mehr gewünscht; das gehört zur Wahrheit dazu. Wir hätten gerne ein generelles Bargeldverbot ab 10 000 Euro gehabt. Aber leider war das jetzt noch nicht möglich.
Das wird aber demnächst auf europäischer Ebene umgesetzt.
Punkt drei. Wir hatten bisher leider noch keine wirkliche Behörde, die für die Sanktionsdurchsetzung originär zuständig war. Im Sanktionsdurchsetzungsgesetz I hatten wir deswegen noch mal klargestellt, dass hier eigentlich die Länder in der Verantwortung sind. Mit dieser Klarstellung war aber eben auch ein Versprechen verbunden, das Versprechen, dass wir das in Bundeszuständigkeit übernehmen. Dieses Gesetz erklärt nun, dass wir eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung einführen werden. Diese neue Behörde wird in der Generalzolldirektion gegründet werden.
Ja, es gab Kritik.
– Es gab nicht nur Kritik,
aber es gab Kritik. Und die Öffentlichkeit hat jetzt den Anspruch, dass Christian Lindner und das Bundesfinanzministerium dafür sorgen, dass diese Zentralstelle wirklich die Sanktionen durchsetzen wird.
Diese drei Punkte – die verbesserten Immobiliendaten, ein Bargeldverbot bei Immobilienkäufen und ebendiese Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung – sind große Bausteine. Mit vielen weiteren kleinen Bausteinen, die wir jetzt auf den Weg bringen, gehen wir wichtige Schritte hin zu einer besseren Geldwäschebekämpfung und zu einer besseren Sanktionsdurchsetzung. Aber uns ist auch klar, dass wir noch weitere Schritte gehen müssen. Deswegen legen wir heute auch noch eine Entschließung vor. Diese sieht vor, dass wir eine Immobilientransaktionsdatenbank einführen. Wir machen Druck bei der Digitalisierung der Grundbücher und verknüpfen auch weiterhin Register. Ja, ich bin stolz, dass wir uns für ein Instrument aussprechen, das es ermöglicht, Vermögen unklarer Herkunft einzuziehen und gegebenenfalls auch zu verwerten, wenn eben der Eigentümer nicht erklären kann, woher dieses Vermögen kommt.
Sie sehen: Die Fortschrittskoalition ist gewillt, effizient gegen Geldwäsche vorzugehen und die Sanktionen durchzusetzen.
Wir legen Stein für Stein, um eben kein Paradies für Geldwäsche mehr zu sein.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.