Sanktionierte russische Oligarchen schnellstens wirksam zur Verantwortung ziehen und Zollp…

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• Drucksache 20/4314: Sanktionierte russische Oligarchen schnellstens wirksam zur Verantwortung ziehen und Zollpolizei schaffen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Christian Lindner · FDP

   Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Staat muss stark sein. Mein Verständnis eines starken Staates ist aber nicht, dass wir ihm immer neue Betätigungsfelder suchen, sondern er so

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2. 2. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU

   Matthias Hauer CDU/CSU Matthias Hauer (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampelkoalition ist die schlechteste Bundesregierung, die wir je hatten, und das zeigt sich auch bei diesem Gesetz. (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der

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3. 3. Rede · Carlos Kasper · SPD

   Carlos Kasper SPD Carlos Kasper (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat die EU umfangreiche Sanktionspakete beschlossen. Über Tausend Personen und Hunderte von Organisationen stehen nun auf den Sanktionslisten der EU. Das russische Regime soll

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4. 4. Rede · Jörn König · AfD

   Jörn König AfD Jörn König (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Bürger! Die Ampelfraktionen haben einen Gesetzentwurf für die bessere Durchsetzung von Sanktionen vorgelegt. Einzelpersonen sollen sanktioniert werden, um Druck auf Putin auszuüben, da

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5. 5. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Parl. Staatssekretärin BMWK Dr. Franziska Brantner, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem zweiten Sanktionsdurchsetzu

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6. 6. Rede · Pascal Meiser · Die Linke

   Pascal Meiser DIE LINKE Pascal Meiser (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch immer ist Deutschland ein sicherer Hafen für schmutziges Geld aus aller Welt. Die schleppende Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen hat noch einmal besonders deutlich gemacht: Deutschland hat nich

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7. 7. Rede · Sebastian Fiedler · SPD

   Sebastian Fiedler SPD Sebastian Fiedler (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche mal, ein bisschen in der Historie zu rütteln und das ganze Thema einzuordnen. Das hat den Vorteil, dass sich vielleicht auch die Union an das eine oder andere aus der

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8. 8. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU

   Carsten Müller (Braunschweig) CDU/CSU Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will den Beitrag meines Vorredners zum Anlass nehmen, zu sagen: Ich finde es, ehrlich gesagt, eine ziemliche Vermessenheit – das zeigt aber auch, wie weit Sie von der Realität entrü

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9. 9. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Müller, Sie haben davon gesprochen, dass Sie eine Bestandsaufnahme über das bisher von der Koalition Erreichte machen wollten, und dann erfolgte ein Rückblick, was ang

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